Fraktionsarbeit


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Schönwalde-Glien e.V.


Unter dieser Rubrik werden wir die wichtigsten Anträge der Fraktion zur Abstimmung in die Gemeindevertretung einstellen. Wir bitten um Verständnis, dass nicht sämtliche Anträge hier aufgeführt werden. Wir werden sukzessive die bereits gestellten Anträge ergänzen.


BA 007/2019 Pferdesteuer - Antrag zur Behandlung/Beratung in der Gemeindevertretersitzung am 14.11.2019 -


Den vollständigen Antragstext finden Sie HIER


Natürlich führte dieser Antrag erneut zu heftigen Diskussionen/ Reaktionen im Gemeindegebiet.Wir - Herr Fröhlich-Leitert, Herr Jörg Schönberg und Frau Bresch - haben uns daher entschlossen eine Mail an unsere Fraktion zu veröffentlichen um bereits im Vorfeld einige Fragen zu beantworten und unsere Position in der Diskussion zu veröffentlichen. Wir bitten um Verständnis, dass wir die persönlichen Daten der anfragenden Bürgerin anomysiert haben.


Sehr geehrter Herr Leitert,

Ihre Fraktion bringt am 14.11.19 den Antrag zur Erhebung einer Pferdesteuer in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung ein (BA 007/2019).


Mit stoßen folgende Fragen auf:


1. Die Steuer soll für alle Pferde erhoben werden - unabhängig von Alter, Größe und Einsatz der Pferde (Fohlen werden nicht geritten - Pferde werden ja nach Rasse erst mit 3-5 Jahren als Reitpferd ausgebildet.

Es erfolgt kein Unterschied, ob es sich um ein Shetlandpony (Stockmaß ca. 100 cm, 170 kg) oder ein Warmblut (Stockmaß 170 cm, 500-600 kg) handelt. Nicht alle Pferde werden im Gelände geritten (z.B. Gnadenbrotpferde, die ihre letzten Jahre auf den Weiden verbringen oder Pferde, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr reitbar sind, Zuchtstuten, Minishettis usw).

2. Die Bezeichnung des Pferdes als Luxusgut erscheint mir doch sehr altbacken und hört sich für mich sehr nach Neiddebatte an und reduziert das Pferd auf eine Sache (= Gut) - Pferde sind doch Lebewesen und Familienmitglieder. Ich (............sachbearbeiterin mit nicht mal Durchschnittseinkommen) verzichte für mein Pferdchen lieber auf ein teures Auto, Kreuzfahrten, Fernreisen, 2/3x im Jahr in den Urlaub fahren, Designerklamotten usw. - das ist für mich Luxus. Was ist daran gerecht, Pferde zu besteuern - Pferde nur noch für Besserverdienende ???

3. Wie wollen Sie die zweckgebundenen Ausgaben aus einer Pferdesteuer nachweisen? Bekommt jeder Pferdesteuerzahlende am Jahresende einen Rechenschaftsbericht?  Und warum soll die Steuer auch für den Ausbau und nicht nur für die Reparatur von Wegen genutzt werden?

4. Wie definieren Sie Wanderwege?

5. Wie wollen Sie mit Reitern aus anderen Gemeinden verfahren, die die Wege in Schönwalde-Glien ebenfalls nutzen (z.B. aus Börnicke)?

6. Woran machen Sie die Zerstörung von Wanderwegen durch ausschließlich Reiter fest? Nach meiner Beobachtung werden Wege durch Forstmaschinen und große Traktoren mit extrem profilierten Reifen und auch durch Motocrosser und Autofahrer im Wald verwüstet; zahlen die auch eine Abgabe zur Nutzung/Wiederherstellung von Wegen? Auch trägt sicherlich die Trockenheit der letzten beiden Jahre dazu bei, dass die Wege nicht besser werden.

7. Sie führen als Beispiel u.a. Schleswig-Holstein an - dort wurde die Steuer nicht eingeführt: - https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Landtag-verbietet-Pferdesteuer. In Hessen haben meines Wissens nur noch zwei von vier Gemeinden die Pferdesteuer beibehalten.

Ich weiss, dass es Reibungspunkte mit Fußgängern, Hundehaltern, Joggern gibt (wir Reiter gehören übrigens auch zur Bevölkerung); diese sollten m.E. durch Gespräche, Aufklärung und Verständnis füreinander aus der Welt geschaffen werden; in ....................(Ortsteil von Schönwalde-Glien...wurde zur Wahrung der persönlichen Angaben entfernt)  habe ich damit bisher nur positive Erfahrungen gemacht. Weiterhin halte ich es für nicht gerecht, dass alle Pferdebesitzer für einige Rüpel nun in Sippenhaft genommen werden sollen. 

 

Mit freundlichen Grüßen


.......................(Name entfernt)

Berlin / Einstellerin in (Ortsteil entfernt)


Unsere Antwort an die Anfragende :


Sehr geehrte Frau ...........,

 

gerne versuchen wir Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen aufzuzeigen, warum die Frage der Pferdesteuer erneut zur Diskussion gestellt wird. Der Antrag unserer Fraktion ist als Anregung zur Entscheidung  in der Gemeindevertretung zu sehen und beinhaltet nicht den letzten Stand in der Diskussion.

