Unsere Themen

sind vielfältig und richten sich nach den Wünschen der Bürger und Herausforderungen in der Gemeinde. 

Als unabhängige Wählergemeinschaft müssen wir keinen Parteivorgaben und -Interessen folgen. Wir können individuell vorgehen und uns auf die Gemeinde - und nicht auf die Partei - konzentrieren. 

Wofür wir uns aktuell einsetzen:

• Ein respektvolles Miteinander: Als Grundlage für jede Kommunikation ist Respekt ein wichtiger Aspekt. So gelingt es, zuzuhören und den Gegenüber mit seinen Argumenten zu verstehen. Das betrifft den Umgang mit den Bürgern als auch den Umgang mit Gemeindevertretern - insbesondere denen, die keiner "alten" Partei angehören.
• Politik für die Bürger: In unserer Gemeinde wird keine Bundespolitik gemacht. Es gilt, die Herausforderungen unseres sozialen Lebens sowie die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung zu meistern. Die Themen sind dabei vielfältig und ändern sich stetig. Dazu ist es wichtig zu wissen, was die Bürger möchten und was finanziell und rechtlich machbar ist. Das Ignorieren von Bürgern sowie ideologisch geprägte politische Ziele und persönliche Selbstdarstellung sollen der Vergangenheit angehören.
• Ein Ohr für die Bürger: Bürger sollen ohne Beachtung der Parteizugehörigkeit angehört werden! Für Bürger ist es sehr schwer, ihr Anliegen vorzutragen - selbst während der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertreterversammlung. Sie werden abgewürgt, die Redezeit wird begrenzt und zu guter Letzt: es interessiert niemanden. Auch wir haben das leidlich erfahren müssen und haben deshalb das Forum gegründet. Als Vertreter der Gemeinde können wir Fragen und Angelegenheiten der Bürger auf die Tagesordnung bringen. Wir lassen uns nicht das Wort verbieten und stellen auch unangenehme Fragen.
• Zugang zu Informationen: Information müssen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden! Viele Bürger wissen nicht, welche Mängel in unserer Verwaltung existieren und mit welchen Problemen die dortigen Angestellten zu kämpfen haben. Leider sind Berichte der öffentlichen Medien und weit verbreiteten Zeitungen oft ohne Substanz und tendenziös. Wenn Berichte erscheinen, ohne dass die Pressevertreterin überhaupt bei der Sitzung anwesend war, geschweige dann mit Kritikern vertiefend gesprochen hat, kann man sich nur wundern. Deshalb ist es wichtig: Information bekommen Sie nicht gebracht, sondern müssen Sie einfordern. Der Antrag, das Amtsblatt allen Haushalten zur Verfügung zu stellen (jeder Supermarkt schafft es, seine Werbung regelmäßig zuzustellen), wurde abgelehnt.
  
• Life-Stream bei der Gemeindevertreterversammlung: Der Landtag in Potsdam hat es, der Bundestag sowieso: einen Livestream, der es allen Bürgern ermöglicht, live bei Sitzungen dabei zu sein. Das Forum setzt sich dafür - gemeinsam mit der Fraktion DFFF (Die Linke, Familie, Forum, Freie Wähler) - seit Langem für eine solche Einrichtung bei uns ein. Im März 2024 wurde dazu nun ein Grundsatzbeschluss gefasst. Nun gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu versehen.
  
