Aktuelles


Forum

Schönwalde-Glien e.V.

Aktuelles aus der Gemeinde

Beachten Sie unsere Ausführungen zu den Bushaltestellen"Am Eichenweg" in Pausin unter Anfrage 01-2016. Wir hatten die Ministerin für Infrastruktur erneut angeschrieben im Rahmen der Problematik zu den Haltestellen und haben nun Antwort erhalten. Unseren Kommentar dazu und das Antwortschreiben finden Sie hier unter AKTUELLES.



Wansdorf hat sein Lebensmittelgeschäft verloren



Ende der Neunziger Jahre  wurde in Wansdorf ein kleiner Ortskern geschaffen, der aus einem kleinen Einkaufszentrum bestand, mit kleinem Restaurant, Friseur, Blumenladen, Maklerbüro des damaligen Eigentümers und einem kleinen Supermarkt mit einer Post-Annahmestelle. Mittlerweile besteht nur noch Friseur - das Lebensmittelgeschäft ist seit Ende 2018 geschlossen. Der ehemalige Inhaber des Lebensmittelgeschäftes Manfred Kraatz ging nach 20 Jahren, Ende Dezember 2018, in seinen verdienten Ruhestand. 


Eine Weiterführung des Lebensmittelgeschäftes ist nicht in Sicht. Das hat vor allem folgenden Grund: Das Objekt, in dem sich der Ladengeschäfte befinden bzw befanden, steht unter Insolvenzverwaltung. Der Insolvenzverwalter bietet nur kurzfristige Mietverträge an. Dies ist für einen neuen Betreiber und Mieter nicht sinnvoll, da keine Planung oder Investition möglich und sinnvoll ist. Das Risiko, nach ein, zwei Jahren vor die Tür gesetzt zu werden und alle Inventionen damit zu verlieren, ist zu groß. 


Doch es gibt die Möglichkeit, dass die Gemeinde das Objekt erwirbt und - wie beim Strandbad-Imbiss-Projekt - als Vermieter fungiert. Genau diese Vorgehensweise wird im Kommunalem Energiekonzept als Maßnahme vorgeschlagen (S. 180, rote Hervorhebung durch das Forum):


„Sinnvoll strukturierte Einkaufsangebote vor Ort tragen dazu bei Fahrten mit dem Privatauto ins nächste Versorgungszentrum überflüssig zu machen und dadurch den Energieverbrauch und die damit verknüpften CO2- Emissionen durch den MIV zu reduzieren. Darüber hinaus wird werden [sic.] dadurch die Kontakthäufigkeit und die Kommunikation zwischen den Bürgern erhöht. Die Vermarktung regionaler Produkte und Dienstleistungen trägt zudem zur kommunalen Wertschöpfung bei sowie spart Transportenergie. Die Gemeinde kann diesen Prozess aktiv begleiten; durch Hilfestellung bei der Umsetzung (finanziell, organisatorisch), der Identifizierung geeigneter Verkaufsflächen (evtl. sogar Gemeindebesitz) sowie der Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung der Erfahrungen in anderen Gemeindeteilen.“


Ein besonderer Punkt wird jedoch beim Kommunalen Energiekonzept vergessen: Wer kein Auto hat, ist auf einen Laden vor Ort angewiesen. Das betrifft vor allem die älteren Bürger. Aber auch Familien mit kleinen Kindern, die nicht für jeden Einkauf eine anstrengende Tour mit dem Auto in die Siedlung vornehmen wollen. Für die Senioren gibt es immerhin eine Seniorenbeauftragte. Doch was ist deren Aufgabe? Ausschließlich die Anschaffung von Sitzbänken und Handykurse?


Entgegen des o.g. Konzeptes wird von den Bürgern mehr Mobilität verlangt. Nur, wie soll das organisiert werden? Wie können die Bürger ihre Einkäufe erledigen, die kein Auto besitzen? Ein Bürgerbus ist nicht in Sicht! Der Bus der Linie 671 fährt noch nicht einmal stündlich. Anstatt Wansdorf - oder auch die anderen Ortsteile wie im Konzept vorgeschlagen - zu unterstützen, wiegelt der Bürgermeister lapidar ab. Es scheint obendrein, als ob er sich über die Bürger mokiert, die sich für den Erhalt des Lebensmittelladens in Walsdorf eingesetzt hatten (der rbb berichtete). In der Gemeindevertreterversammlung im Januar erklärte er eine Weiterführung für ausgeschlossen, da die „Bürger mit den Füßen abgestimmt“ hätten. Gemeint ist, dass es Ende Dezember zu keinen höheren Umsätzen des Ladens kam. Doch wie sollte das auch möglich sein, wenn ein Laden schließt und nur noch einen reinen Abverkauf betreibt - ohne neue Waren?


Fakt ist, dass die Gemeinde sehr wohl ihren Betrag leisten kann - so wie im Fall des Strandbads und wie es im Konzept beschrieben wird. Als Eigentümer des Objektes kann die Gemeinde langfristige Mietverträge abschließen, zu bezahlbaren Konditionen. Die leerstehenden Bereiche des Objektes können zudem als Gemeinderäumlichkeiten für Versammlungen oder Vereine genutzt  werden. Es gibt viele Varianten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wieso also sperrt sich der Bürgermeister, überhaupt eine Möglichkeit zu prüfen? Hat er kein Interesse an den Dörfern - so wie viele behaupten? Auch das „Dorv-Laden-Projekt“ in Paaren scheiterte - allerdings an der Bürokratie und nicht am Willen der Bürger. Es stellt sich die Frage, was sollte das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Konzept sein? Ein 55.000 € teures Alibi? Das Geld wäre besser in echte Projekte angelegt worden.




Update vom 14.05.2018 zu unseren Bemühungen zum Thema: Sanierung der Landesstrasse 16 im Bereich Schönwalde-Glien



Nachdem wir nun die einseitige Schließung der Bushaltestelle Pausin" Am Eichenweg" zum Anlass genommen hatten,erneut das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung anzuschreiben

HIER nochmal einzusehen),haben wir nun per 14.03.2018 Antwort vom Ministerium erhalten.( HIER der Brief zur Einsicht).


