Anfragen an die Gemeinde


Forum

Schönwalde-Glien e.V.


Anfrage zur Planung eines Radweges entlang der L16 ab dem Ortsteil Perwenitz bis zur L 20


Mit Schreiben vom 20.10.2016 haben wir den Bürgermeister gebeten,die Planung eines Radeweges entlang der L 16 zu befürworten.Den Text des Briefes an Herrn Oehme,können

Sie HIER einsehen.


Weitere Ausführungen finden Sie auf unserer Seite AKTUELLES.


Update per  30.11.2016


Mit Datum vom 10.11.2016 hat der Bürgermeister unseren Antrag an den Landesbetrieb Straßenwesen weitergeleitet und die Unterstützung dieses Antrages seitens  der Gemeinde Schönwalde - Glien  betont.

 

Natürlich ist auch dieses Vorhaben von der Mittelbereitstellung im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen - sprich : ist Geld dafür da ? - abhängig. Da auch der neueste Entwurf des LEP

( Landesentwicklungsplan ) einen bevorzugten Raum im Hauptstadtbereich aufweist , kann man hier unseres Erachtens durchaus eine bevorzugte Behandlung diesen Antrages erwarten.


Das Antwortschreiben der Gemeinde sowie das Schreiben der Gemeinde an den Landesbetrieb Straßenwesen finden Sie HIER .



Anfrage an das Unternehmen Havelbus zur Errichtung einer neuen Bushaltestelle für das Wohngebiet „Am Krämerwald“ im Ortsteil Pausin


Bereits im November 2015 ist unser Vorstandsmitglied Herr Zeh per mail an das Unternehmen Havelbus herangetreten,  mit der Bitte um Errichtung einer neuen Bushaltestelle vor dem Neubaugebiet “Am Krämerwald“ im Ortsteil Pausin auf der L 16 zwischen Mühlenweg und Eichenweg.

Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Wunsch der Anwohner und dem Umstand, dass die Kinder aus der Siedlung „Am Krämerwald“ und aus dem Mühlenweg jeden Morgen und Nachmittag fast einen Kilometer zurück legen müssen um die Haltestelle in Ortsmitte zu erreichen. Dies ist insbesondere in den Wintermonaten bei schlecht beleuchteten Straßen ein Sicherheitsrisiko und muss den Kindern nicht zugemutet werden. Anzumerken ist, dass wir hier von rund 120 Familien reden mit ca. 40 Kindern.


Am 06.11.2015 erhielt Herr Zeh nachfolgende Antwort:


Sehr geehrter Herr Zeh,


wir können Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen und danken Ihnen für Ihren Hinweis.

Die Installation der Bushaltestelle ist jedoch Abhängig von der Zustimmung des Landesbetrieb Straßenwesen und der unteren Straßenverkehrsbehörde. Unser Verkehrsplaner wird in beiden Behörden einen Termin vereinbaren und sich für die Installation einer Haltestelle stark machen.


Weitere Nachfragen führten dann am 11.01.2016 zur erneuten nachfolgenden Beantwortung:


Sehr geehrter Herr Zeh,


wenn alle Ämter der neuen Haltestelle zustimmen, werden wir diese zum nächsten Fahrplanwechsel nach den Februarferien 2016 aktivieren.


Am 18.01.2016 wurden im Ortsbeirat Pausin sowohl Frau Eitner als auch Herr Oehme von den Bemühungen in Kenntnis gesetzt. Leider waren vorherige Anfragen sowohl im Ortsbeirat als auch in der Bürgerfragestunde der GVV bislang zwar zur Kenntnis genommen worden, aber es fehlte – wie leider des Öfteren zu bemerken – die konsequente Bearbeitung der Bürgerwünsche.


Wir werden weiter nachfragen und uns für eine weitere Bushaltestelle – die übrigens in der gleichen Entfernung zu der Haltestelle in der Ortsmitte liegt ,wie die Haltestelle am Ortsausgang Richtung Perwenitz -  stark machen.


Wir sehen der Unterstützung unserer Gemeindevertreter und unseres Bürgermeisters hier positiv entgegen, zumal bereits aus den Bestrebungen aus dem Kommunalen Energiekonzept  die Nutzung und Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel als sinnvolle Maßnahme der CO2 Einsparung angedacht ist.


Wir werden weiter berichten.




Wir freuen uns, dass der persönliche Einsatz unseres Vorstandsmitgliedes und Vereinskollegen Dieter Zeh Früchte getragen hat und nun ab dem 23.03.2016 in Pausin eine dritte Bushaltestelle für die Linien 671 und 659 eingerichtet wurde.


Lange war diese Haltestelle versprochen, aber leider mussten die Anwohner und Busnutzer vom Eichenweg, Am Krämerwald, Wansdorfer Weg und Mühlenweg sowie teilweise der Chausseestraße auf diese Haltestelle warten. Insbesondere für unsere Kinder war der Weg zur Haltestelle bei Regen und Schnee teilweise sehr lang.


Für die Zukunft wünschen wir uns noch einen Zebrastreifen zur sicheren Überquerung der Straße. Wir werden uns dafür ebenfalls einsetzen und uns an die Straßenbehörde wenden.


Update 16.10.2016


Es kommt Bewegung in unseren Antrag an den Landesbetrieb Strassenwesen Brandenburg zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der neu geschaffenen Bushaltestelle.

Am 13.10.2016 waren an der Haltestelle Eichenweg sowohl Polizei,als auch ein Mitarbeiter unserer Gemeinde sowie ein Mitarbeiter des Strassenwesens anwesend. Leider erst um 9 Uhr, somit nach den Schulkindern. Allerdings konnten wir mit Hilfe eines Mitgliedes des Forum e.V. bereits im Vorfeld Verkehrszahlen ( Zählung des Verkehrsaufkommens zu unterschiedlichen Zeiten ) mitteilen.

Auch seitens unseres Mitgliedes Frau Zeh wurden die Anwesenden nochmals mündlich auf die dringende Bitte einen Zebrastreifen für unsere Pausiner Kinder einzurichten hingewiesen.

Die weitere Entwicklung ist abzuwarten. Wir hoffen auf eine baldige positive Lösung.




 


Update vom 22.07.2017

Die Gemeindeverwaltung möchte die neuen Bushaltestellen in Pausin wieder entfernen.


Man sollte es nicht für möglich halten, aber überraschend für die betroffenen Anwohner lag zur Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 20.07.2017 eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, in der seitens der Verwaltung die Schließung der neuen Bushaltestellen “Am Eichenweg“ empfohlen wurde.

 

Grundlage war ein Schreiben vom 04.04.2017, in dem die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf den Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens, die Schließung der Haltestellen wegen geringen Platzes auf dem dortigen Bürgersteig empfohlen hat. Sehr deutlich wurde auch, dass nun der zuständigen Straßenbehörde die fehlende Sanierung der L 16 regelrecht “um die Ohren fliegt“. Natürlich sind die Ränder der Straße nicht dazu geeignet, permanenten Stoppen und Anfahren eines Busses zu widerstehen.


Der Landesbetrieb spart und die Bürger baden es aus. Insbesondere unsere Kinder aus dem Neubaugebiet “Am Krämerwald“ und rund um den Hasenwinkel. Die dürfen nach Abbau der Haltestellen nämlich rund 800 bis schlechtesten 1 km laufen, um zum Bus zu gelangen. Und das auch bei Wind und Wetter und Eis und Schnee.


Wie steht es auch in unserem kommunalen Energiekonzept - Seite 91 - von den Gemeindevertretern beschlossen:   


Auch in Pausin wünschen sich die Bürger eine dritte Haltestelle, vor allem für die Schulkinder. Um die nächste Bushaltestelle zu erreichen, müssten sie einen Fußweg von bis zu 1 km zurücklegen. Auf Gemeindeebene sind 500-700m akzeptabel. Das wiederum hat zur Folge, dass die Bürger auf ihr Auto zurückgreifen.

(Anm. die erwachsenen Bürger natürlich)


Ferner wurde seitens des Landebetriebes angegeben, dass Havelbus mitgeteilt habe, dass lediglich 16 Personen täglich den dortigen Standort nutzen (wir werden nachfragen, wie man auf diese Zahl kommt).

Dies ist uns schon im Vorfeld mündlich mitgeteilt worden und wir hatten in der GVV im April 2017 darum gebeten, uns doch den zugehörigen Schriftverkehr mit Nennung der Quelle dieser Behauptung zukommen zu lassen. Dies wurde auch in der Bürgerfragestunde zugesagt.

Nachdem sich dann nichts tat, und wir der Gemeinde per Mail am 07.05.2017 unsere Zahlen aus der Verkehrszählung zur Verfügung gestellt haben, haben wir in dieser Mail auch Herrn Oehme an seine Zusage erinnert, jedoch wieder keine Antwort.


Wir haben daher am 19.7. in aller Eile den ganzen Tag von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends  gezählt und sind auf 47 Ein- und Ausstiege am Standort Eichenweg gekommen. Zum Vergleich: an der Bushaltestelle Brieselanger Straße/ Am  Eichholzweg sind im gleichen Zeitraum nur 16 Personen  ein- und ausgestiegen. Von der Anordnung der Bushaltestelle und der Straßeneinmündung haben wir dort exakt die gleiche Situation wie an der entgegengesetzten Ortseinfahrt nach Pausin. Dort ging es - warum dann nicht am Eichenweg?