 

Ihre Frage 1. Die Steuer soll für alle Pferde erhoben werden - unabhängig von Alter, Größe und Einsatz der Pferde (Fohlen werden nicht geritten - Pferde werden ja nach Rasse erst mit 3-5 Jahren als Reitpferd ausgebildet. Es erfolgt kein Unterschied, ob es sich um ein Shetlandpony (Stockmaß ca. 100 cm, 170 kg) oder ein Warmblut (Stockmaß 170 cm, 500-600 kg) handelt. Nicht alle Pferde werden im Gelände geritten (z.B. Gnadenbrotpferde, die ihre letzten Jahre auf den Weiden verbringen oder Pferde, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr reitbar sind, Zuchtstuten, Minishettis usw).

 

Antwort: Die endgültige Ausarbeitung einer Pferdesteuersatzung obliegt der Gemeindeverwaltung und Differenzierungen werden dort diskutiert. Unser Entwurf ist als Ansatz zur Diskussion zu verstehen, um Probleme in der Gemeinde abzubauen. 

 

Ihre Frage 2. Die Bezeichnung des Pferdes als Luxusgut erscheint mir doch sehr altbacken und hört sich für mich sehr nach Neiddebatte an und reduziert das Pferd auf eine Sache (= Gut) - Pferde sind doch Lebewesen und Familienmitglieder. Ich (............sachbearbeiterin mit nicht mal Durchschnittseinkommen) verzichte für mein Pferdchen lieber auf ein teures Auto, Kreuzfahrten, Fernreisen, 2/3x im Jahr in den Urlaub fahren, Designerklamotten usw. - das ist für mich Luxus. Was ist daran gerecht, Pferde zu besteuern - Pferde nur noch für Besserverdienende ???

 

Emotional sind auch wir mit Natur und Tierhaltung stark verbunden. Jedoch stellt sich immer wieder die Frage: Wie kann man sinnvoll eine Überfrachtung der Gemeinde mit Pferdehaltung vermeiden? Genau dies ist hier der Punkt. Die Gemeinde Schönwalde-Glien befindet sich im nahen Umfeld einer Millionenstadt. Auch Sie haben Ihren Wohnsitz in Berlin und halten Ihr Pferd in Grünefeld. Warum ist das so? Weil die Pferdehaltung im Umland preiswerter ist als in Berlin? Uns wird berichtet, dass in Berlin Reiterplaketten vergeben werden um gerade die- wie von Ihnen zugestanden vorhandenen- Rüpel zu disziplinieren bzw. eine Möglichkeit zu haben, diese zu identifizieren und zu belangen. Auch diese Möglichkeit wird in unserem Vorschlag aufgegriffen. Letztlich hat dies keinesfalls mit einer Neiddebatte zu tun. Wir müssen in der Gemeinde einen Weg finden, das Ausufern von Pferdehaltung zu begrenzen. Und noch eine Frage: Was ist daran gerecht Hunde zu besteuern? Gerade ein Hund ist oft Bestandteil sozialer Integration z.B. von älteren Menschen.

 

Frage 3. Wie wollen Sie die zweckgebundenen Ausgaben aus einer Pferdesteuer nachweisen? Bekommt jeder Pferdesteuerzahlende am Jahresende einen Rechenschaftsbericht?  Und warum soll die Steuer auch für den Ausbau und nicht nur für die Reparatur von Wegen genutzt werden?

 

Die Anregung die Pferdesteuer zweckgebunden zu verwenden entspricht den Anliegen unserer Bürger in Schönwalde-Glien und stellt eine Empfehlung für die Gemeinde  dar. Wanderwege und Fahrradwege dienen auch der touristischen Erschließung unserer Gemeinde. Selbstverständlich sollen auch vorhandene Wege ggf. saniert werden. Gerade das ist unser Anliegen. Auch soll die touristische Nutzung von Wegen wieder möglich gemacht werden, denn mittlerweile ist durch den rasanten ungebremsten Zuwachs von Pferdehöfen im Gemeindegebiet eine Situation entstanden, die von den Bürgern der besonders betroffenen Dörfern wie folgt beschrieben wird: Überall entstehen Koppeln und wir können kaum noch dazwischen Spazierengehen. Überall wird nach Verkauf von Flächen an Pferdehofbesitzer abgesperrt weil immer mehr Pferde gehalten werden. Warum sind wir denn auf das Land gezogen? 

Wie gesagt: Der Gemeinde obliegt die Verwendung der Gelder im Rahmen des Haushaltes. Warum wollen Sie einen Nachweis? Bekommen Sie Rechenschaftsberichte zur Einkommenssteuer oder Hundesteuer? Die geplante Verwendung der Gelder kann man jährlich im Haushalt der Gemeinde nachlesen. Der Haushalt ist auf der Web-Seite der Gemeinde öffentlich einsehbar.