• Fakten: Immer wieder müssen wir feststellen, dass auf Anfragen an die Gemeinde bzw. dem Bürgermeister entweder gar nicht geantwortet wird oder der Wahrheitsgehalt der Antwort fragwürdig zu sein scheint. Unsere Gemeindevertreterin Frau Bresch scheut sich nicht, nachzufragen und hartnäckig am Ball zu bleiben. 
• Weiterführende Schule: Seit vielen Jahren wird der Wunsch der Bürger nach einer weiterführenden Schule ignoriert. Falkensee und Nauen sind schon lange überlastet und wer sein Kind in Berlin zur Schule schicken möchte, muss dafür möglicherweise eine Ausgleichzulage bezahlen. Obwohl wir in Schönwalde-Glien zwei Grundschulen haben und unsere Gemeinde weiter wächst, hat der Bürgermeister immer wieder eine Ausrede parat, warum ihm die Hände für eine Oberschule gebunden seien. Das betrifft auch das neue Wohngebiet, das im Erlenbruch entstehen soll. Wir bleiben mit dran!
• Bezahlbarer Wohnraum: Ob für die Zukunft unserer Kinder oder für einen Altersruhesitz: wir brauchen bezahlbaren Wohnraum mit der Gemeinde als verlässlichen Vermieter. Dazu steht das Forum zusammen mit der Fraktion DFFF im Austausch mit Investoren und der Gemeinde (s. auch unten "Wohnbaugebiet Erlenbruch").
• Schutz der Natur und Erhalt unseres Landschaftsschutzgebietes: Schutzgebiete erfüllen besondere Funktionen, die es zu schützen gilt. Irgendwo brauchen wir Natur in Deutschland. Ohne Natur gibt es keinen Sauerstoff, keine Nahrung, kein Trinkwasser und auch keine Erholung und Ruhe. Die Natur ist der beste Kohlendioxidspeicher. Wenn wir nun unsere Natur auf dem Altar der Energiewende oder für unrentable Gewerbe/Industriegebiete opfern - was bleibt uns dann?
  Viele Schönwalder wohnen bewusst in unserem "schönen Wald" (einige haben gerade erst über 600.000 € für eine Immobilie hier bezahlt und sich bis zum Lebensende verschuldet!), aber auch viele Tagesbesucher kommen deshalb hierher. Naturschutz ist Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Nahrungsschutz und Menschenschutz.
  "Klimaschutz" darf nicht als Instrument für die Naturzerstörung eingesetzt werden. Windindustrieanlagen haben daher hier nichts verloren! In unserer Region gibt es bereits viel zu viel Strom aus den sogenannten "Erneuerbaren". Bereits jetzt muss 60% des auf der Nauener Platte generierten Stroms entsorgt werden. Zusammen mit der BI zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes setzen wir uns seit über 10 Jahren für den Erhalt unserer Natur ein.
  Keine andere Alt-Partei oder Verein in Schönwalde-Glien setzt sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes ein!
  Die Bürger unserer Gemeinde tun auf ihre Weise und ihre Kosten etwas für die Energiewende. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die installierte Leistung der Photovoltaikanlagen (auf den Dächern!) verneunfacht. 
• Strandbad Siedlung: Bereits seit 2015 beschäftigt die Seegaststätte die Gemeinde (Beschluss DR090/2015): Vollgaststätte, Bistro, Dorfgemeinschaftshaus oder einfach nur Imbisswagen? Kosten in Millionenhöhe oder doch abgespeckte Variante wegen der Wirtschaftlichkeitsberechnung? Mitspracherecht des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung? Änderung des B-Planes ?
  Nun sind mehr als 8 Jahre vergangen und es stehen Kellerwände, die einer erneuten Bebauung wegen fehlender Statik-Berechnung bei Planung nicht Stand halten! Mehrere Architekten haben gut verdient, aber niemand – inkl. Bauamt - hat mal auf die Statik geschaut.
  Fakt ist: Im Dezember 2023 wurde nun endlich nachfolgende Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt im Ortsteil Schönwalde-Siedlung den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Bewirtungsmöglichkeit. Eine modulare oder Fertigbauweise ist zu bevorzugen. Die Gesamtkosten betragen Maximal 1,8 Mio.Euro.
  Wir werden sehen, was nun passiert.
• Sanierung Kita Perwenitz: Bereits in 2015 war die Sanierung des Gutshauses Thema in der Gemeinde. Leider wurden nach Vorort- Beratungssitzungen etc. die Prioritäten in der Verwaltung neu gesetzt und Bauten in Schönwalde-Siedlung vorgezogen. Zwischenzeitlich wurde sogar ein Verkauf des historischen Gebäudes in Betracht gezogen. Nun wurde endlich im Januar 2024 die Planung zur Sanierung des Objektes vorgestellt. Das Objekt wird mit ca. 4,5 Mio. Kosten zu Buche schlagen und ist damit finanziell für unsere Gemeinde eine hohe Herausforderung.
• Entwicklung des Wohnbaugebietes Erlenbruch und des daraus resultierenden Verkehrsaufkommen: Die Bürgerschaft ist mehrheitlich mit 1500 Wohneinheiten (WE) im Erlenbruch nicht glücklich und speziell im Dorf wird eine Verkehrschaos auf der Landesstraße L20 im Berufsverkehr bei vollem Ausbau mit diesen 1500 WE befürchtet. Aber auch die Anbindungen nach Berlin (Steinerne Brücke) und Falkensee wären dann überlastet. Der Bau eines Bahnhofes wäre ja schön (dazu müsste natürlich zuerst  eine Trasse nach Berlin / Hennigsdorf / ? gebaut werden), aber die Idee fällt eher in die Kategorie Wunschdenken (bzgl. Kosten und würde Jahrzehnte dauern).
  Das Problem ist: Der Investor hat ein Gebiet mit bestehendem B-Plan (Bebauungsplan) gekauft - mit allen daraus resultierenden rechtlichen Ansprüchen und Möglichkeiten. Nun wurde in der Sitzung im Dezember 2023 der alte B-Plan dem neuen beantragten B-Plan gegenüber gestellt. (Siehe Ratsinfo online der Gemeinde). Natürlich war dieses Dokument von dem Planer des Investors erstellt und vom Bauamt laut Nachfrage vorher nicht geprüft. Den Gemeindevertretern wurde eine sogenannte Tischvorlage serviert: Erst zum Sitzungsbeginn bekommen die Vertreter die Unterlagen - es gibt keine Möglichkeit, diese zu studieren und zu beurteilen. Und dies bei einem so wichtigen Thema in der Gemeinde!
  Wir haben nun diese Vorlage auf dem Prüfstand gestellt und mussten erkennen, dass wir an den alten Vorgaben nicht vorbeikommen. Der Investor würde auf jeden Fall die bereits entstandene Kosten in Millionenhöhe geltend machen, wenn wir zum Beispiel eine Sperre auf den B-Plan gelegt hätten. Das hätte uns nichts gebracht, also galt es jetzt, das Beste für die Gemeinde rauszuholen. Langsames Wachstum mit maximal 150 Neubau von Wohneinheiten im Jahr, mehr Geld für die Gemeinde, zum Beispiel für eine Turnhalle und jährliches Monitoring der Verkehrsflusses. Nach diesem Monitoring ist auch der Landesbetrieb Straßenwesen (zuständig für die Landesstrasse L20) dann in der Pflicht. Nicht zu vergessen: Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden (mit der Gemeinde als Vermieter). Allerdings steckt da noch einiges an Arbeit drin, den Fehler, der schon vor etlichen Jahren mit dem alten B-Plan gemacht wurde, nun zu korrigieren beziehungsweise zu mildern.
  In der Sitzung der Gemeindevertretung Februar 2024 wurden somit die gemeinsamen Anträge DR022/2024, DR023/2024 und DR 024/2024 von unserer Fraktion DFFF sowie mit der SPD eingebracht und positiv beschlossen.
  