Natürlich ist der schmale Gehweg nicht optimal für eine Bushaltestelle,  jedoch ist auch diesem Manko leicht Abhilfe zu schaffen.

So bräuchte man nur das Ortseingangsschild vor dem Neubaugebiet „ Am Krämerwald“ und dem Gebiet rund um den Hasenwinkel nach vorn in Richtung Wansdorf/Siedlung zu versetzen. Dann bliebe genug Platz, um den Verkehr ab Ortseingang von 50 km/h zu reduzieren ggf. auf 30 km/h und dann einen Übergang zu bauen. Die Bushaltestelle könnte dann vor den Eichenweg rutschen.

Damit wäre auch den Anwohnern des Gebietes Am Krämerwald gedient, die jetzt durch das rund 300 Meter lange Teilstück der L 16 vor ihrer Tür – welches jetzt vor dem Ortsschild liegt - durch den Straßenverkehr arg durch die Lärmbelästigung man. 4000 Fahrzeuge am Tag, davon „ tanzen“ regelrecht 200 LKW (40 Tonnen)  -  auf der welligen Straße.


Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung( VwV-StVo) sind die Ortstafeln dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt oder endet. Die Zeichen sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossenen Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt.


Ferner würde dies auch dem Bürger entgegen kommen, der sich - als direkter Anwohner einer Hauptverkehrsstraße mit 200 LKWs am Tag - vehement dagegen wehrt, für rund 10 Minuten einige Kinder vor der Tür stehen zu haben. Schade, dass es in unserer Gesellschaft sehr viel Kinderfeindlichkeit gibt.


Bislang sind wir immer davon ausgegangen, dass auch neben unserer Ortsvorsteherin Frau Eitner und der örtlichen SPD der Gemeindeverband der CDU dem Bau der Bushaltestellen zustimmt. Zumal im Flyer des CDU Gemeindeverbandes von Ostern 2016 zu lesen war:


Es ist die Geschichte zweier Bushaltestellen“


Seit langem wollten wir im OT Pausin zwei neue Bushaltestellen einrichten. Die Verwaltung, so haben wir erfahren, hat sich mehrfach darum bemüht. Fehlanzeige. Kein Weg führte

zu den Haltestellen. Bürger wurden schon ungehalten, warfen der Verwaltung Untätigkeit vor und hatten selbst an die Zuständigen geschrieben. Was sollen wir Ihnen sagen? Wir wurden beteiligt, ob es unsere Zustimmung findet, dass genau dort zwei Bushaltestellen eingerichtet werden sollen? Natürlich stimmten wir zu. Und dann erfuhren wir, es kommen zwei Bushaltestellen genau dorthin, wohin wir sie bereits beantragt hatten. Ein Bürger zweifelte an unserem Einsatz. Das ist aber eigentlich egal. Hauptsache die Bus-haltestellen werden endlich realisiert.


Nun lag jedoch eine Vorlage auf dem Tisch (Beschlussvorlage DR 088/2017), in der  sämtliche Argumente entkräftet werden können und auch Alternativen vorhanden sind. Und der Kostenansatz in der Beschlussvorlage ist mit rund 20.000 Euro bis 25.000 Euro  zu hoch angesetzt. Dies auch nachweislich durch Vergleich mit anderen, vor kurzem vorliegenden Beschlüssen zu 3 neuen Bushaltestellen (2 in Paaren, 1 Wansdorf, Beschlussvorlage DR 36/2017). Leider muss man sagen, dass dies sehr nach Verhinderungsplanung aussieht.


Jetzt !!!! Ist der Zeitpunkt da, sich um diese Bushaltestellen für unsere Kinder - unsere Senioren nicht zu vergessen - zu kümmern. Wenn die Haltestallen jetzt geschlossen werden, wird  es wieder 15 Jahre dauern, bis sich jemand darum kümmert.


Das sollte jedem klar sein. Und das sollte auch unseren Gemeindevertretern klar sein.


Auf Antrag von Frau Eitner wurde der Beschluss zur Schließung der Haltestellen verschoben, um noch einmal das Gespräch mit den Zuständigen aus dem Kreis zu suchen.


Wir werden erneut unserer Bitte Ausdruck verleihen, dass im Ortsbeirat die zuständigen Sachbearbeiter der Gemeinde - gern auch mit unserem Bürgermeister- mit den Bürgern sprechen. Das sollte in Zeiten von Demokratie bei einem solch wichtigen Thema für unseren Ort doch möglich sein.

Auch sollte es keine Beschlüsse geben, die -nachdem sie 3 Monate auf dem Schreibtisch lagen- genau beschlossen werden, wenn die Sommerferien beginnen und Eltern mit Ihren Kindern - gerade diesen Personenkreis betrifft es doch - in Urlaub sind.


Wie haben wir schon so oft gehört: Die Planungshoheit hat immer noch die Gemeinde!



Wir werden sehen wie es weiter geht. Wir bleiben dran.



Update vom 15.02.2018


Wie geht es nun weiter mit den lang ersehnten Bushaltestellen in Pausin?


Nachdem wir nun in der Bürgerfragestunde der GVV am 20.07.2017 vehement unser Veto zur Schließung der Bushaltestellen angemeldet hatten, wurde seitens der Gemeindevertreter angeregt, sich vor Ort die aktuelle Situation und Möglichkeiten zum Erhalt der Haltestellen anzusehen.


Am 27.07.2017 fand nun dieser Termin statt mit Vertretern der Gemeinde - inkl. Bürgermeister- sowie des Verkehrsamtes Nauen und Landesbetrieb Straßenwesen. In diesem Termin wurde vereinbart, die Fahrgastzahlen zu überprüfen  seitens Havelbus und in 2018 - nach Einstellung von Haushaltsmitteln - die Haltestellen planen zu lassen.


Erwartungsgemäß waren die Fahrgastzahlen in den Sommerferien gering ( nicht verwunderlich, da wir stets betont hatten, dass diese Haltestellen vorzugsweise von Schulkindern genutzt werden ). Im September wurde an 3 Tagen jeweils 18, 21 und am 21.09.2017 insgesamt 73 Einstiege und Ausstiege gezählt. Somit ist die Grundlage zur weiteren Nutzung der Haltestellen aufgrund der Fahrgastzahlen in unserem Dorf gegeben.


Nun wissen alle Pausiner und Verantwortlichen natürlich, dass stetiges Anfahren und Anhalten eines Busses unsere rund 100 Jahre alte L 16 enorm strapaziert. Im Laufe der Nutzung musste diverse Male der Randstreifen ausgebessert werden. Somit ungeliebte Kosten für den Landesbetrieb Straßenwesen. Per 17.01.2018 wurde nun im Rahmen einer Verkehrsrechtlichen Anordnung verfügt, die Haltestelle Richtung Siedlung aus Gründen der Verkehrssicherheit zu schließen. In der Anordnung ist zu lesen: Der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Havelland ist die Beseitigung der Gefahrenlage rechtzeitig anzuzeigen.Im Weiteren wird dann die Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft abgestimmt.


Die einseitige Schließung haben wir zum Anlass genommen, erneut das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung anzuschreiben und den Ausbau der L 16 anzumahnen. Den Brief können Sie HIER einsehen.


Wollen wir hoffen, dass die Planung und Wiederherstellung der Haltestellen zügig voran kommt und die Zusagen eingehalten werden.


Pausin, den 15.02.2018



Mündliche Anfrage in der Einwohnerfragestunde durch Herrn Hans-Dieter Zeh für Forum SG am 23.07.2015

                                                       Thema: Unbefestigte restliche Straße“ Am Krämerwald“ im OT Pausin


Die Grundstücksgesellschaft Projekt Pausin GmbH hatte die Vermarktung der Grundstücke Am Kämerwald im Jahr 2000 übernommen. Die Käufer der Grundstücke haben gemäß Notarvertrag ein voll erschlossenes Grundstück erworben inklusive dem Straßenbau. Gemäß Schreiben des Bauamtes Schönwalde-Glien an den beurkundenden Notar fand am 28.09.2001 die Abnahme der Erschließungsanlagen des 1. und 2. Bauabschnittes im Wohnungsbaugebiet „Wansdorfer Weg“ der Gemeinde Pausin statt. In der Abnahmeniederschrift vom 28.09.2001 wurde vereinbart, dass der Straßenteil mit den noch nicht bebauten Grundstücken im Zuge der Erstellung des dritten Bauabschnittes erfolgt.


Mittlerweile sind alle angrenzenden Grundstücke bebaut und die Anwohner legen nun Wert auf den Ausbau der restlichen Straße „Am Krämerwald“, denn immerhin wurden diese Erschließungskosten – mit Wissen der Gemeinde – bereits von den Bürgern mit Kaufpreis bezahlt.


Da Herr Zeh bereits im Ortsbeirat Pausin den Umstand angesprochen hatte, dass nun die Bürger seitens der Gemeinde weitere Schritte  erwarten und leider keine weitere Information zu weiteren Maßnahmen erfolgte, wurde die Problematik nochmals in der Bürgerfragestunde angesprochen. Seitens des anwesenden Mitarbeiters des Bauamtes – Herrn Schulz – wurde mündlich bestätigt, dass sich die Gemeinde um den weiteren Ausbau seitens der Grundstücksgesellschaft Projekt Pausin nun kümmere. Wir werden die Umsetzung weiter verfolgen.


