Grundsätzliches

Grundsätzlich sind wir um Aktualität bezüglich der von uns aufgegriffenen und veröffentlichten Themen bemüht!


An der einen oder anderen Stelle wird es uns jedoch nicht immer möglich sein, diesen Ansatz aus Gründen von Informations- und Zeitdefiziten nachkommen zu können.


Auch wir sind nur in unserer Freizeit ehrenamtlich tätige, politisch interessierte  Bürger, die auch noch ein Leben außerhalb der Politik haben. Wir bemühen uns, alles so aktuell wie möglich zu halten.


Ständige Ankündigungen thematisierte Probleme "angearbeitet" zu haben, ohne diese zeitnah abzuschließen, müssen der Vergangenheit angehören!


  Für inhaltliche Diskussionen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Wir vertreten keine Einzelinteressen.


 

Persönliche Diffamierungen o.ä. passen nicht in unsere Anspruchshaltung zu einem demokratischen Umgang miteinander. In der Sache werden wir jedoch nachhaltig immer wieder hinterfragen, konstruktiv mit gestalten und unseren Anspruch immer wieder einfordern. Die Mitglieder des Forum Schönwalde-Glien e.V. treten genau für diese Ziele ein. Auch nach einer Wahl und nicht nur kurz vor einer Wahl stehen die Bürgerinteressen an erster Stelle und sind das Maß und Ziel aller Dinge. Politik dient keinem persönlichen Selbstzweck.



Regelungen zum Petitionsrecht der Bürger auch in Schönwalde-Glien


Fast wäre uns das Thema bei all unserem Wirken -in der Vergangenheit und aktuell- bei der Vielzahl von verzahnten Einzelaktivitäten untergegangen. Unter „Grundsätzliches“ hatten wir das Thema zwar ausführlich auf unserer Internetseite behandelt, doch wollen wir um die Lesbarkeit zu verbessern und der Wichtigkeit angemessen, dies an dieser Stelle herausgelöst wissen und gesondert darstellen.


Nach einigem hin und her und Schriftwechsel mit der Unteren Kommunalaufsicht, ist die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 14.11.2013 dem Ansinnen der Hauptausschusses und somit des Hauptverwaltungsbeamten (HVB) als Vorsitzenden gefolgt, die Aufgaben des Petitionsausschusses auf den Hauptausschuss zu übertragen. Ohne unsere Initiative hätten wir diesen aller Wahrscheinlichkeit bis heute nicht und die nötige Transparenz bei Bürgeranfragen (Petitionen) über die politisch bestehenden „Machtkonstellationen“ hinaus, wäre nicht vorhanden. Das Herstellen von Öffentlichkeit war unser erklärtes Ziel.


Eine Antwort der Unteren Kommunalaufsicht auf weiteren im Nachgang erfolgten Schriftwechsel (Nachfragen des Forum) haben wir der Vollständigkeit halber auszugsweise beigefügt.


Endlich hatte mit Beschlussfassung auch die Gemeinde Schönwalde-Glien einen Ausschuss der sich mit Petitionen seiner Bürger (siehe hierzu §16 BbgKVerf) beschäftigt. Somit wurde durch diese Entscheidung erstmalig ein Ausschuss der Gemeindevertretung mit der Aufgabe betraut sich auch formal mit dem Thema auseinander zu setzen. Die seinerzeitige pauschale Aussage des HVB, das habe er in der Vergangenheit nicht gebraucht, lassen wir einmal unkommentiert so stehen, doch sei uns die Anmerkung erlaubt, dass es eben ein verfassungsmäßiges Recht der Bürger ist über das die Gemeindevertretung entscheidet und nicht der HVB der Gemeinde im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben.

Einen eigenständigen Petitionsausschuss zu gründen wäre auch nach unserer Auffassung nicht sinnvoll gewesen (Umfang).




Anbei nun der Link zum  Antwortschreiben der Kommunalaufsicht erstellt durch Herrn Marquardt vom 16.12.2013 .


Kurzfassung der wesentlichen Textstellen :


•  Anfragen sind als Petitionen zu werten !

•  Anfragen sind keine Anträge zur Tagesordnung der GV  !

•  Anfragen können nicht in der Einwohnerfragestunde bei der GV behandelt werden  !

•  Das Forum darf Petitionen einreichen  !

•  Konkrete Beschlussvorlagen an die GV durch das Forum einzureichen und darüber abstimmen zu lassen übersteigt den rechtlichen Rahmen der Petition

•  Es ist ein Petitum zu erkennen, indem sich die Gemeinde im Sinne des Petitionsrechtes mit den Anfragen auseinanderzusetzen und den Einreicher in Form

   einer Stellungnahme zu unterrichten hat !     

•  Der Petent hat kein Recht auf Anhörung, Aufklärung des Sachverhaltes, Beweiserhebung oder schriftliche Auseinandersetzung !

•  Der Petent ist 4 Wochen nach Einreichung der Petition zu unterrichten, ansonsten muss ein Zwischenbescheid ergehen  !

•  Ist die Petition an die GV gerichtet, ist die Stellungnahme bzw. das Antwortschreiben (ggf. nach Zuarbeit durch die Verwaltung und Beratung in dem dazu

   benannten Ausschuss) durch die GV zu beschließen und unterschrieben durch den Vorsitzende/n dem Einreicher zu übersenden  !

•  Es besteht kein Anspruch auf eine persönliche Antwort der Vorsitzenden als „politisch Verantwortliche/r“  !

•  Die Petition ist ausschließlich an die GV oder den HVB zu richten !

•  Bei Erledigungskompetenz der GV ist die abschließende Antwort durch die GV zu beschließen ! Liegt die Entscheidungskompetenz beim HVB, wird sie im Rahmen

   seiner eigenen Zuständigkeit beantwortet.

•  Die GV hat beschlossen, dem Hauptausschuss die Aufgabe eines Petitionsausschusses zu übertragen. Dieser soll über alle an die GV gerichteten Petitionen beraten

   und sie zur endgültigen Beschlussfassung der GV vorlegen !

•  Für die laufende Verwaltung ist der HVB für die Unterrichtung der Einwohner zuständig. Der HVB hat die von der GV oder dem Hauptausschuss

   getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

•  Die Einwohnerfragestunde ist keine Diskussionsrunde sondern dient für Anregungen und Vorschläge. Im weiteren Teil der Sitzung besteht kein Rederecht für

   die Anwohner. Es kann jedoch auf Antrag in Ausnahmefällen gewährt werden.


Die Entwicklung ist eindeutig als Erfolg für das Durchsetzen von Bürgerrechten zu werten. Schönwalde-Glien hat endlich eine zentrale  „Stelle“, die sich öffentlich mit Problemen der Bürger beschäftigt.


Ein erster Schritt zu mehr Demokratie und für die Verbesserung der Wahrung von Bürgerrechten in unserem politischen Alltag in Schönwalde-Glien. 

Für weitere Schritte in die '' richtige '' Richtung werden wir uns weiterhin einsetzen. !












Forum

Schönwalde-Glien e.V.