Augenscheinlich ist es dem Ministerium unangenehm, dass eine Zählung der Verkehrsströme auf der L16 durchgeführt wurde. Eine peinliche, halbherzige Erklärung, dass es zu „Abweichungen“ kommen kann.

Eine Sanierung der L 16 ist weiterhin nicht angedacht, jedoch wird ein Konzept zur Verbesserung der Ortsdurchfahrten entwickelt. Somit der Straßenbelag zwischen den Ortsschildern -

also im Dorf- und demnach gehört das Neubaugebiet “Am Krämerwald“ nicht dazu.


Daraus ergibt sich, dass das Ortseingangsschild dringend versetzt werden muss. Der Antrag seitens der Gemeinde auf Versetzung wurde aktuell jedoch erneut abgelehnt, mit dem Hinweis, dass die Erschließung des Neubaugebiets nicht direkt über die L 16 erfolgt. (Anm.: Die Grundstücke die direkt an der L16 angrenzen werden über den Eichenweg und Abzweig dann in die Straße “Am Krämerwald“ angefahren bzw. betreten.)


Mit dieser Aussage sind wir nicht einverstanden, denn die Grundstücke an den Stichwegen “Hasenwinkel“ werden direkt über die L16 angefahren.(Uns liegt die Anlagenübersicht der Gemeinde 2011 vor, in dem die Straße “Hasenwinkel“ als Gemeindeeigentum unter Inventarnummer 3095 aufgeführt ist.)

Seitens der Bürgerschaft Pausin wird uns aber übermittelt, dass es sich bei dem “Hasenwinkel“ um eine Privatstraße handelt.

Wir stellen uns nun die Frage: Was stimmt denn nun? Warum geht die Gemeinde nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Landesbetriebes Straßenwesen?



Wir müssen weiter dranbleiben!  Das Ministerium musste sich mit der Gemeinde in Verbindung und auseinander setzen. Man kann dann nur hoffen, dass unsere Gemeinde auch mal “Zähne zeigt“ und sich wirklich für Ihre Bürger und deren Belange einsetzt. Bislang gab es seitens des Bürgermeisters nur kritische Anmerkungen in Reden zu Neujahrsempfängen. Da wünschen wir uns mehr Durchsetzungsvermögen!


Es ist schon Wahnsinn, wie viel Bürokratie überwunden werden muss: Gemeinde, Landkreis, Land, Ministerium! Übrigens auch für den Bau von Bushaltestellen. Wen wundert es da, wenn die Unzufriedenheit in der Bürgerschaft wächst?


Wir bleiben dran.



   Erneuter Kontakt mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - diesmal mit etwas mehr Information !


Auf unser Anschreiben 03.03.2017 haben wir nun eine etwas ausführlichere Antwort erhalten. Das Antwortschreiben des Ministerium hönnen Sie HIER einsehen. Wer die Einschätzung des Ministeriums bis 2020 - mit rückläufigen  Verkehrszahlen - für realistisch hält, kennt leider die örtlichen Gegebenheiten nicht. Oder will sie - aufgrund klammer Kassen - nicht kennen. Selbstverständlich gibt es sicher auf der L 16 Bereiche, die nicht so stark frequentiert sind, aber was machen wir mit den Bereichen, die bereits jetzt  aufgrund der Verkehrsdichte in das Grundnetz einzustufen sind?


Und Grundnetz bedeutet für uns Anwohner : Endlich eine Sanierung einer welligen Straße die immer weiter zum Gefahrenpool für den Nutzer wird. Wie sagte der Fahrer der Robur-Busses des RBB bei seinem Statement zum Zustand der L 16 : Für Brandenburg ist das schwach !


Wir gehen noch etwas weiter und sagen: Für unsere Hauptstadtregion ist es sehr schwach. Und noch problematischer wird es, wenn aufgrund leerer Kassen Verkehrszählungen so vorgenommen werden, dass man die Standorte der Verkehrszähler '' im Wald versteckt '' und die Anwohner der Dörfer im Regen stehen läßt.


Wir wollten es nun genau wissen und haben uns an zwei Stellen der L 16 aufgestellt und eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Zahlen des Ministeriums provozierten geradezu zu dieser Maßnahme.( An dieser Stelle wollen wir uns bei unseren Mitgliedern und Unterstützern ausdrücklich bedanken, die ihre Zeit selbstlos zur Verfügung gestellt haben. )


Und richtig: Unsere ermittelten Verkehrszahlen liegen erheblich über den Werten des Ministeriums! Somit hat sich unsere Skepsis - und die Skepsis der betroffenen Bürger - bestätigt. 



Die Zählzeit von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr am Abend wurde in vier Zeitzonen eingeteilt, von drei Teams durchgeführt und für beide Fahrtrichtungen getrennt gezählt.

Die erste Zählung erfolgte am 04.04.2017 zwischen Paaren und Perwenitz an der Autobahnbrücke, damit auch der Zubringer berücksichtigt werden konnte.

Beide Richtungen zusammen ergaben in diesem Abschnitt ein Ergebnis von 2761 Fahrzeugen.

Besonders auffallend ist tagsüber der starke Durchgangsverkehr.


Am 05.04.17 erfolgte die zweite Zählung zwischen Pausin und Wansdorf  an der Einmündung der  Wansdorfer Dorfstraße ( K 6301).

Insgesamt wird dieser Abschnitt mit 3935 Fahrzeugen  in beiden Fahrtrichtungen belastet.   

Auffällig ist hier der hohe Anteil von Transportern über 3,5 Tonnen sowie Lkw ab 7,5 Tonnen .

Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz  zu den genannten Größen im Antwortschreiben des Ministeriums. Auch der Anteil des Schwerverkehres - mit 2 % benannt - ist unrealistisch.

Wie man der MAZ vom 07.04.2017 entnehmen konnte, will nun der Bürgermeister im Mai eine erneute offizielle Zählung der Verkehrsströme vornehmen lassen. Wir sind wirklich sehr gespannt, ob man die Damen und Herren der Zähltruppe auch schon in den frühen Morgenstunden bei Beginn des Berufsverkehres antrifft . Und letztlich, wo entlang der L 16 gezählt wird.


Wir werden weiter für eine Sanierung der L 16 aktiv bleiben und über unsere nächsten Schritte berichten.