Update zur Anfrage in der Einwohnerfragestunde durch Herrn Hans-Dieter Zeh für Forum SG am 23.07.2015

Thema: Unbefestigte restliche Straße“ Am Krämerwald“ im OT Pausin


Im Dezember 2015 haben wir erneut das Thema angerührt und Herrn Leitert als Mitglied im Ortsbeirat Ortsteil Pausin gebeten sich um die Einsichtnahme des Städtebaulichen Vertrages zu bemühen und ggf. eine Klärung auf der Grundlage dieses Vertrages anzustreben.


Wie besprochen hat Herr Leitert den Vertrag eingesehen und musste – nach eigenen Aussagen – feststellen, dass die vertraglichen Bedingungen in keiner Weise seitens des Bauträgers eingehalten wurden. Mittlerweile kommt nun noch erschwerend dazu, dass der Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft Projekt Pausin GmbH - Herr Wernst -  verstorben ist.


In der Ortsbeiratssitzung Pausin am 18.01.2016 wurde seitens des Ortsbeirates  Herrn  Leitert zugesagt, sich um eine weitere Stellungnahme des Bauamtes und des Bürgermeisters zu bemühen. Sofern hier keine Klärung erfolgt wird die Mithilfe der Kommunalaufsicht in Anspruch genommen.


Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung geäußert, dass die Angelegenheit geprüft wird. Weitere Aussagen könne er bislang nicht treffen. Nach den bisherigen Informationen sehe er aber keine Möglichkeit in das bestehende Vertragsverhältnis zwischen Grundstückskäufern und Bauträger einzugreifen und sieht hier auch keine Veranlassung dazu. Die Frage seitens des Forum Schönwalde-Glien- vertreten durch Frau Bresch – warum ein Vertrag zwischen Investor und Gemeinde nicht eingehalten wurde und auch keine Bemühungen in dieser Richtung – nach unserer Kenntnis seit dem Jahr 2008 – unternommen wurden, wurde seitens des Bürgermeisters nicht beantwortet.


Anwesende Bürger waren sehr irritiert, dass überhaupt Baugenehmigungen ausgesprochen wurden ohne Sicherstellung des Straßenbaues. In anderen Abschnitten der Straße am Krämerwald wurde vor Beginn der Straßenbau-Maßnahmen die Erteilung der Baugenehmigung verweigert. Dies führte in einigen Fällen sogar dazu, dass die Bürger bei ihren finanzierenden Banken Bereitstellungszinsen entrichten mussten.

Wir werden weiterhin nachfragen, ggf. auch bei überordneten Instanzen. Wenn Bürger nicht auf die Umsetzung von Verträgen seitens des Gemeinde vertrauen dürfen und dem Bürger aus dieser “Schlamperei“ ggf. Schaden entsteht ist dies ein Thema unserer kommunalen Aufsicht.


Update per 12.03.2016 :


Wir freuen uns, dass Herr Leitert seine Zusage eingehalten hat und das Thema in die Gemeindevertreterversammlung am 17.03.2016 einbringt. Wichtig ist allein  der Umstand, dass die Interessen der Betroffenen im Neubaugebiet Krämerwald verfolgt werden, unabhängig von welcher politischen Couleur.


Mündliche Anfrage in der Einwohnerfragestunde durch Herrn Hans-Dieter Zeh für Forum Schönwalde-Glien e.V.

Thema:

Verkehrsspiegel Ecke Am Krämerwald/Eichenweg



Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.



  Mündliche Anfrage in der Einwohnerfragestunde durch Herrn Hans-Dieter Zeh für  Forum Schönwalde-Glien e.V.

Thema: Bahndamm im OT Pausin


Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.



Anfrage zur Erarbeitung einer Machbarkeitsuntersuchung mit integrierter Potentialanalyse verbunden mit der Option zur Erstellung eines Grobkonzeptes für eine Seniorenresidenz mit Pflegeeinrichtung in Schönwalde-Glien

Antrag Nr. 003/2014 für die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.10.2014 gem § 30,3 BbgKVerf



Ziel ist es, einen Meinungsbildungsprozess anzustoßen, bei dem ein ganzheitlicher Ansatz -betreutes Wohnen,Pflege und ggf. Hospiz -Berücksichtigung finden soll.

Insellösungen die kein Gesamtkonzept für die  Gemeinde/Ortsteile darstellen werden als nicht zielführend betrachtet. Das Gemeinwohl aller pflegebedürftigen und pflegenden

Schönwalder und Senioren soll hierbei eindeutig im Vordergrund stehen.


Das Schreiben  zur Vorlage und Beschluss in der Gemeindevertreterversammlung finden Sie  HIER !


Anfrage an das Bauamt Schönwalde-Glien

Thema: Anfrage der Bürger zur weiteren Bebauung des Areales Dorfstrasse,Fliegersiedlung,Lilienthalweg in Schönwalde-Dorf


           Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.

 

Anfrage an die Gemeinde Schönwalde-Glien zum

Thema: Arbeit der Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Kommunalen Energiekonzeptes (KEK) in der Gemeinde Schönwalde-Glien


Sehr geehrter Herr Oehme,


als politische Interessenvertretung und als Bürgerplattform bitten wir, basierend auf belegbaren und nachvollziehbaren Bürgerinteressen und Bürgeranfragen, um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Da das nächste Treffen der eingerichteten Steuerungsrunde, wie der Presse zu entnehmen war, bereits am 09.07.2014 sattfindet, ist eine Beantwortung auch aus Gründen der Entbürokratisierung natürlich auch per e-Mail mit Angabe von Tagungsort und Uhrzeit möglich.


1.Allgemein


Die Fragestellung betreffen im Kern die


-Grundlagen zur Einrichtung der Steuerungsrunde,


-die Herstellung der Öffentlichkeit unter Zulassung von Zuhörern in der  Steuerungsgruppe zum Kommunalen Energiekonzept (KEK) und


-sofern eine Teilnahme der Öffentlichkeit NICHT beabsichtigt ist, bitten wir dieses Schreiben als Petition zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu behandeln.


2.Im Besonderen


-Für die Öffentlichkeit ist von Interesse, auf welcher Grundlage die Steuerungsgruppe gebildet wurde bzw. welche Funktionen sind damit verbunden? Diese Fragen stellen sich insbesondere deshalb, da weder im Merkblatt noch in der Richtlinie zum KEK eine Steuerungsgruppe erwähnt wird.


-Darüber hinaus ist von Interesse, wer ist in der Steuerungsgruppe tätig ist und auf welcher Grundlage die „Berufungen“ erfolgten?


-Gemäß des Merkblatts zur Förderung „Kommunaler Energiekonzepte“ müssen die Gemeinden vor Antragstellung der RPG, Absicht und Inhalt des vorgesehenen KEK mitteilen. Um welche genauen Inhalte handelt es sich? Teilen Sie unsere Auffassung, dass wenn die Inhalte bereits im Vorfeld festgelegt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um eine ergebnisoffene Analyse handelt?


-Ist bereits jetzt bekannt, welche Konsequenzen aus dem KEK für die Gemeinde und für die Bürger entstehen?


-Inwieweit sind bereits am Markt gegründete Unternehmen mit in vorhandene Beratungen einbezogen bzw. bestehen ggf. Interessenverflechtungen/Kollisionen  mit  eingesetzten Akteuren?


-Wie und wann wird die Öffentlichkeit mit einbezogen und wird die Steuerungsgruppe gleichgesetzt mit einem  Ausschuss der Gemeindevertretung?


-Auf welcher Datengrundlage arbeitet die Steuerungsgruppe und wie wurden oder werden diese Daten ermittelt?


-Ist bereits ein Zwischen-/Endbericht der beauftragten Firma Seecon GmbH als Arbeitsgrundlage vorhanden?


Begründung:


Grundlage ist der Beschluss der Gemeindevertretung  Nr. 212/2011, zur Erstellung eines „Kommunalen Energiekonzeptes“ mit dem Ziel des Aufbaus einer Bioenergiegemeinde:


Für die Gemeinde Schönwalde-Glien wird ein „Kommunales Energiekonzept“ erstellt. Dafür sind Fördermittel bei der ILB über das Förderprogramm RENplus zu beantragen. Die Umsetzung erfolgt nur mit Bestätigung der Förderung.


(14 Ja - Stimmen, 0 Nein und 0 Enthaltungen ).


Mit der Bereitstellung der Fördermittel erfolgte die Beauftragung der Firma Seecon GmbH  eine Ingenieurgesellschaft mit Sitz in Leipzig . Sie arbeiten als Beratungsunternehmen für

Kommunen, Verbände, Behörden und private Unternehmen. Unter anderem erstellen sie Klimaschutz- und Energiekonzepte. Interessierte Bürger haben zwischenzeitlich Kontakt mit der Firma, Herrn Finkenstein,  aufgenommen. Von ihm war zu erfahren, dass seitens der Firma eine größtmögliche öffentliche Beteiligung für die Erstellung des Konzeptes vorgesehen ist. Dieses gilt auch für die Erörterung von Zwischenständen im Rahmen der Konzepterstellung.