• Radweg entlang des Havelkanals - erster Bauabschnitt bis zur Schleuse: In 2022 führte die Planung eines Radwanderweges in 3 Bauabschnitten teilweise entlang des Havelkanales zu einer deutlichen Kritik seitens der Bürgerschaft. Insbesondere der 1. Bauabschnitt mit umfangreichen Baumfällungen und Zerstörung des bisherigen naturbelassenden Weges bis zur Schleuse stand heftig in der Kritik und wurde seitens einer neu gebildeten Bürgerinitiative angeprangert (s.a. MAZ). Der den Bürgern als "Radweg" verkaufte Weg stellte sich als Wirtschaftsweg heraus, der auch von schweren Fahrzeugen befahren werden soll. Die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Wirtschaftsweges konnte der Bürgermeister nicht beantworten.
  Diesen fragwürdigen Eingriff in die Natur wollten unsere Bürger nicht akzeptieren, zumal bereits ein Radweg über den Alten Wansdorfer Weg zur Schleuse vorhanden ist .
  Im September 2022 stellte unsere Fraktion DFFF den Antrag, die Beschlüsse zu ändern bzw. aufzuheben.
  Alle Fraktionen, die noch den Ernst des Wortes GEMEINDEVERTRETER und damit den öffentlichen Auftrag seitens der Bürger an ihre gewählten Vertreter ernst nehmen, haben diesem Antrag zugestimmt und so konnte der Beschlussantrag genehmigt werden.
  Leider hat der Bürgermeister hier die Beanstandung des Beschlusses vorgenommen, um diese Bürgermeinung zu ignorieren und sein ehrgeiziges Konzept durchzusetzen. Bis heute ist dieser Punkt nicht eindeutig geklärt und wir kämpfen um die Beibehaltung der Aufhebung des 1. Bauabschnittes.
  