Antwort des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung vom 27.12.2016

Und nun ?


Mit Datum 27.12.2016 haben wir nun Antwort des Ministeriums für Landesplanung und Infrastruktur erhalten. Leider ist dieses Antwort – drücken wir es mal freundlich aus – mehr als unzureichend.


Wir hatten unser Anschreiben an Frau Ministerin Schneider persönlich adressiert, erhalten jetzt jedoch Antwort von einer Mitarbeiterin. Diese Antwort beinhaltet lediglich den Status-Quo und ist noch nicht einmal von der Ministerin unterzeichnet worden.


Wir haben nun lange überlegt, ob wir doch noch Vertrauen in unsere Politiker investieren sollten und nochmals um eine Antwort bitten, die Inhalte aufweist und den Bürger nicht nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt.

Viele Gespräche mit verärgerten Bürgern aus Schönwalde-Glien haben uns nun dazu bewogen noch einmal ein Anschreiben zu verfassen  mit der Bitte doch Bürgeranliegen ernst zu nehmen. (HIER zu sehen) Kopien senden wir an Herrn Dr. Woidke und das Bundesbüro der SPD.


Vielleicht reagieren unsere Politiker in Zeiten des Wahlkampfes doch auf Bürgeranfragen, besonders in Zeiten zunehmenden Populismus. Das Antwortschreiben / Schriftverkehr des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung können Sie HIER einsehen.


Wir werden weiter informieren.

03.03.2017




L 16 - wie geht es weiter ?



Nachdem wir nun aus dem Bericht des RBB erfahren haben, dass die zuständige Stelle des Amtes für Straßenwesen an der Ansicht  festhält, dass die L 16 keinerlei Priorität genießt und alles so bleiben soll, haben wir uns entschlossen die zuständige Ministerin für Infrastruktur auf unser Problem hinzuweisen.


Unter dem nachfolgenden Link : - Anschreiben an Ministerin Schneider  - können Sie unseren Brief einsehen. Wir sind der Meinung, dass nur permanente Beschwerden und Hinweise dazu führen können, dass wir Bürger nicht mit halben Aussagen abgespeist werden, die auf sachlichen Fehleinschätzungen beruhen ( Verkehrsaufkommen , Anspruch an die Infrastruktur innerhalb des Berliner Autobahnrings etc. ) Der öffentliche Druck muss weiter gehen und immer wieder Thema sein.


Wir werden weiter berichten.




15.11.2016



Besuch des RBB Aktuell Teams mit dem Robur-Bus in Pausin am 04.11. 2016 zu Berichterstattung  L 16


Wie angekündigt, war nun das Robur Team des RBB am 04.11.2016 in Pausin. Wir freuen uns, dass die Berichterstattung nach unserem Hinweis nun doch noch erfolgt ist.


Positiv anzumerken war auch die engagierte Beteiligung der Bürger. Die nachfolgenden Bilder sprechen da eine deutliche Sprache : Die Bürger sind über den Zustand der Landesstraße 16 verärgert und ca. 80-100 Bürger haben die Gelegenheit genutzt diesen Umstand mit ihrer Anwesenheit deutlich zu machen .


Erfreulich war auch, dass trotz Initiative seitens des Forum Schönwalde-Glien e.V. zur Berichterstattung, Bürger sowie Gemeindevertreter fast sämtlicher politischer Couleur anwesend waren und ihren Unmut bekundet haben.

Der Bürgermeister Herr Oehme sowie die Ortsbürgermeisterin Frau Eitner machten im Interview deutlich, dass bereits seit vielen Jahren (laut Herrn Oehme seit seinem Amtsantritt 1993) der Ruf nach Sanierung der rund 100 Jahre alten Straße ein Thema ist.


Enttäuschend war die Tatsache, dass trotz Einladung seitens des RBB, sich kein Vertreter des Amt für Strassenwesens vor Ort geäußert hat und sich den drängenden Fragen der Bürger gestellt hat.

Dabei war die Ministerin für Bauen/ Verkehr  Kathrin Schneider (SPD) nicht weit entfernt von Pausin : Sie  hat  Bäume auf der Allee L 17 von Marwitz nach Eichstädt gepflanzt!! Schade, dass man nur vor den Wahlen mit den Bürgern redet!


Nun werden viele Leute fragen: Tja,was soll Sie denn sagen? Die Kassen  sind leer! Kein Geld da!


Und wo bleiben dann die neu versprochenen 5 Millionen zusätzlich für den Etat im Straßenbau? Der Artikel vom 03.11.2016 der Maz:“Geld für bröckelnde Landesstrassen reicht nicht“ spricht von jährlich zusätzlichen 5 Millionen, speziell in den nächsten beiden Jahren.


Nur leider  nicht für uns, denn der Mitarbeiter vom Landesbetrieb Straßenwesen hat im Gespräch mit Frau Jambor vom RBB  natürlich wieder das Argument der fehlenden Dringlichkeit für die L 16 aufgrund der Zuordnung zum grünen Netz ins Spiel gebracht.

(Anm. :Netzkonzept des Landes Brandenburg:1.Leistungsnetz-blaues Netz -Autobahnen,2.Grundnetz,3.Grünes Netz- ohne Priorität)


Angeführt wurde, dass es für die L 16 keine Änderung gäbe, weil keine Verbindung zu Ballungsräumen vorhanden ist. Ein Armutszeugnis war die Aussage vom Amt für Strassenwesen,dass es 2009 Gelder gegeben hätte,dies nun aber lange her wäre. Es drängen sich die Fragen auf, warum als in 2009 die Sanierung nicht angeschoben wurde und wenn es denn schon so lange her ist,dass eine Grundsanierung umso dringender ist.


Wohlgemerkt nur ein! Argument von vielen  Kriterien, dass sich für die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit für unsere Gemeinde negativ auswirkt und zur Einstufung in das grüne Netz führt.

Andere Kriterien wie :

   -Verkehrssicherungspflicht des Landes zum Schutze der Bürger?

-Warum keine anlassbezogene Einzelfallentscheidung bei einer über 100 Jahre alten Straße ?