Die Vorstellung des beauftragten Ingenieursbüros war für die GVV am 17.04.2014 angekündigt, entfiel dann aber. Nach unserem Wissen besteht - trotz seinerzeitiger öffentlicher Zusage - noch kein neuer Termin hierzu. Zwischenzeitlich  wurden Bürger auf der BraLa 2014 von Unternehmen mit Flyern auf die Anteilszeichnung IHRER regionalen Energieversorgung, unter Hinweis auf die eingerichtete Steuerungsgruppe, angesprochen. Bei den Bürgern und auch bei uns herrscht zu dieser Vorgehensweise deutliche Unklarheit, die aus den bestehenden Informationsdefiziten resultiert. Anteilszeichnungen für eine Genossenschaft und dann noch die Art und Weise, wie auf die Bürger zugegangen wird, scheinen sich eindeutig nicht mit der beabsichtigten bürgernahe und öffentliche Vorgehensweise zur Erstellung eines KEK für die Gemeinde Schönwalde-Glien im Kontext zu befinden. Interpretationen dieser Vorgehensweise sind somit „Tür und Tor“ geöffnet. Dieses Defizit wird seitens der Bürger - insbesondere im Hinblick auf bereits entstandene Ärgernisse und Ablehnung zur Etablierung der Windenergie im Gemeindegebiet - auch aufgrund parteienübergreifenden Zusagen im vorherige Wahlkampf zur politischen Transparenz - mit erheblichen Misstrauen betrachtet und benötigt dringend Abhilfe.


Um in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Durchsetzung des KEK erneuerbare Energien als Wirtschaftsfaktor und Chance für den ländlichen Raum und zur Sicherstellung der Energieversorgung von Strom und Wärme (regenerativer Energiemix) zu schaffen, sind klare und nachvollziehbare Entscheidungen auf akzeptablen Grundlagen erforderlich. Um dies zu erreichen,  ist die Öffentlichkeit in die Erarbeitung des KEK gemäß der bestehenden Rahmenvorgaben, in sämtliche Teilbereiche auch bereits bei der Grundlagenfindung, einzubeziehen.


Wir bitten um kurzfristige Stellungnahme und bieten Ihnen gerne auch unsere Unterstützung zur Mitarbeit zur Erstellung eines KEK für die Gemeinde Schönwalde-Glien an.



Mit freundlichen Grüßen


Forum

Schönwalde-Glien e.V.

- Der Vorstand -


(Evelyn Hoffmann)      (Roswitha Bresch)

- Unterschriften liegen auf dem Original vor-

Anfrage vom 22.06.2014

Datum

Ergebnis - siehe auch link oberhalb der Tabelle -

Datum





In der der Gemeindevertretung-Sitzung  am 18. September 2014 wurde durch unseren Gemeindevertreter nachfolgender Antrag Nr. 001/ 2014 -HIER ZU SEHEN-

Aufnahme eines Vertreters des Forum Schönwalde-Glien e.V. in die Steuerungsgruppe zum Kommunalen Energiekonzept der Gemeinde Schönwalde-Glien –gestellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.


18.09.2014





Anbei nun die Antwort auf unsere Anfrage /Petition seitens des HVB. Das Schreiben finden Sie HIER.!

16.10.2014










Status Kommunales Energiekonzept per 24.01.2015 auf Grundlage der Veranstaltung im Ortsteil Pausin am 23.01.2015


   In der Woche zwischen dem 19.01.bis 23.01.2015 wurden in allen Ortsteilen von Schönwalde-Glien die Bürger von Schönwalde-Glien zum Gedankenaustausch  und Sammlung von Anregungen zur Erstellung

eines Kommunalen Energiekonzeptes eingeladen. Ziel der Veranstaltung war die Einbindung der Bürger in den Findungsprozess möglicher Maßnahmen im Rahmen der Etablierung  erneuerbare Energien sowie

die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gemeindegebiet.

Diese ersten  Veranstaltungen wurden von Mitarbeitern der seecon Ingenieure GmbH moderiert und  sollen  zur Akzeptanz potenzieller Maßnahmen seitens der Bürgerschaft beitragen. Nach einer kurzen Einleitung

bzw. Zusammenfassung des Auftragsvolumens der Ingenieurgesellschaft seecon – Aufnahme des aktuellen Energieverbrauches seitens der Gemeinde Schönwalde-Glien, sowohl Gesamtverbrauch als auch

Einzel-Verbrauch seitens der gemeindeeigenen Objekte, Potentialauswertung der Möglichkeiten im Gemeindegebiet, wirtschaftliche Prüfung der einzelnen Maßnahmen - auch im Hinblick auf Fördermittel und

letztlich auch theoretische  Einsparung der CO2-Emissionen  – war Ziel dieser ersten Veranstaltungen, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger aufzunehmen.Diese Anregungen werden in den

Veranstaltungen gesammelt und sollen dann zu einer Potenzialanalyse auf Grundlage der realistischen Möglichkeiten führen.  Die zu erarbeitenden Potenziale sollen dann in einer weiteren Runde der Moderatoren

der seecon durch die Ortsteile der Öffentlichkeit vorgestellt werden.


Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass das zu erstellende Konzept auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Zuständigkeit im Amt: Herr Koch). Ob nach Erstellung des Konzeptes und der

ANGESTREBTEN Umsetzung dieser Ziele noch eine Widerspruchmöglichkeit,  z.B. in Form einer öffentlichen Auslegung und Widerspruchsfrist analog einer Bebauungsplanung angedacht ist, konnte noch

nicht beantwortet werden.

Einige Anregungen, die in dem Ortsteil Pausin zur Sprache kamen, waren z.B. Beleuchtungen  auf LED–Basis im Rahmen der Erneuerung im Eichstädter Weg, intelligente Straßenbeleuchtung, Carsharing-Modelle

für einzelne Gemeindeteile, Schaffung neuer Verkehrsanbindungen, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen (Stichwort direkte Verbindungen z.B.  von Pausin nach Falkensee und Spandau),

Etablierung einer App (Anwendungssoftware mobiler Betriebssysteme wie Smartphones) zur Schaffung von Mitfahrgelegenheiten, mehr Informationen zum Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (Strom und

Wärmenutzung) inklusive Besuch einer bereits vorhandenen Anlage um Mehrbelastungen des Straßenverkehrs (Lärm, Straßenschäden) und Geruchsbelästigung der Anwohner, selbst einschätzen zu können,

ggf. Förderung von Photovoltaik-Anlagen für Einfamilienhäuser sowie Nutzung von Solarkollektoren  zur Warmwasserbereitung.


Seitens der Bürger wurde der Windenergie eine klare Absage erteilt.  Auch Biogasanlagen wurden kritisch erwähnt.  In diesem Zusammenhang wurde von der  Moderatorin der seecon angeführt, dass

eine Absichtserklärung der Agro-Glien GmbH zum Bau einer Biogasanlage in Paaren im Glien mittlerweile widerrufen wurde.


Eine Aufteilung bzw. Unterscheidung zwischen Privathaushalten und Gewerbebetrieben erfolgte nicht. Als Beispiel für den gewerblichen Energieverbrauch wurde die Photon Laser Manufacturing GmbH

im Gewerbegebiet Wansdorf angeführt. Bislang wurde mit den Gewerben NICHT gesprochen und es wird auch als schwierig angesehen, dort ins Gespräch zu kommen da diese Angaben freiwilliger Natur sind.

Dies führte bei den Anwesenden der Veranstaltung zu der Kritik, dass gerade die Hauptnutzer der Energie hier nicht eingebunden sind und letztlich der Bürger- auch durch steigende Energiekosten - wieder die

Hauptlast zu tragen hat (auch mit den vorhandenen Steuergeldern). Kritische Stimmen bezeichneten das Erneuerbare Energien Gesetz als überstürzt mangels kostengünstiger und langlebiger Speichermöglichkeiten

und als Gelddruckmaschinerie für Unternehmen mit Produkten der Erneuerbaren Energien.


 

Wir dürfen auf neue Ausführungen der Seecon – nach realistischen Potentialanalysen – in der zweiten Bürgerrunde gespannt sein.


Anzumerken ist noch, dass bei Eröffnung der Veranstaltung Herr Oehme einige einleitende Worte sprach, auch im Hinblick auf unseren Status als Landschaftsschutzgebiet in der Gemeinde.  Angeführt wurde,

dass laut Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming am 16.12.2014 in Potsdam der Beschluss gefasst wurde, dass Landschaftsschutzgebiete künftig nicht mehr durch die

Regelung als „hartes  Ausschlusskriterium„ vor den Bau von Windenergieanlagen geschützt sind.

Es besteht jedoch weiterhin die Regelung dass der Landschaftsschutz als sogenanntes „weiches Ausschlusskriterium„ angesehen wird und somit  als empfindlicher  Teilraum der regionalen Landschaftseinheit

angesehen wird. Unberührt ist  der Umstand, dass die Gemeinde hier auch eine Zusage zum Bau einer Anlage verweigern bzw. Auflagen z.B. zur Höhe der Anlage erstellen kann. Ferner sind wir  gemäß Beschluss

der Planungsgemeinschaft  im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien weiterhin nicht Windeignungsgebiet! Sehr Schade dass dieser Umstand in den einführenden Worten unseres Bürgermeisters nicht erwähnt wurde.

(unter diesem link finden sie weitere Erläuterungen zur Regionalplanung und zu sogenannten „privilegierten Vorhaben“ nach §35 Baugesetzbuch  )


Zu erwähnen sei noch, dass das Kommunale Energiekonzept nicht die UMSETZUNG potenzieller Maßnahmen beinhaltet. Dieses würde auf Grundlage der „normalen“ gemeindlichen Tätigkeiten erfolgen.