 

Frage 4. Wie definieren Sie Wanderwege?

 

Ich glaube die Beantwortung ergibt sich aus Beantwortung der Frage 3. 

 

Frage 5. Wie wollen Sie mit Reitern aus anderen Gemeinden verfahren, die die Wege in Schönwalde-Glien ebenfalls nutzen (z.B. aus Börnicke)?


Wir wissen aus den umliegenden Gemeinden, dass dort ebenfalls das Problem immer wieder diskutiert wird. Die Gemeindevertreter in Schönwalde-Glien können nur die Diskussion- auch für die umliegenden Gemeinden – wieder beleben.

 

Frage 6. Woran machen Sie die Zerstörung von Wanderwegen durch ausschließlich Reiter fest? Nach meiner Beobachtung werden Wege durch Forstmaschinen und große Traktoren mit extrem profilierten Reifen und auch durch Motocrosser und Autofahrer im Wald verwüstet; zahlen die auch eine Abgabe zur Nutzung/Wiederherstellung von Wegen? Auch trägt sicherlich die Trockenheit der letzten beiden Jahre dazu bei, dass die Wege nicht besser werden.

 

Das Befahren von Waldwegen mit dem Auto oder Motocrosser ist verboten und wird mit Geldstrafen geahndet. Im Gemeindegebiet wurden ebenfalls Maßnahmen getroffen Autofahrer von Befahren von Waldwegen ab zu halten durch Schranken. Man kann durchaus unterscheiden, wo Pferdehufe zu sehen sind und wo- um das Feld zu bestellen und auch Futter für Ihr Pferd zu mähen- ein Landwirt tätig ist. 

 

Ihre Frage 7. Sie führen als Beispiel u.a. Schleswig-Holstein an - dort wurde die Steuer nicht eingeführt: - https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Landtag-verbietet-Pferdesteuer. In Hessen haben meines Wissens nur noch zwei von vier Gemeinden die Pferdesteuer beibehalten.

 

Wir weisen hier erneut darauf hin, dass wir den Belangen unserer Gemeinde Rechnung zu tragen haben. Wir befinden uns nun einmal im Umfeld einer Millionenstadt mit den daraus resultierenden Problemen.

 

Sie schreiben ebenfalls: Ich weiß, dass es Reibungspunkte mit Fußgängern, Hundehaltern, Joggern gibt (wir Reiter gehören übrigens auch zur Bevölkerung); diese sollten m.E. durch Gespräche, Aufklärung und Verständnis füreinander aus der Welt geschaffen werden; in ..................... habe ich damit bisher nur positive Erfahrungen gemacht. Weiterhin halte ich es für nicht gerecht, dass alle Pferdebesitzer für einige Rüpel nun in Sippenhaft genommen werden sollen.

 

Bereits im Jahr 2016/2017 kam es immer wieder zu Diskussionen zur Pferdesteuer. Wir haben Verständnis für Ihre Argumentation; sehen aber in Ihrem Anschreiben keinen Lösungsweg aufgezeigt. Es gab freiwillige Selbstverpflichtungen der Pferdehofbesitzer in Form eines “Merkzettels für Reiter“. Leider hat dies nichts gebracht. Und wir wollen in keiner Form den Hofbetreibern unterstellen, dass sie nicht um Lösung der Probleme bemüht sind. Wir haben immer noch die Situation, dass Reiter hoch zu Ross auch durch die Dörfer reiten und die Hinterlassenschaften Ihrer Tiere nicht beseitigen. Als Bürger können sie sich noch nicht einmal beschweren, da es bei der Vielzahl der Pferdehöfe nicht zu identifizieren ist, wo dieser Reiter hin gehört. 

Die Hundebesitzer fragen uns: Warum zahlen wir Hundesteuer und Reiter dürfen einfach so unsere Straßen verschmutzen. Auch immer wieder zu sehen: Reiter hoch zu Ross, 2 bis 3 Hunde laufen –trotz Leinenzwang im Gemeindegebiet – hinterher und hinterlassen ebenfalls einige Haufen.

Antworten der Reiter: Das macht die Natur weg! Haben Sie sie sonst  keine Probleme? Aus  Schönwalde-Dorf wurde uns berichtet, dass dort sogar mit erhobener Reitgerte reagiert wurde.

 

Daher unsere Frage: Wieviel Pferd verträgt ein Dorf? 


Gerade aktuell werden im Gemeindegebiet Anträge zum Bau von neuen Unterstellplätzen in enormer Anzahl gestellt. Von moderater Verteilung im Gemeindegebiet kann nicht gesprochen werden. Es ist daher lange überfällig auch die Interessen der Bürger aus dem Gemeindegebiet zu vertreten. 

 

Wir hoffen, wir konnten Ihre Fragen ausreichend beantworten und würden uns freuen, wenn Sie einen Lösungsweg aufzeigen können, der für alle annehmbar ist. 

 

Mit freundlichen Grüßen


Knut Fröhlich-Leitert

Roswitha Bresch 

Jörg Schönberg