  Gemäß Anlage 5 zum Runderlass Abteilung 4 – Nr. 1/2010 vom 19.02.2010 sind auch Kriterien für anlassbezogenen Ausbau:

-Unwirtschaftlichkeit bei dauerhafter Instandhaltung

-Fehlende oder nicht funktionierende Straßenentwässerung

-Sicherheitsdefizite !!!! bei Autobahnumleitungsstrecken.

werden da einfach mal nicht berücksichtigt.


Bei den streckenbezogenen Kriterien wird bei einer Verkehrsbelastung ab 3000 KFZ/ Tag in Prognose 2020 die Zuordnung zum Grundnetz vorgenommen.

Wir haben jetzt schon wenigstens 7000 Fahrzeuge am Tag! Und dieses Verkehrsaufkommen wird auch in den nächsten Jahren nicht weniger werden. Immerhin leben wir vor den Toren der Deutschen Hauptstadt Berlin.

Ferner wird die L16 zur Anbindung an die Autobahn genutzt, als Alternative für zahlreiche Mautflüchtlinge sowie als Umleitung zum Berliner Ring!


Tja, dass hätte man fragen können, wenn mal ein Vertreter des Landes den Mut gehabt hätte hier  vor die verärgerten Bürger zu treten!



Wichtig ist jetzt: Der Bürger darf nicht schweigen! Um etwas zum Wohle für den Bürger zu erreichen, müssen ALLE (ohne parteipolitischen Klüngel und Eifersüchteleien, wer nun was wann betrieben hat, leider auch bei dieser Veranstaltung teilweise/vereinzelt angeklungen!   ) an einem Strang ziehen! Bitten nach Haltestellen und Zebrastreifen seitens der Bürgerschaft dürfen nicht JAHRE dauern, denn das lässt das Vertrauen schwinden, dass wirklich was zugunsten der Bürger unternommen und nicht nur geredet wird!


Ich liebe Sprichwörter und da fällt mir ein:


Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Oder :

Die Hoffnung stirbt zuletzt!!


Roswitha Bresch



sowie der link zum Artikel aus der MAZ : http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Buerger-kaempfen-fuer-den-Ausbau-der-L-16


Nachfolgend können Sie den Bericht des RBB vom 05.11.2016 noch einmal einsehen:




Der “Flickenteppich L 16“  und der RBB


Neben den Ereignissen in der Gemeinde Schönwalde -Glien interessieren sich natürlich die Mitglieder des Forum Schönwalde-Glien auch für die allgemeine Politik des Landes Brandenburg.Dies ist schon allein dem Umstand geschuldet sich über politische Zusammenhänge, Hintergründe und natürlich abweichenden Meinungen zu informieren, um möglichst ein sachliches Bild zu erreichen.


Dass die Mitglieder des Forums den weiteren Ausbau der  Windkraft auf dem jetzigen Stand der Technologien ( insbesondere zur Speichertechnik ) in unserem Land und besonders in unserem Landschaftsschutzgebiet ablehnen, ist auch allgemein bekannt.


Vor diesem Hintergrund waren einige unserer Mitglieder –darunter Frau Bresch und Herr Zeh – auch auf einer Protestveranstaltung, die vor dem Tagungsort des Landesparteitages der SPD in Potsdam am 15.10.2016 stattfand, anwesend. Interessant war zu beobachten, wie die Parteimitglieder auf die Demonstranten reagiert haben und ein Dialog mit den Demonstrierenden fand – bis auf 2 kurze Ausnahmen – nicht statt. Schade. Der Fairness halber, muss man jedoch auch anmerken, dass Befürworter des Nachtflugverbotes zum  BER mit Plakaten wie:“ Woidke-Verräter“ nicht unbedingt zur Kommunikationswilligkeit der Politiker beigetragen haben.

Schade, dass hier alle in einen Topf geworfen wurden. Oder war das so passend? Man lässt sich wohl nur zu Gesprächen herab wenn Wahlen anstehen?


 

Am Rande der Demonstration sprach Frau Bresch den Berichterstatter des RBB an und  forderte – in verschiedenen Belangen – zu mehr Information und Gesprächen des RBB mit den Bürgern auf. Allerdings war ein ruhiges Gespräch dort natürlich nicht möglich.


Wir haben daher die Situation noch einmal aufgegriffen und Frau Bresch hat dem RBB eine Mail gesandt, in der wir auch die Situation rund um die L 16 aufgegriffen haben.(HIER zu sehen )  Bereits im Juli 2016 hatte Herr Zeh in seiner Mail an den RBB darauf hingewiesen, dass die L 16 schon sehr lange in einem maroden Zustand ist und bat um Besuch des Robur-Busses des RBB um diesen unzumutbaren Zustand öffentlich zu machen. . Auch auf die Unterschriftensammlung wurde hingewiesen und auf das Schreiben des Landes Brandenburg vom 20.10. 2009. ( HIER zu sehen )


Wir haben diesmal vom RBB Antwort erhalten und hoffen diesmal – gern auch mit Unterstützung unseres Bürgermeisters und unserer Ortsbürgermeisterin Frau Eitner – endlich klarstellen zu können, dass diese Situation rund um den Zustand der L 16 nicht mehr weiter tragbar ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Mitglieder des Forums zu Hauptverkehrszeiten Zählungen des Verkehrsaufkommens vorgenommen haben und diese Zahlen bereits Frau Eitner zur Verfügung gestellt haben ( auch im Zusammenhang mit der Etablierung eines Zebrastreifens an der neuen Bushaltestelle in Pausin. )


Natürlich wäre es hilfreich, wenn weitere Bürger dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg eine Mail mit der Bitte um Sanierung der L 16 senden würden.

Immer nach der Devise: Die Hoffnung stirbt zuletzt!


UPDATE: Wie heute am 29.10.2016 bekannt wurde, wird der Robus- Bus des RBB am 04.11.2016 in Pausin erscheinen. Uhrzeit: 15.00 Uhr ,Treffpunkt : Chausseestrasse/Eichstädter Weg . Die Anwesenheit von vielen betroffenen Bürgern wäre hilfreich, um unserem Anliegen  den notwenigen Nachdruck zu verleihen.



                   Fahrradtour auf der L 16 - nur für lebensmüde Radler ?