Status Kommunales Energiekonzept per 18.05.2015 auf Grundlage der Veranstaltungen in Pausin sowie der Veranstaltung im Gemeindesaal ab 20.30 Uhr.


In einem regelrechten Marathon fanden am 18.05.2015 zuerst in allen Ortsteilen fast zeitgleich Informationsveranstaltungen zum Konzeptentwurf des Kommunalen Energiekonzeptes (KEK) durch das Ingenieurbüro seecon Ingenieure GmbH statt. Dort wurde die Vorgehensweise des Konzepts sowie die einzelnen Potenziale der jeweiligen Ortsteile erläutert. Im Anschluss wurde zu einer gemeinsamen Diskussion in den Gemeinderaum in Schönwalde-Siedlung eingeladen.


Das Energiekonzept sieht sich als Potenzialanalyse bzw. als Ideensammlung, welches die Grundlage von energetischen Maßnahmen bilden kann - aber nicht zwangsweise muss. Konkrete wirtschaftliche oder energetische Analysen erfolgten nicht. Die Ideen reichen von Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über Biogasanlagen bis zur Brikettiermaschine. Außer den Einwohner- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten-Zahlen, wurde fast alle anderen Daten  (wie Energieverbrauch oder CO2-Ausstoß) geschätzt. Inwieweit alle in der Gemeinde bereits erfolgenden Stromproduktionen Eingang in das Konzept fanden, kann von uns nicht beurteilt werden. Anscheinend wurden nur Photovoltaik-Anlagen berücksichtigt und nicht wie im Klärwerk Wansdorf das Blockkraftwerk, welches Faulgase verwertet.


Herr Finkenstein, Ingenieur bei seecon, hat der Gemeinde mehrfach dringend ans Herz gelegt, einen Energiebeirat aus Bürgern zu bilden und diesen auch zu nutzen. Es lagen Listen aus, in die man sich dafür eintragen konnte. Herr Oehme wies darauf hin, dass ein solcher Beirat nicht einfach gebildet werden könne, sollte er bei der Umsetzung der potenziellen Maßnahmen beteiligt werden. Dazu wäre ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.


Während Herr Finkenstein noch auf der Veranstaltung in Pausin erklärte, Windenergieanlagen wären zukünftig KEINE Option, widersprach BM Oehme (der ebenfalls in Pausin anwesend war) auf der Veranstaltung in Gemeindesaal in Schönwalde-Siedlung vehement dieser Aussage. Nach seinem Empfinden seien Windenergieanlagen nicht vom Tisch. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, wodurch alle Regionalpläne, die Windeignungsflächen ausweisen, nichtig sein könnten. Noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig. Zudem bezieht sich das KEK auf Potenziale, die von der Gemeinde angestrebt werden und gewollt sind. Das KEK hat nichts mit diesem Gerichtsurteil zu tun. Unabhängig von Gerichtsurteil oder Regionalplan wurde der Antrag des Projektierers mdp, bei uns 12 Windenergieanlagen zu errichten, vom Umweltministerium (MUGV) abgelehnt. Schönwalde-Glien ist für Windkraft nicht geeignet.


Da sich das Konzept zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch im „Entwurf“ befand, bot Herr Finkenstein allen Bürgern die Möglichkeit, noch bis zum 22.05.2015 per Email Anregungen, Hinweise oder Kritik zu äußern. Den Entwurf finden Sie hier:


http://www.glien-express.de/downloads/Energiekonzept.pdf


Wann das endgültige Konzept veröffentlicht wird und ob es dazu eine Veranstaltung geben wird, ist nicht bekannt.



Anfrage zum Thema: Bauvorhaben der Straßen: "Dorfstraße" und der "Am Gut" im OT Schönwalde-Dorf

Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.






Anfrage zum Thema: Ein- und ausbrechende Verkehre von und nach Schönwalde-Glien „Steinerne Brücke“


Initiative: Bürger von Schönwalde und Berlin


Anfrage:


Wir haben uns nunmehr entschieden auch dieses Thema für die Öffentlichkeit aufzugreifen, nachdem uns auch hierzu immer und immer wieder Bürger angesprochen haben, ihre diesbezüglichen Interessen zu vertreten. Dieser Bitte kommen wir nunmehr, auch aus aktuellem Anlass nach. Wir haben die an uns herangetragenen Fragestellungen aufgenommen und durch unsere eigenen Fragen ergänzt. Eine eindeutige Beantwortung dieser Fragen wird dann sicherlich zur Klarheit der bestehenden Sachverhalte in der Öffentlichkeit beitragen. Pauschale Aussagen hierzu (siehe MOZ-online vom 13.03.2014) werden von uns als nicht zielführend erachtet, deshalb haben wir den nachfolgend aufgeführten Fragenkatalog zusammengestellt.


Begründung:


Seit mehreren Jahren ist dieses Thema immer wieder auf der Agenda, da es sich zweifelsfrei um einen Sachverhalt handelt, der von vielen Schönwaldern als ständiges Ärgernis wahrgenommen wird.

Das Herstellen einer Lösung und nicht das Aussitzen und Verweisen darauf, das etwas nicht geht ist der Sache nicht zweckdienlich. Der Bürger hätte in der Vergangenheit das Vorantreiben des Themas von Seiten der Gemeinde unter Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten (HVB) erwarten können.

Die Handlungsnotwendigkeit ist augenscheinlich vorhanden, allseits bekannt und nicht von der Hand zu weisen. Wer, wenn nicht die Politik, kann hier für Veränderungen sorgen? Der Verkehrstau an diesem Nadelöhr im Übergangsbereich zwischen Schönwalde und Berlin und/oder in umgekehrter Richtung und dies nicht nur zu Zeiten hoher Verkehrsbelastung, bedarf einer zeitnahen Lösung und ist so für die Bürger nicht mehr hinnehmbar. Die Autofahrer fahren zunehmend auch auf dem unbefestigten Bereich zwischen den Ausweichbuchten stadtauswärts, um noch größere Wartezeiten zu vermeiden. Von der Verkehrssicherheit/Verkehrssicherungspflicht ganz zu schweigen. Bei daraus folgenden, immer größer werdenden Schlaglöchern sind immer wieder kostenverursachende „Renaturierungsarbeiten“ erforderlich.

Aus vorgenannten Gründen bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen. Pauschale Äußerungen und Erklärungen ohne belastbare und verifizierbare Aussagen werden wir, falls erforderlich, an anderer Stelle thematisieren.


Fragen:

1    Welche Beschlusslage liegt zu dem Thema seitens der Gemeindevertretung vor?

2    Auf welchen Grundlagen basiert die ablehnende Haltung des HVB?

3    Gab/gibt es Konzepte mit unterschiedlichen Planungsvarianten und Kostenschätzungen und sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

4    Welche Schlüsse sind aus den seinerzeitigen Zählungen abgeleitet worden?

5    Liegen aktuelle Zahlen bezüglich der Belastung des Streckenabschnitts vor und wenn ja, wie hoch ist täglich die Anzahl des ein- und ausbrechenden Verkehrs?

6    Wie wird das Verkehrsaufkommen bzw. die Entwicklung für die nächsten 5 Jahre prognostiziert/eingeschätzt?

7    Gab/gibt es eine ökologische Betrachtung/Beurteilung der seinerzeitigen und auch der aktuellen Situation, da der Schadstoffausstoß durch die Hemmung des

      fließenden Verkehrs eine zusätzliche Belastung für die Umwelt darstellt? Durch Rückstau und Wartezeiten wird mehr Kraftstoff verbraucht und somit weitere Abgase

      emittiert.

8    Wird die Aussage bestätigt, dass durch den Ausbau des Nadelöhrs der Ausstoß vom Emissionen verringert wird und sich somit positiv auf das Klima und die Ressourcen

      von fossilen Brennstoffen auswirkt?

9    Liegen Erkenntnisse darüber vor, in welcher Anzahl LKW täglich die Brücke nutzen, obwohl die Brücke für diese Fahrzeuge (außer ÖPNV) gesperrt ist?

10  Was wird derzeit von der zuständigen Verwaltung unter der Hauptverantwortung des HVB darüber hinaus getan um der allseits bekannten, nach subjektiver Beurteilung

      verstärkten Nutzung des Teilstückes „Steinerne Brücke“ durch LKW, trotz Sperrung für derartige Fahrzeuge, entgegen zu wirken?

11  Wie wird die Verkehrssicherheit an dieser Stelle auf einer Skala vom 1-10 beurteilt, zum jetzigen Zeitpunkt und bei einer ausgebauten Straße,  wobei die Zahl 10 die

      höchste Verkehrssicherheit darstellt?

12  Liegen für den betreffenden Streckenabschnitt Unfallzahlen aus den letzten 5 Jahren vor?

13  Wie ist der Stand der Gespräche (letztes Gespräch, letzter Schriftwechsel, Inhalt) mit den Berliner Behörden unter Einbindung des Infrastrukturministeriums

      Brandenburg und für wann ist der nächste Gesprächstermin geplant?

14  Welche Mittelansätze sind im Schönwalder Haushalt 2015 ff für die Maßnahme/ Teilmaßnahme Radweg eingestellt worden?

15  Stellt der ökologische Hinweis des HVB auf den Naturschutz (Teilstück liegt unmittelbar im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) ein K.O.-Kriterium für die angestrebten

      Maßnahmen dar? Wenn ja, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten können zum Tragen kommen?