• Ausgeglichener Haushalt: Die Verschwendung von Geldern für Luftschlossfantasien muss der Vergangenheit angehören. Insbesondere, wenn unsere Gemeinde dann Schulden macht. Beschlossene Projekte müssen dazu zeitnah umgesetzt werden und man darf nicht warten, bis Zuschüsse verfallen.
• Entlastung der Verwaltung: Die Verwaltung wurde an die Grenzen der Belastbarkeit geführt, weil ein Beschluss aus 2018 zur Neuorganisation nach einer Organisationsuntersuchung bis 2023 verschleppt wurde. Was bedeutet das? Die Verwaltung ist überlastet und daher nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Verantwortlicher ist der Hauptverwaltungsbeamte, sprich unser Bürgermeister. Dieser weist alle Schuld von sich.
  Frau Bresch hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Thema angegangen wird. Doch noch gibt es viel zu tun. Dazu gehört auch, dass keine neuen, teuren - und ins Unendlich wachsende - Themen aufgemacht werden. Siehe auch Bericht in der MAZ.
• Keine neuen, teuren Prestigeobjekte, die doch nie umgesetzt werden: Immer wieder wird versucht, Großprojekte anzuschieben. Dazu wird dann viel Geld für sogenannte Machbarkeitsstudien ausgegeben (dabei würde es schon helfen, den gesunden Menschenverstand einzusetzen). Die Gemeinde ist gem. § 63 Absatz 2 BbgKVerf dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Dieser Grundsatz scheint dem Bürgermeister unbekannt zu sein. Und wird ein Projekt von der Gemeindevertretung abgelehnt, bringt es der Bürgermeister erneut auf den Tisch. Das entspricht nicht dem demokratischen Handeln und belastet die Gemeindevertretung und Verwaltung zusätzlich (zeitlich und finanziell). 
  Der Landkreis Havelland hat unlängst in seinem Prüfbericht Mängel bei der Planung, Kostenberechnung, Wirtschaftlichkeit und Durchführung von Projekten festgestellt und eine Handlungsempfehlung erteilt (s. Mitteilung der Gemeinde / Ratsinfo MI 004/2024)
• Sanierung der L16 mit Radweg: Ohne die Landesstraße L16 geht es nicht in unserer Gemeinde. Sie ist wie unsere Hauptschlagader und verbindet unsere Gemeinde. Viele Jahre hat der Bürgermeister immer wieder Ausreden gegen eine Sanierung gefunden: man würde nicht die Eigentümer kennen - deswegen wäre auch kein Radweg möglich / es ist Sache des Landkreises etc. Doch man kann handeln: Ob Robur-Bus vom rbb, Einladung von Politikern, Unterschriftensammlung oder Verkehrszählung - das Forum hat keine Mühe gescheut, um eine Sanierung der L16 in die Wege zu leiten.  Ein ganz großer Dank geht an Familie Zeh, die viele Stunden damit verbracht hat, den aufkommenden Verkehr an der L16 zu dokumentieren.