Und immer wieder beschäftigt alle Bürger der Dörfer entlang der L 16 der marode Zustand unserer Verkehrslebensader. Mittlerweile werden die Bürger seit wenigstens  11 Jahren vom Landesbetrieb Straßenwesen und den zuständigen Ministerium vertröstet und die Flickschusterei des Straßenbelages geht immer weiter. Ob in den nächsten Jahren eine Lösung für dieses Problem zu erreichen ist, steht in den Sternen.


Neben dem Zustand fällt aber allen "Dörflern" auf, dass der Verkehr immer mehr zunimmt. In einem Artikel der MAZ zum Zustand der L 16 aus dem Januar 2015 (MAZ 29.01.2015: L16 bleibt Schlaglochpiste )  ist von einem Verkehrsstrom von täglich 7000 Fahrzeugen die Rede. Wohlgemerkt Fahrzeuge: dies beinhaltet auch zunehmend LKW Transporte auf einer Straße die von Schlaglöchern, Bodenwellen und eingebrochene Randstreifen gekennzeichnet ist.


Immer wieder berichten uns Bürger, die gern ihr Fahrrad für den kleinen Einkauf, Besuch der Apotheke oder beim Arzt für ihren Weg nach Schönwalde-Siedlung nutzen möchten, dass sie sich auf der L 16 nicht mehr sicher fühlen.


In Zeiten zunehmender Verkehrsströme, zunehmenden Ansprüchen an Energieeinsparungen und Co 2 Reduzierung durch Umstieg auf das Verkehrsmittel Fahrrad und dem Ziel unser schönes Landschaftsschutzgebiet den Erholung suchenden Berlinern touristisch schmackhaft zu machen, wäre die Einrichtung eines Fahrradweges entlang der L 16 hilfreich und würde den Interessen der Bürger in unseren Dörfern deutlich entgegen kommen.

Auch das kommunale Energiekonzept beinhaltete den Wunsch auf Ausbau und Förderung der Fahrradnutzung, egal ob per Muskelkraft oder als E-Bike.


Im touristischen Bereich könnten unsere Gastronomen in der Region deutlich gewinnen, so denken wir an zusätzliche Besucher für unsere Waldschule Pausin. Auch der neue Pächter des Keglers in Paaren wäre von zusätzlichen Besuchern sicherlich begeistert.


Wir haben daher unserem Bürgermeister Herrn Oehme ein Schreiben zukommen lassen,  mit der Bitte über den Bau eines Fahrradweges entlang der L 16 - insbesondere im Bereich der stark befahrenden Strecke zwischen Schönwalde-Siedlung und Perwenitz nachzudenken. ( HIER zu sehen )

Natürlich ist uns bewusst, dass diese Aufgabe nicht innerhalb kurzer Zeit zu realisieren ist, da die Inanspruchnahme eines passenden Förderprogrammes notwendig ist um die Kosten zu decken. Diese Aufgabe sehen wir im Aufgabenbereich unserer Verwaltung.


Eine Absichtserklärung zur Umsetzung unseres Vorschlages - zum Wohle der Bürger in unseren Dörfern - liegt in den Händen unserer Gemeindevertreter.


Wir werden abwarten, ob es hier einen Konsens im Interesse der Bürger gibt.Die weitere Entwicklung können Sie auf unserer Seite ANFRAGEN einsehen.


20.10.2016



Ergänzung zur Anfrage 002-2016 -  Bau eines Radweges entlang der L 16


Mit Datum vom 10.11.2016 hat der Bürgermeister unseren Antrag an den Landesbetrieb Straßenwesen weitergeleitet und die Unterstützung dieses Antrages seitens  der Gemeinde Schönwalde - Glien  betont.

 

Natürlich ist auch dieses Vorhaben von der Mittelbereitstellung im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen - sprich : ist Geld dafür da ? - abhängig. Da auch der neueste Entwurf des LEP    ( Landesentwicklungsplan ) einen bevorzugten Raum im Hauptstadtbereich aufweist , kann man hier unseres Erachtens durchaus eine bevorzugte Behandlung diesen Antrages erwarten.


Das Antwortschreiben der Gemeinde sowie das Schreiben der Gemeinde an den Landesbetrieb Straßenwesen finden Sie HIER .



Über 45.000 Brandenburger haben sich für „Keine Windräder im Wald und größere Mindestabstände zur Wohnbebauung“ ausgesprochen. Obwohl eine stolze Zahl, wurden die Mindestanforderungen an das Volksbegehren mit mindestens 80.000 Unterschriften nicht erreicht. Ob sich unsere Landesregierung mit dem sensiblen Thema nun auseinandersetzt, hängt vom Guten Willen der Volksvertreter ab. Immerhin haben sich einige zu Gesprächen mit den Initiatoren des Volksbegehren - der Volksinitiative Rettet Brandenburg - bereit erklärt.



Die Windkraft-Frage in Schönwalde-Glien und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes  Berlin-Brandenburg


Seit vielen Jahren ist „Windkraft“ ein Thema in der Schönwalder Politik. Während die Investoren gerne jedes Fleckchen Erde ,,verspargeln“ würden, haben wir Schönwalder Bürger uns erfolgreich gegen die Zerstörung unseres Landschaftsschutzgebietes gewehrt.


In dieser Zeit hat sich die Rechtslage immer mal wieder verändert. Es hatte oft den Anschein, dass - teilweise bewusst durch wirtschaftlich Interessierte und Lobbyisten- Unsicherheiten geweckt werden sollten, um uns Bürger zu Windrädern zu überreden. Angeblich, um einen „Wildwuchs“ zu verhindern, sollten wir 40-52 Windräder akzeptieren.


Doch wir haben uns nicht beirren lassen.


Dank der Bürgerinitiative und allen engagierten Bürgern haben wir keine unnützen Windräder bei uns. Auch das Forum hat sich von Anfang an für den Schutz des Landschaftsschutzgebietes eingesetzt.


Nun ist auch die rechtliche Lage „gesichert“.


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg für gültig erklärt und den Antrag einiger Gemeinden auf Aussetzung des LEP B-B abgelehnt!!! Der Beschluss ist unanfechtbar!!!!!


https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.476197.php


Das bedeutet, die Regionalpläne, die die Verteilung von Windparks regeln, bleiben gültig. Damit wurde höchst richterlich bestätigt, dass wir kein Windeignungsgebiet sind!