16  Betrifft der mangelnde Wille zur Änderung der gegebenen Situation nur die Berliner Intensionen oder gibt es auch einen mangelnden Willen zur Änderung der

      bestehenden Situation bei der Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien - und wenn ja, wie bewerten die Gemeindevertreter diesen Sachverhalt?

17  Wie ist der Sachstand zum Bau eines Radweges und wie passt dieser in ein mögliches  Gesamtkonzept? „Dafür haben und werden wir uns stark machen“ äußerte der

      HVB in einem Zeitungsinterview; wer ist wir? Gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung hierzu, der ausschließlich den Bau des Radweges beinhaltet?

18  Besteht ein Auftrag der Gemeindevertretung (Beschluss), dieses Thema durch den HVB im Rahmen der Aktivitäten „Regionalparks OsthavellandSpandau“voranzutreiben?

19  Der HVB beabsichtigt die Schönwalde-Glien für Touristen, insbesondere auch solche aus dem direkt angrenzenden Berlin, durch Attraktivitätssteigerung und

      interessante   Freizeitangebote zu „öffnen“. Doch wer erst lange im Stau stehen muss, kommt erst gar nicht, zumindest nicht wieder. Wie beurteilt die

      Gemeindevertretung diesen Sachverhalt und steht das Nichtvorantreiben dieses „Projektes“ nicht im krassen Wiederspruch zu den Intensionen, den Tourismus zu 

      fördern (u.a. Gastronomie), um somit auch für die Infrastruktur Schönwaldes positive Auswirkungen zu erzielen?

20  Wie steht die Gemeindevertretung zu den Aussagen des HVB?


Auf einen Beschlussvorschlag haben wir verzichtet und bitten um Stellungnahme innerhalb der in der Kommunalverfassung für Petitionen festgelegten Fristen.

Im Interesse nicht nur der Schönwalder ist es nicht nur aus unserer Sicht erforderlich, dieses Thema durch politisches Handeln umgehend voranzutreiben.


Datum : 15.03.2014



Anfrage/Vorschlag

Datum

Ergebnis-siehe auch link oberhalb der Tabelle -

Datum



AMTLICHER TEIL

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Bekanntmachung vom 30.04.2014 über gefasste Beschlüsse der 67. Sitzung

der Gemeindevertretung vom 17.04.2014

Beschluss Nr. 65/2014


Anfrage Nr. 001/2014 des Forum Schönwalde- Glien

Thema: Steinerne Brücke, OT Schönwalde-Siedlung


Die Anfrage Nr.001/2014 des Forum Schönwalde-Glien ist zurückzuweisen und an die Verwaltung zur Beantwortung weiterzuleiten.

(13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)


Begründung:

Auszug aus dem Potsdamer Kommentar – Kommunalrecht und Kommunales

Finanzrecht in Brandenburg / § 16 BbgKVerf

3 Zum Begriff der Petition

Petitionen sind nach dem Wortlaut des § 16 alle Vorschläge, Hinweise und Beschwerden. Der Wortlaut weicht von der Landesverfassung und dem Grundgesetz ab, inhaltlich bestehen allerdings keine Unterschiede. Unter dem Petitionsbegriff werden alle Eingaben zusammen gefasst, die auf ein bestimmtes Tätigwerden oder unterlassen ausgerichtet, das der Gemeinde zugänglich ist.

Abzugrenzen ist die Petition von bloßen Meinungsäußerungen, Kommentaren, Belehrungen und Auskunftsersuchen 1).

Auf Wertschätzungen, Mitteilungen und Erläuterungen fehlt es an dem notwendigen konkreten Verlangen, das auf die Änderung eines bestimmten Verhaltens gerichtet ist. Im Einzelfall  ist die Abgrenzung nicht einfach, da auch die Meinungsäußerung mit der Absicht verbunden ist, auf den Adressaten einzuwirken. Entscheidend bei der Abgrenzung dürfte das Ziel der sachlichen Überprüfung und Bescheidung sein.


Anmerkung:

1

Wir erinnern hier gerne an das Scheiben der Kommunalaufsicht vom 16.12.2013. In diesem wurde ausgeführt, dass unsere Anfragen als Petitionen zu werten sind und somit in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung mit ihrem Hauptausschuss fallen. Das Schreiben kann im ganzen Wortlaut unter „Grundsätzliches“ nachgelesen werden.

2

Die Fußnote 1) wird nicht erklärt, auch das werden wir einfordern.

Wir sind um Klärung bemüht und stellen unmissverständlich fest, dass das Verhalten im Umgang mit dem Bürger einen nicht mehr so länger hinzunehmenden Zustand darstellt. Wir sind keine Juristen und nur Bürger, die informiert werden wollen.

Im Übrigen ist bis dato ist noch keine offizielle Beantwortung unserer Anfrage durch die Gemeinde und seinem HVB erfolgt.

Hinweis:

Die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten „Zock“ ist im Amtsblatt nachzulesen.

Mit Genehmigung der Autorin können sie hier ihre öffentliche Kommentierung in der MAZ online einsehen.

12.05.2014


Unsere Anmahnung zur formellen Beantwortung unserer Anfrage finden Sie HIER


10.08.2014



Nachdem wir auf unsere Erinnerung vom 10.08.2014 keine Antwort erhalten haben, sehen wir unsere Anfrage vom 15.03.2014 zwar seitens der Verwaltung als unbeantwortet an und verzichten nun auf eine formelle Antwort, jedoch nicht ohne Hinweis, dass diese ausstehende Antwort  kein ''Ruhmesblatt '' für eine Verwaltung darstellt.  Unser Anschreiben finden Sie HIER.


25.09.2014











Anfrage zum Durchführungsvertrag Gemeinde Schönwalde-Glien ./. Schlossgut Schönwalde, OT Dorf


Begründung:

  Nachfragen von Mitgliedern des Forum Schönwalde-Glien sowie weiteren Bürgern, inwieweit die Auflagen nach der Petition und der Abschluss eines neuen oder die Anpassung     des bestehenden Nutzungsvertrages erfüllt wurden.

Der Sachstand bezüglich der zu erfüllenden Auflagen aus dem Durchführungsvertrag, in dem verbindliche Fristen festgeschrieben wurden, ist formal nicht bekannt. Das was optisch wahrnehmbar ist, entspricht diesen Anforderungen augenscheinlich nicht.

An Gesprächen mit den Betreibern der Pferdehöfe werden die Bürger  nicht beteiligt. Dieses entschied ein einzelnes Mitglied des Ortsbeirates in einem mehr als anmaßenden Tonfall in der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde-Dorf, und zwar über das Votum des Vorsitzenden hinweg und in einer selbstherrlichen und bevormundenden Art und Weise, dass es einem grauste.

Die Gemeindevertretung ist im Rahmen ihrer Kontrollfunktion gefordert, um in dem Interessensausgleich zwischen den Betreibern des Schlossgutes und den Anwohnern ein gedeihliches Miteinander sicherzustellen.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien beauftragt das Amt Schönwalde-Glien mit der umgehenden Prüfung des dargestellten Sachverhaltes, mit der Beantwortung der Fragen und bittet um Unterrichtung hierzu.

Datum : 20.10.2013

Anfrage/Vorschlag vom 20.10.2013

Datum

Ergebnis -siehe auch link oberhalb der Tabelle-

Datum





Gesamttext der öffentlichen Erklärung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013 siehe hier

Öffentliche Forderung:

In Anbetracht der eingetretenen Entwicklung fordert nunmehr das Forum Schönwalde-Glien e.V. die Gemeindevertretung auf, die Öffentlichkeit über die bestehenden aktuellen Sachverhalte umfassend zu informieren. Insbesondere sind die Beweggründe im Rahmen des Entscheidungsfindungsprozesses darzulegen, warum die Gemeinde nicht selber in Überlegungen eingetreten ist, das Schlossgut für die Bürger und die Schönwalder Touristen zu betreiben (andere Gemeinden machen es vor!). Die seinerzeitigen Konzepte inklusive der Kosten-/ Nutzenbetrachtung und der Risikoanalyse, die zu der damaligen Entscheidung gegen eine Eigennutzung und zu einer Nutzung durch ein elitäres Klientel führten, sind gleichfalls der Öffentlichkeit gegenüber darzustellen und zu erläutern.

Die bisherige Bereitstellung und Verwendung aller öffentlichen Mittel für die Betreiber des Schlossgutes und/oder die Gemeinde ist offen zu legen. Hierbei sind nicht nur die Haushaltsmittel der Gemeinde zu verstehen sondern auch alle anderen, aus welchen „Fördertöpfen“ auch immer stammenden Mittel und der dazugehörigen Verwendungsnachweise. Gleiches gilt für Verpflichtungen die für die Gemeinde aktuell bestehen. Weiterhin sind die Eigentumsverhältnisse (Gemeinde versus Gutbetreiber) aufzuzeigen.

Sollten verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Beantwortung der Fragen gegenüber der Öffentlichkeit bestehen, können diese auch gegenüber der Aufsichtsbehörde erfolgen. Die wird dann sicherlich Ihrerseits spätestens im Rahmen ihres Rechenschaftsberichtes die Öffentlichkeit informieren.