Leider bedeutet das aber auch für einige Brandenburger Gemeinden, dass deren Eignung für Windräder in deren Regionalplänen nun festgesetzt wurde.


Wir unterstützen daher ausdrücklich das Volksbegehren Keine Windräder im Wald und größere Mindestabstände zur Wohnbebauung, um wenigstens einen minimalen Schutz für Mensch, Tier und Umwelt zu erreichen. Dass ein solcher Mindestabstand möglich ist - sogenannte 10H-Regelung (Abstand des Windrads zur Wohnbebauung soll das Zehnfache der Windradhöhe sein) - wurde ebenfalls vor Kurzem vom Oberverwaltungsgericht Bayern bestätigt.


Wir danken allen Bürgern für ihr positives Feedback und ihre Unterstützung in dieser Sache!


Sie wollen mehr wissen?


Dann besuchen Sie die Veranstaltung der Bürgerinitiative Schönwalde-Glien


am 31.05.2016 um 19 Uhr

 

in der Waldschule Pausin .



VOLKSBEGEHREN

für größere Mindestabstände

von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen (10  x H - Regelung) und keine Windräder im Wald


Warum beschäftigt sich das Forum Schönwalde-Glien e.V. mit diesem Thema so ausführlich und bittet alle Leser um Unterstützung?



Im Forum Schönwalde-Glien sind viele Bürger engagiert, die die Etablierung der Windräder in unserem Landschaftsschutzgebiet in Schönwalde-Glien vehement ablehnen, aber auch Bürger die generell den flächendeckenden Bau von Windkraftanlagen als unsinnig ansehen und Bürger, die Windkraft nur von verträglichen Standorten  mit entsprechenden Abstandsflächen zur Wohnbebauung abhängig machen.


Quintessenz: Alle haben Eines gemeinsam:

Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien!


Welche Meinung der Einzelne vertritt, können und wollen wir nicht beeinflussen. Das verstehen wir unter Demokratie und Meinungsfreiheit.


Demokratie benötigt aber auch Mittel, den Bürgerwillen zu transportieren. Insbesondere wenn die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung (und Bundesregierung) für Wirtschaftsunternehmen Tür und Tor öffnen – Stichwort Lobbyisten - jedoch ablehnen mit Bürgern überhaupt ein Gespräch zu führen. So geschehen in Brandenburg, trotz über 33.000 Unterschriften aus der Bevölkerung.


Das entsetzt uns. Es entsetzt uns auch, wenn unser Bürgermeister bereits bei der Ankündigung des Volksbegehrens alle Anliegen in einen Topf schmeißt und äußert: Bin mal gespannt wie viele Unterschriften in Schönwalde-Glien zusammen kommen.


Zeigen Sie auf, dass Sie mündige Bürger sind und unterstützen Sie das Volksbegehren.


Zeigen Sie auf, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, ihre Gesundheit, Kulturlandschaft  und Natur zugunsten einzelner Profiteure zu opfern bei einem ca. 2,5 %-igen Anteil Deutschlands an den globalen CO2 Emissionen und von diesen 2,5 % können maximal aktuell 1,5  % aus Einsparungen im Stromsektor (nur da arbeiten die Windräder) berücksichtigt werden.

Wir reden also von  einem 0,0375 Prozentanteil an den globalen industriellen (Fußnote 1) Emissionen, die unter theoretischen Idealbedingungen überhaupt nur von Windkraft beeinflusst werden können.

Alle weltweiten industriellen Emissionen machen wiederum nur 5% aller CO2-Emissionen aus. Der „Rest“ von 95% geht auf natürliche Ursachen wie Vulkanismus, Atmung usw. zurück. Die theoretische Einsparung von CO2 durch den Betrieb von 26.000 Windrädern liegt bei 0,00001875% (Fußnote 2) - also bei nichts!


Dafür leiden die Menschen und die Tiere und unsere Landschaft wird verschandelt, wenn die abgebauten Kohleanlagen nach Indien verkauft werden und dort wieder in Produktion gehen! Wenn immer mehr Haushalte- speziell in Brandenburg – die Strompreise nicht mehr zahlen können?


Die Mitglieder der Bundesinitiative n des Volksbegehrens

VERNUNFTKRAFT.

Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik


(www.vernunftkraft.de)


haben sich mit viel Mühe und Arbeit sämtlichen Argumenten gestellt. Auf dem nachfolgenden Seiten HIER finden Sie Antworten zu Fragen


wie:       … wo soll der Strom denn herkommen….

oder:     Ja wollt Ihr denn Atomstrom?


Deshalb:


Alle Bürger ab 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Brandenburg sollten bis 06.07.2016 dieses Volksbegehren unterstützen. Die Unterschriften können entweder persönlich bei den zuständigen Ämtern oder per Briefwahl geleistet werden. Die Unterlagen für die Briefwahl können beim Amt oder im Internet unter

https://formular.volksbegehren-windkraft.de/PHPMailer/sample_forms/start.html


angefordert werden. Die Zusendung ist kostenfrei.


Bitte denken Sie daran: Die Briefwahlunterlagen, die Sie nach Anforderung bei Amt erhalten haben, müssen dann ausgefüllt – portofrei – an die Gemeinde zurück gesandt werden. Erst dann zählt Ihre Stimme!


Schieben Sie es nicht auf die „lange Bank“. Handeln Sie jetzt!


Wir zählen auf Sie!!!




Fußnote 1:

Es handelt sich um sogenannte anthropogene Emissionen, also vom Menschenverursachte Emissionen, wobei die Atmung unter den Bereich „natürliche“ Emissionen fällt und in den 95% berücksichtigt ist. Zum besseren Verständnis wird im Text daher von „industriellen“ Emissionen gesprochen.


Fußnote 2:

1,5% (Anteil WEAs an der Energieproduktion) x 2,5% (Anteil Deutschlands) x 5% (Anteil anthropogener Emissionen) = 0,00001875% Anteil theoretischer CO2-Einsparung gemessen an allen globalen Emissionen




„Nachlese“ zum Energiestammtisch vom 29.09.2015 zum Thema:

„Der Regionalplan Wind und die Situation der Gemeinde Schönwalde-Glien“

 


Am 29.09.2015 waren zum 8. Energiestammtisch der Gemeinde Schönwalde-Glien mit dem Thema Windenergie nachfolgende Referenten – eingeladen durch den Bürgermeister unserer Gemeinde – erschienen:


Neben Herrn Lutz Klauber, Leiter der Regionalen Planung  Havelland Fläming, wurde durch Herrn Oehme der Investor Dirk Jesaits von der Havelland Fläming Wind GmbH vorgestellt der den Zuhörern dann den  in Planung befindlichen Windpark Schönwalde-Glien, Flächeneigentümer: Berliner Stadtwerke – Gemarkung Pausin – vorstellte.


Der vortragende Stadt-und Dorfplaner warb nach Vorstellung seines Unternehmens mit den Möglichkeiten einer Beteiligung an einem  möglichen Windpark in Schönwalde seitens der Bürger, wurde jedoch durch die anwesenden empörten Bürger darauf hingewiesen, dass Beteiligungsmodelle unerwünscht sind, da die Bürgerschaft bereits in 2012 hier eine eindeutige Aussage in Form der Ablehnung der Windenergie im Landschaftsschutzgebiet getroffen hat. Der Umstand, dass laut Aussage des Investors bereits seit 3 Jahren an der Planung zum Bau von 10 Windkraft-Anlagen auf dem Gelände der Berliner Stadtgüter gearbeitet wird, sorgte seitens der rund 35 anwesenden Bürger für enorme Verärgerung. Die Bürger fühlten sich hintergangen und konnten in keiner Weise nachvollziehen, dass das Planungsbüro gemäß eigener Aussagen bereits mit erheblichen finanziellen Mitteln in Vorleistung gegangen war.  Letztlich wurde festgestellt, dass es sich hier um das unternehmerische Risiko der Planungsgesellschaft handele, wenn ohne Bürgerauftrag probiert wird, eine Planung auf Biegen und Brechen voran zu treiben.


Der Jurist Markus Behnisch der Kanzlei Gaßner, Grothe, Siederer & Coll. sollte schließlich zur rechtlichen Seite des Genehmigungsverfahrens von Windkraftanlagen berichten. Leider hatte man hier den Eindruck, dass wenig Konkretes zu unserer Sachlage – Landschaftsschutzgebiet - erläutert wurde, sondern lediglich die Ansicht der Windmüller und deren Interessen.


Da bereits die Bürgerinitiative juristische Beratung seitens des Prof. Dr. Otto in Anspruch genommen hatte, wurde das Anschreiben des Professor Dr. Otto verlesen, das den Schutz unserer Gebiete durch Landschaftsschutzverordnung Nauen-Brieselang-Krämer bestätigte und somit aktuell keine WKA's in unserer Gemeinde möglich sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch den stetigen Fluss der Rechtslage jedoch die Sach-und Rechtslage weiterhin genau zu beobachten ist. (Anschreiben der BI Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien - HIER)


Seitens der Bürgerschaft wurde unserem Bürgermeister und den anwesenden Gemeindevertretern Frau Dr.med. Krieg-Oehme, Herrn Prof. Seiring und Nicole Kowohl sehr eindeutig mitgeteilt, dass die Bürger nach Widerspruch des ersten Flächennutzungsplanes Windenergie - damals aufgestellt seitens des Ingenieurbüros Neumann-Gusenburger – mit 330 Einwendungen und 1600 Unterschriften gegen den Missbrauch unseres Landschaftsschutzgebietes - nun erwarten, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Gemeindevertreter den Willen der Bürger vertreten und nicht mit Investoren der Windenergie und den Nutznießern aus Pachtverträgen „kuscheln“ . Zumal sich diese Profiteure - egal ob Investoren oder Grundstückseigentümer – deutlich gegenüber der Bürgerschaft in der Minderheit befinden.

 

Deutlich war die Verärgerung der Bürger zu spüren, zumal die Landesregierung durch Bereitstellung von Steuergeldern von rund 45.000 Euro (und zusätzlichen rd. 12.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei je 25% aus dem Gemeindehaushalt Schönwalde-Gliens entnommen wurde) Mittel eingesetzt hat, um die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der breiten Bevölkerung voran zu treiben und die Bürger seitens der Ingenieurgesellschaft Seecon im Rahmen des Kommunalen Energiekonzeptes die eindeutige Aussage erhalten haben, dass für unsere Gemeinde Windenergie “kein Thema" sei.


Warum veranstaltet dann unser Bürgermeister einen Stammtisch mit dem Thema Wind und lädt dazu die Windkraft-Lobbyisten ein? Diese Frage wurde uns leider seitens des Bürgermeisters nicht eindeutig beantwortet. Auch die Frage der Bürger wie er persönlich zur Windenergie steht, hat unser Bürgermeister nicht beantwortet und verschanzte sich hinter der Aussage, dass er sich dazu nicht äußere, um nicht von einer Verhandlungsseite als befangen angreifbar zu sein. Diese Aussage sorgte bei den anwesenden Bürgern zur Abwechslung einmal nur für ein Schmunzeln.

Insgesamt zeigte diese Veranstaltung, dass in unserer Gemeinde der Bürgerwille in keinster Weise beachtet wird und die Bürgerschaft gut beraten ist, unserem Bürgermeister permanent auf die Finger zu schauen und vehement den Gemeindevertretern aufzuzeigen, dass Bürgerwille nicht wegdiskutiert werden und / oder einer parteipolitischen Doktrin zum Opfer fallen sollte.


Roswitha  Bresch



Warum die Gemeinde Schönwalde-Glien keinen

              sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie braucht


Ob Kommunales Energiekonzept, Regionalplan Prignitz-Oberhavel oder Sachlicher Teilflächennutzungsplan Wind – überall versuchen moderne Goldgräber ihren Teil am großen Kuchen „Energiewende“ zu fordern. Und unsere Gemeinde – oder zumindest unser Bürgermeister – hilft wo sie/er kann.