Die Intransparenz und die ständigen Halbwahrheiten müssen ein Ende haben und wenn alles mit Fug und Recht einhergeht, so ist unserem Anspruch zur Information der Öffentlichkeit genüge getragen und das Thema gehört dann für ein gedeihliches Miteinander der Vergangenheit an.     

12.12.2013





Am    09.01.2014 haben wir Antwort zur Petition erhalten. Aus dem umfangreichen Brief mit Datum

vom 06.01.2014 haben wir den  Antworttext HIER                   als Auszug hinterlegt.

09.01.2014

Auf unsere Fragen an die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 09.03.2014 haben wir am 09.07.14 Antworten erhalten ,die wir HIER zusammengefasst haben .

09.07.2014



Den Antrag unseres Gemeindevertreters in der GVV vom 18.09.2014 -Antrag Nr.002/2014 - finden Sie HIER.

18.09.2014



Unser erneutes Anschreiben zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes der Gemeinde hinsichtlich der Sauberkeit und Nutzbarkeit der Fuß-und Radwege finden Sie auf der Seite Ortsbeirat Dorf und  HIER !


07.11.2015







 

Beachten Sie auch unser Anschreiben an die Vorsitzende der GVV vom 06.09.2013 - speziell zu den Anfragen/Vorschlägen 001 bis 007/2013 -

auf der Seite '' Grundsätzliches ''

Anfrage zum Haushalt 2014


Öffentliche Vorstellung des Haushalts-Entwurfs 2014 (Haushaltssatzung) durch die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien,

vor finaler Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung im Jahr 2013


Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.

Anfrage zu der  Vereinbarkeit von Groß- und Nutztierhaltung in Wohngebieten


Begründung:

In einigen Ortsteilen (hier besonders  Anwohner des Ortsteils Schönwalde-Dorf) hat die Haltung von Großtieren -insbesondere Pferde- speziell im und auch am Rand von Wohngebiet/en erheblich zugenommen. Eine Verkoppe­lung der umliegenden Grünflächen geht damit einher. Problematiken wie Geruchs-, Lärm- und Staubbelästigung, die durch die Haltung und Versorgung der Tiere und der nicht fachgerechten Entsorgung der "Hinterlassenschaften" der Tiere bedingt sind, nehmen zu Lasten der Bürger teilweise in nicht unerheblichem Maße  zu. Auch die deutlich wahrnehmbare Steigerung der Anzahl von Pferdebremsen in den Wohngebieten (Kinder!), stellt eine mit der Haltung von Pferden in Wohngebieten einhergehende Entwicklung dar.


Auch die Aufrechterhaltung der Sauberkeit bzw. die Verschmutzung von Zuführungs- und Ausrittwegen sollte in der Aufzählung nicht fehlen und stellt ein weiteres Problem dar. Eine weitere Komponent ist die verstärkte Belastung der Umwelt in unserem Landschaftsschutzgebiet durch den sich ausweitenden Verkehr. Fehlende Abstell­möglichkeiten für Fahrzeuge außerhalb des öffentlichen Straßenlandes, speziell bei Veranstaltungen verbunden mit umfangreichem Parken auf den Wiesen und beidseitig auf dem Havellandradweg, stellen aus Sicht der Bürger eine weitere Ver­schlechterung der Gesamtsituation dar.


Ein nachhaltiger Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen, geregelt und gesteuert durch die Gemeindeverwaltung ist zwingend erforderlich.


Ob von den Betreibern der Pferdehöfe/-halter in Zukunft für die Aufrechterhaltung der Sauberkeit durch die Gemeinde eine zusätzliche Abgabe eingefordert wird, die an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist, sollte geprüft werden.

                       "Äppelwiese" im Dorf

             

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien in einem umweltverträglichen Gesamtkonzept darzustellen, inwieweit die Wohn­gebiete gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) noch richtig einge­ordnet/dargestellt werden. Weiterhin sind Aussagen darüber zu treffen, ob eine Großtierhaltung, die nicht land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dient, in diesem Maße noch verträglich und mit den Zielen eines allgemeinen Wohngebietes verein­bar ist. Die Zulässigkeit der Groß- und Nutztierhaltung muss sich am § 4 der Bau­nutzungsverordnung (BauNVO) messen lassen.

Datum: 30.07.2013

Anfrage/Vorschlag vom 30.07.2013

Datum

Ergebnis -siehe auch link oberhalb der Tabelle-

Datum





Gesamttext der öffentlichen Erklärung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013 siehe hier

12.12.2013





Am    09.01.2014 haben wir  Antwort zur Petition erhalten. Aus dem umfangreichen Brief mit Datum vom 06.01.2014 haben wir den entsprechenden Antworttext HIER als  Auszug hinterlegt.

09.01.2014

Erneutes Anschreiben an den Landrat Dr. Schröder aufgrund der aktuellen Situation-Schreiben siehe HIER-

21.08.2015



Unser erneutes Anschreiben zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes der Gemeinde hinsichtlich der Sauberkeit und Nutzbarkeit der Fuß-und Radwege finden Sie auf der Seite Ortsbeirat Dorf und  HIER !


07.11.2015



Anfrage zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs Mühlenweg, OT Pausin


Begründung:

Im Mühlenweg, dessen Ausbau von den Anwohnern zu 100 % allein finanziert wurde, gilt für den Verkehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, die im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Baumaßnahmen auf Antrag der Anwohner eingerichtet worden ist. In mehreren Sitzungen des Ortsbeirates wurde seit 23.Oktober 2012 auf die bestehende und nunmehr nicht mehr länger hinnehmbare Verkehrssituation bzgl. der Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Kraftfahrzeugnutzer hingewiesen. Im Wesentlichen handelt es sich, wie auch in anderen Ortsteilen an der einen oder der anderen markanten Örtlichkeit zu beobachten, um Transferverkehre von und zu den Pferdehöfen über die gemeindeeigene Zuwegung Krugweg –Flurstück 140 OT Pausin in Flur 5 näher bezeichnet mit Hausnummer 12 im aktuellen Auszug aus dem Liegenschaftskataster. Zwischenzeitlich wurde mit Datum vom 06.12.2012 eine Unterschriftsliste erstellt, die das Meinungsbild der Anwohner zur Regelungsnotwendigkeit eindeutig zum Ausdruck bringt. Eine verbindliche Lösung der Problematik ist derzeit nicht zu erkennen, der Sachverhalt besteht fort zumal auf eine persönlich beantragte Terminvergabe zur Ortsbesichtigung und Gespräch mit den Anwohnern im Bauamt/Verwaltung  seit 29.05.2013 nun unbeantwortet ist. Ein vorher durch die Ortsvorsteherin beantragter Ortstermin musste wegen fehlender Termin- Information der Anwohner abgesagt werden.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien mit der kurzfristigen Prüfung der Anfrage/Vorschläge zur Eindämmung des Durchgangsverkehres.

Ziel der Gemeindevertretung ist es, unter Zugrundelegung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Mühlenweg, OT Pausin, zu erzielen.

Nach Erörterung der Stellungnahme des Amtes zur Anfrage/Vorschlag (ggf. nach Diskussion mit den Betroffenen) ist der Gemeindevertretung durch den zuständigen Ausschuß eine beschlußfähige Empfehlung vorzulegen.


Datum: 15.07.2013

Anfrage/Vorschlag vom 15.07.2013

Datum

Ergebnis -siehe auch link oberhalb der Tabelle

Datum







HA vom 03.12.2013 und GV 12.12.2013

Im Hauptausschuss am 03.12.2013 wurde zwar das Thema Petition Mühlenweg kurz erläutert, jedoch hat die Ortsbeiratsvorsitzende eine Stellungnahme und Beschlussempfehlung seitens des Ortsbeirates Pausin ohne Zuarbeit des Bauamtes abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich augenscheinlich seitens der zuständigen im Bauamt niemand positioniert. Schade, sind ja auch nur Bürgeranfragen! Die Aussagen, die jedoch am 03.12.13 im HA getroffen wurden bedürften jedoch dringend der Gegendarstellung da Aussagen schlichtweg falsch waren. Redemeldungen wurden im HA –gemäß Satzung rechtens- ignoriert. Um falsche Darstellungen bereits im Ansatz klar zu stellen wurde seitens des Vorstand Forum beschlossen in der GV 12.12.13 mittels einer Erklärung die unrichtigen Angaben zu korrigieren VOR weiterer Beratung im Ortsbeirat, Petitionsausschuss und neuer GV Sitzung in 2014.

Wie bereits unter GRUNDSÄTZLICHES erläutert wurde als Krönung der ‘‘freien‘‘ Meinungsäußerung das Verlesen von  Stellungnahmen – u a. Inhalt Petition 005/2013 Mühlenweg – untersagt mit dem fadenscheinigen Argument: Es sind in der Einwohnerfragestunde nur Fragen zugelassen, keine öffentlichen Erklärungen. Unser Vorstandsmitglied Frau Bresch hat sich daher entschieden Ihre Anmerkungen in Form von persönlichen Fragen an die Gemeindemitglieder sowie in direkter Ansprache an die Ortsbeiratsvorsitzende von Pausin zu richten. Den Inhalt dieser Fragen finden Sie HIER. Die Worte wurden jedoch frei gewählt. Antworten seitens der GV bei direkter Nachfrage ob Ihnen Sachverhalte mitgeteilt wurden ? Keine !

Seitens eines GV und Leiter Bauamtes wurde sich auf den Umstand der öffentlichen Widmung der Straße zurückgezogen mit dem Hinweis mal solle den ‚‘‘ Spezialisten ‚‘ doch Glauben schenken. Es stellt sich die Frage: Sind das die gleichen Spezialisten, die jahrelang nicht gemerkt haben, dass in einem Gewerbegebiet Wohnungen gebaut wurden? Oder viel Geld in einen FNP für Windenergie versenkt haben ohne vorher die Auslösung des Landschaftsschutzes geklärt zu haben oder die Klärung herbeigeführt haben ob wir überhaupt Windeignungsgebiet sind?

12.12.2013



Am    09.01.2014 haben wir bereits -trotz fehlendem Beschluß im Ortsbeirat,HA und GV - eine Antwort zur Petition erhalten. Aus dem umfangreichen Brief mit Datum

vom 06.01.2014 haben wir den entsprechenden Antworttext HIER als Auszug hinterlegt.


09.01.2014

Artikel in der CDU Postille Schönwalde-Glien, Jahrgang 16 Ausgabe 56 vom April 2014 - Autor Christian Schwone- zum Thema "Der Mühlenweg – Sinnvoll oder Hirngespinst?".

Wir müssen wirklich sehr eindeutig unseren Dank für den beigefügten Artikel äußern, denn es wird wieder einmal deutlich, mit welcher Verachtung und Ironie die Bürger von den politisch Handelnden in Schönwalde-Glien betrachtet werden. Immerhin zeichnet im Impressum als V.i.S.d.P. Herr Oehme als Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes verantwortlich.

Dieser Eindruck deckt sich auch mit den Gesprächen und Ergebnissen der Ortsbeiratssitzung Pausin vom 22.01.2014 (Vorsitz Frau Eitner -SPD-). Besorgte Bürger, die aus Angst um Ihre Kinder das Gespräch suchten, wurden von Herrn Sch. mit hoch rotem Kopf und stark geschwollenen Halsadern angebrüllt und angepöbelt. Hauptargument: "In meiner Straße wird auch gerast, warum sollte dies im Mühlenweg anders sein". Es wurde sogar von ihm behauptet, die anwesenden Eltern würden dort auf den Weg zur Kita rasen. Ach was, eine vollkommen neue Erkenntnis. Komischerweise wurde diese Behauptung nicht wiederholt, als die von ihm als "Opfer" benannte Frau zu einem späteren Zeitpunkt noch zu der Sitzung erschien.

Es ist wirklich verblüffend, dass auch die sachlichen und intelligenten CDU- Mitglieder - die gibt es und das ist unbestritten - sich auf ein derartiges Niveau herablassen. Dies erinnert an die CDU Postille aus 2008, als die ‘‘Zugezogen‘‘ aufgefordert wurden Steuern zu zahlen aber ansonsten die Klappe zu halten haben. Komisch, so etwas oder ähnlich Wertendes hören wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten öffentlich auch von der Vorsitzenden des Ortsbeirates Pausin. Da muss wohl doch etwas Wahres dran und vor allen Dingen muss es ernst gemeint sein.

Im Mühlenweg wohnen fast nur "Zugezogene" oder sollen wir lieber, wie es abwertend allenthalben hier Sprachgebrauch ist, "Neubürger" sagen!? Im Übrigen wurde das ‘‘Hirngespinnst‘‘ mit 20 Unterschriften (Bürger!!) unterstützt.

Oh Weh : Und das nach fast 25 Jahren…………….

Das Wahlplakat der SPD im Mühlenweg kann da doch nur ein schlechter Witz sein und die Bürger schütteln hierzu nur noch den Kopf.

Durch das Amt gibt es bis dato keinerlei Informationen zu den Festlegungen, die in der Sitzung des Ortsbeirates vom 21.01.2014 erfolgt sind. Auch der Ortsbeirat samt ihrer Vorsitzenden spielt hier "toter Käfer". Möglicherweise gibt es ja einen "Maulkorb" von oben. Der Kompromiss kam nach sachlicher Diskussion zustande, nachdem Herr Sch. sein Pulver verschossen hatte.

Eine tolle "Botschaft"; nur was will uns Herr Sch. mit nichtbelastbaren Aussagen überhaupt mitteilen? 20 Unterschriften von Anwohnern sind "Staub aufwirbeln" und er sieht kein öffentliches Interesse!

Wieviel "Einwohner" hat denn Herr Sch. eigentlich?? Oder glaubt er wirklich die Bürger sind alle ein wenig "gaga"? Aber es steht ja im Impressum: Für die Richtigkeit der Beiträge der Autoren wird keine Haftung übernommen.

Weiter so, die CDU wird sich bedanken und wir natürlich auch!



Anfrage betreffs Kostenexplosion bei Um- und Ausbau des Sozialgebäudes am Sportplatz in Perwenitz

Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.

.

Anfrage zur Sauberkeit des Havellandradwanderweges

      hier: Starke Verunreinigung durch Pferdekot


Begründung:

Zahlreiche und ständig wiederkehrende Hinweise und Beschwerden von Bürgern und Nutzern des Havellandradwanderweges im OT Schönwalde-Dorf.  Mit der Ansiedlung der Pferdehöfe können wir eine starke Verschmutzung der „Zuführungswege für den Ausritt“ feststellen. Dies betrifft u. a. auch den Havellandradwanderweg im OT Dorf (Umfeld des ehem. Bahnhofs). Für alle anderen Nutzer dieser Wege, außer  für die Reiter und die Betreiber der Pferdehöfe, ist der bestehende Zustand ein ständiges Ärgernis. Die nachstehenden Beispiele zeigen, dass eine Nutzung der Wege  für Fußgänger   / Touristen / Radwandereren und Wanderer unzumutbar ist!

   

- Unfallgefahr für Radfahrer, insbesondere für die mit Rennrädern (viele Gruppenfahrten)

- Spaziergänger und Wanderer, die dann noch von den Autos mit dem Pferdekot bespritzt werden

- Unfallgefahren für Skater, Jogger, Walker mit Stöcken etc.


Neben den Straßen der Anwohnerbereiche werden sogar die Gehwege  in Mitleidenschaft gezogen. Beseitigt wird der Pferdekot jedoch von den Verursachern nicht bzw. nicht zeitnah!

Auch bspw. durch immer wiederkehrende Hinweise der Bürger in den Sitzungen des Ortsbeirates - OT Dorf sowie in div. Gemeindevertreterversammlungen (kann sicherlich in den Protokollen nachgelesen werden, inkl. „Wer wollte eigentlich was tun“) ergab sich keine wahrnehmbare Entwicklung. Die Fragen der Bürger blieben unbeantwortet, nämlich wie die Verwaltung der Gemeinde (bsp. Ordnungsamt) mit dem Thema umzugehen beabsichtigt. Auf einen Brief an den Landrat erfolgte eine  Antwort mit Verweis auf die Gemeinde. Was soll der Bürger damit anfangen?

Die Bürger, Sportler und Erholungssuchenden erwarten, dass sich die Gemeindevertretung nunmehr dieses Themas annimmt.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien mit der kurzfristigen Prüfung des Antrags/Anfrage. Ziel ist es, nunmehr kurzfristig eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeizuführen. Durch die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien, ist der Gemeindevertretung, ggf. nach vorheriger Erörterung in dem entsprechenden Fachausschuss, eine beschlussfähige Empfehlung vorzulegen.


Datum: 03.07.2013


Verunreinigte Strasse/Fahrweg

   

Pferdekot direkt am Zaun/Gehweg         Havellandradweg am 17.08.2013                     Radweg 30.03.2015

                                   

   

                     

Anfrage/Vorschlag vom 03.07.2013

Datum

Ergebnis- siehe auch link oberhalb der Tabelle-

Datum







Am    09.01.2014 haben wir Antwort zur Petition erhalten. Aus dem umfangreichen Brief mit Datum vom 06.01.2014 haben wir den entsprechenden Antworttext HIER als Auszug hinterlegt.

09.01.2014

Anbei Bilder des aktuellen Standes des Havellandradwanderweges im Bereich der beiden Pferdehöfe. Trotz persönlicher Ansprache einer Reiterin mit der Bitte um Entfernung des von ihrem Pferd verursachten Beschmutzung mit  Pferdekot und deren Zusage zur späteren Entfernung, mussten wir am nächsten Tag feststellen, dass dies nicht erfolgte! Siehe  HIER!

Weitere aktuelle Bilder sehen Sie HIER !

Die unterschiedlichen Aussagen zwischen der Veröffentlichung im Amtsblatt, des Antwortschreibens und den bestehenden inhaltlichen Festlegungen im OB Dorf stoßen auf Unverständnis. Gründe unbekannt! Wir verweisen auf unsere Ausführungen vom 30.12.2013.


13.01.2014



Unser erneutes Anschreiben zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes der Gemeinde hinsichtlich der Sauberkeit und Nutzbarkeit der Fuß-und Radwege finden Sie auf der Seite Ortsbeirat Dorf und  HIER !


07.11.2015




Anfrage zum Ausweis des  Zeppelinweges - OT Dorf - als Spielstraße

Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.



Anfrage zur Neugestaltung des Bolzplatz Schönwalde-Glien, OT Dorf

Den Inhalt der erledigten Anfrage können Sie HIER nachlesen.