Am 23.07.2015 wurde seitens der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst, „die Belange der Gemeinde Schönwalde-Glien werden durch die Ausweisung des Windeignungsgebietes Nr. 35 „Autobahndreieck Havelland“ im Entwurf des Regionalplans „Freiraum und Windenergie“ (Stand April 2015) der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel nicht berührt.“


Tatsächlich haben sich nur 7 (CDU) der 15 anwesenden Gemeindevertreter für das Windeignungsgebiet, welches in Sichtweite von Perwenitz, Grünefeld und Pausin liegen würde, ausgesprochen. Vier Vertreter, darunter das Forum, waren dagegen und vier haben sich enthalten.


Aus dem Regionalplan-Entwurf geht eindeutig hervor, dass es sich um Eigentümerinteressen handelt, also Waldbesitzer gerne Kasse machen möchten. Dass es sich bei dem ausgewiesenen Waldstück um das Gebiet mit dem geringsten Windertrag handelt, oder dieses im Einzugsbereich des Kranichrastplatzes liegt, der Artenschutz nicht geprüft wurde und sich das Umweltministerium dagegen ausgesprochen hat, interessierte anscheinend nicht.


Ob die CDU sich ebenfalls nicht der weitreichenden möglicher Konsequenzen für die Natur und unsere Gemeinde bewusst war, oder ob die Zustimmung zur Ausweisung des Windeignungsgebiet 35 in voller Absicht geschah, kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass der Bürgermeister von Schönwalde (CDU) unbedingt Windräder in unsere Gemeinde bringen möchte. Dazu wurden die Gemeindevertreter mehrfach aufgefordert, sich mit der erneuten Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie zu befassen.


Mögen einige Abgeordneten von Schönwalde keine Skrupel haben, unser Landschaftsschutzgebiet an Investoren unsinniger Subventionspropeller zu verkaufen, so sehen es ein Vielfaches der Schönwalder glücklicher Weise anders und schickten Einwendungen mit ihren Bedenken an die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel.


Doch nicht nur der Regionalplan Prignitz-Oberhavel möchte Windräder in unser Landschaftsschutzgebiet bringen. Auch das Kommunale Energiekonzept unserer Gemeinde zeigt diesen Wunsch, Land für 7- 10 Windräder auszuweisen (Seite 47):


„Um beispielsweise eine bürgerlich getragene Energieproduktionsgemeinschaft auf Basis von 7-10 installierten Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien betreiben zu können, müsste eine Fläche von 101-144 ha als potenzielles Windeignungsgebiet gefunden und im Regionalplan berücksichtigt werden.“


Zwei Seiten davor heißt es richtig (Hervorhebung durch die Autorin):

„Wie der Auszug aus dem aktuellen Regionalplan {Havelland-Fläming, Anm. der Autorin} zeigt (Abbildung 26), ist die Gemeinde Schönwalde-Glien von der Windeignung ausgeschlossen. Somit kann für die Gemeinde kein reales Windenergiepotenzial errechnet werden.“


Als Mitglied des Vorstands der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming sollte dem Bürgermeister dieser Umstand bestens vertraut sein.


Dem Energiekonzept inkl. der Umsetzung von 80% der gelisteten Maßnahmen (ohne Prüfung der energetischen Sinnhaftigkeit oder ökologischer wie ökonomischer Analysen) haben ebenfalls am 23.07.2015 fast alle Abgeordnete zugestimmt (1 Enthaltung), obwohl das mit der Erstellung des Konzeptes beauftragte Unternehmen vorher mehrfach darauf hinwies, dass es sich bei dem Konzept nur um eine Potenzialanalyse handelt und nicht um einen Maßnahmenkatalog. Betont wurde ebenfalls die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.


Die „Argumentation“ zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans Wind des Bürgermeisters ist sehr fadenscheinig. Er bezieht sich auf ein Urteil aus dem Jahr 2014, welches den Landesentwicklungsplan für Berlin-Brandenburg (LEP B-B) aufgrund eines Zitierfehlers für ungültig erklärte. Es wurde vermutet, dass ein ungültiger LEP die Ungültigkeit eines Regionalplans (RP) nach sich ziehen könnte. Dieses könnte wiederum Investoren die Möglichkeit eröffnen, Windräder außerhalb der im RP ausgewiesenen Gebiete zu errichten. Ohne LEP und ohne RP kann die Gemeinde unter gewissen Voraussetzungen diese Gebiete bestimmen.


Bereits im Juni dieses Jahres wurde der LEP geheilt und ist wieder gültig - ein Fakt, den der Bürgermeister „vergaß“ zu erwähnen. Von daher besteht auch von dieser Seite her keine Möglichkeit, Windenergie in Schönwalde zu etablieren. Beides, LEP und RP, sind einem Flächennutzungsplan übergeordnet. Auch im Fall einer Klage gegen diese beiden Pläne, bleiben diese bis zum Inkrafttreten eines Gerichtsurteils gültig. Und ein Klageverfahren dauert in der Regel Jahre.


In unserem Fall muss zusätzlich zwingend das Umweltministerium zustimmen – egal ob LEP oder RP gültig oder nicht. Das hatte aber bereits 2012 seine Zustimmung zum damaligen Flächennutzungsplan verweigert, ebenso für alle bis heute gestellten Anträge zum Bau von Windrädern in unserem Landschaftsschutzgebiet. Und dies, obwohl wir jahrelang keinen gültigen Regionalplan hatten!


Auch der vielzitierte Paragraph 35 des Baugesetzbuches – die angebliche Privilegierung der Windkraft – sagt aus, dass die Ausnahmen aus dem Bauverbot nur dann zulässig sind, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. Zu den öffentlichen Belangen zählen u.a. der LEP und der RP.

Warum der Bürgermeister dennoch erneut unter großem Kostenaufwand und Beschäftigung der Verwaltung sowie der Abgeordneten Windräder nach Schönwalde bringen möchte, bleibt wohl sein Geheimnis. Aus rechtlicher Sicht ist dies weder notwendig noch machbar.


Der am Dienstag, den 29.09.2015 stattfindende Energiestammtisch ( 19:00 Uhr in der Aula der Grundschule „Menschenskinder“,Sachsenweg 24, 14621 Schönwalde-Glien, OT Siedlung) befasst sich mit dem Thema Windenergie, weswegen wir Bürger zahlreich erscheinen sollten!


Autorin :Evelyn Hoffmann