Presse


Kommentar des Forum Schönwalde-Glien e.V. vom 25.02.2014

           

Sehr geehrter Herr Oehme,


vielleicht erreichen wir sie über diesen Weg. Mit „erreichen“ meinen wir das Verständnis für unsere und damit der Bürger Anliegen.


 

In dem Artikel sagen Sie, Demokratie bedeute für Sie das Respektieren anderer Ansichten. Als Demokrat müsste es Ihnen daher leicht fallen, auch unsere Ansichten zu respektieren.

In keiner Silbe greifen wir Ihre oder eine andere Person an. Wir bemängeln das HANDELN der politisch Verantwortlichen. Alle unsere Punkte sind sachlich ausgearbeitet und beruhen auf Fakten.


 

Demokratie bedeutet wörtlich übersetzt „Volksherrschaft“ und dafür wurde immer wieder in der Vergangenheit gekämpft. Ihre Annahme, der Bürger gäbe am Wahltag seine Stimme ab und hat dann für die kommende Legislaturperiode nichts zu sagen, stimmt nicht mit der Verfassung überein. Die Bürgerschaft ist und bleibt weiterhin höchstes Staatsorgan und hat entsprechende Rechte.


 

Es ist allerdings bereits ein Armutszeugnis an sich, dass Bürger diese Rechte in einer kleinen Gemeinde immer wieder einfordern müssen. Der Bürger wird zwar aufgefordert, mitzumachen, aber bitte nur CDU-konform. Kritiken sind unerwünscht, seien sie auch noch so berechtigt oder konstruktiv. Es wird auch nicht davor zurück geschreckt, engagierte Bürger öffentlich zu diffamieren.


 

Fehler – größere oder kleinere – können immer wieder passieren und sind menschlich. Niemand kann in die Zukunft blicken. Aus Fehlern NICHT zu lernen ist jedoch Dummheit. Immer wieder den gleichen Fehler zu machen ist – ja, was soll man dazu sagen?


 

Freuen Sie Sich als Bürgermeister über das Interesse der Bürger an der politischen Gestaltung der Gemeinde. Beschäftigen Sie Sich mit deren Wünsche, Nöten und Sorgen. Akzeptieren Sie, dass es auch andere Betrachtungen und Ansatzpunkte geben kann. Dies macht die Vielfalt aus, von der eine Gemeinde lebt und sie voran bringt.


 

Dem Forum Schönwalde-Glien e.V. geht es um das MITEINANDER und nicht um persönliche Anfeindungen. Das politische Handeln in der Vergangenheit und Gegenwart können wir jedoch so nicht mehr dulden. Von immer mehr Bürgern – „alt“ wie „neu“ – werden wir darauf angesprochen und aufgefordert, dagegen etwas zu unternehmen.


 

Ende Januar hatten wir öffentlich zu einem Kegelabend eingeladen und unsere Kandidaten in lockerer Gesprächsathmosphäre vorgestellt (wir sind also bereits mit gutem Beispiel voran gegangen). Wir sind auch jederzeit zu sachlichen und konstruktiven Gesprächen bereit.


 

Dies ist auch kein Wahlkampf, sondern das Ergebnis der bisherigen Schönwalder Politik. Es ist bezeichnend, dass Kritik in diesem Fall als „unfairer Wahlkampf“ hingestellt wird. Wie Ihnen bewusst ist, sind wir nicht erst seit gestern aktiv und sind nun verwundert über diesen „Zusammenhang". Sind wirklich die Bürger die „Unfairen“?


 

Eine Frage liegt uns brennend auf der Seele: Welche Möglichkeit haben die Bürger aus Ihrer Sicht, einen Vorschlag umzusetzen, der nicht mit den Zielen der Schönwalder CDU übereinstimmt, bzw. dessen Idee nicht aus CDU-Reihen kommt?

 


Mit freundlichen Grüßen


Vorstand

Forum Schönwalde-Glien e.V.



Da auch die Kommentare zu dem Artikel zeigen wie groß das Interesse ist und der Artikel zur Meinungsfindung beiträgt erlauben wir uns im nachfolgenden link die Möglichkeit zu geben hier direkt Einblick zu nehmen:


http://www.moz.de/kommentare/mc/1250014/44/1/




Forum

Schönwalde-Glien e.V.


Unser Kommentar zum Artikel : „In Schönwalde hat sich mit den ’Bürgern für Schönwalde-Glien’ (BfS) eine neue Bürgerbewegung gegründet.

in der Märkischen Allgemeinen vom 23.03.2016


Sehr geehrter Herr Häfner,


Herr Zeh hatte uns Ihre Frage weitergeleitet und Ihnen bereits eine kurze Info dazu gegeben. Aufgrund Ihres Artikels in der MAZ sehen wir es als erforderlich an, einige Sachverhalte zu korrigieren.


Die Trennung von Herrn Wank erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen. Das Forum Schönwalde-Glien e.V. setzt sich für die Umsetzung demokratischer Rechte in der Gemeindepolitik ein. Dieses Prinzip der Demokratie gilt natürlich auch für die interne Arbeit des Forums. Es ist nicht der leichteste Weg und manchmal muss man Kompromisse machen. Wie es unser Vorstandsmitglied Hans-Dieter Zeh bereits auf dem Punkt gebracht hat:  ein intensiver Meinungsaustausch nach demokratischen Regeln ist das besondere Markenzeichen des Forum Schönwalde-Glien e.V.  Nicht jeder kann damit auf Dauer umgehen. Herrn Wanks Interessen wichen immer mehr von denen der Mehrheit der Forum-Mitglieder und Forum-Wähler ab. Da ändern auch Kontakte zu anderen politischen Parteien nichts. Denn wenn man sich anderen Parteien unterwerfen wollte, wäre der Sinn des Forum Schönwalde-Glien e.V. verloren.

Von daher war es für Herrn Wank sicherlich das Beste, eine eigene Vereinigung zu gründen, nachdem er weder bei der CDU, der SPD noch im Forum seine politische Heimat gefunden hatte.


Auch ohne Gemeindevertreter ist das Forum sehr aktiv. Mal im Großen und mal im Kleinen, aber immer im Sinne der Bürger. Auf Betreiben des Forum Schönwalde-Glien e.V. hat nun ein Ortsbeirats-Mitglied dafür Sorge getragen, dass Versäumnisse der Gemeinde im Straßenbau des Wohngebietes “Am Krämerwald“ nach mehrere Jahren der Untätigkeit geklärt werden.

Dem Vorstandsmitglied Herrn Zeh ist es gelungen, nicht nur für einen Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zu sorgen, er hat sich zusammen mit der Havelbusgesellschaft für eine 3. Haltestelle in Pausin beharrlich eingesetzt. Sehr zur Freude der Anwohner und insbesondere der Schulkinder. Unser nächstes Projekt ist der Einsatz für einen Zebrastreifen an dieser Stelle, um die Sicherheit der Kinder zu verbessern.

Der Sitz im Ortsbeirat Dorf, den Herr Wank aufgrund Unstimmigkeiten im Ortsbeirat Ende letztes Jahres abgegeben hat, wurde von Herrn Gastrock, übernommen, der von den Bürgern sehr geschätzt wird. Er begleitet eng das aktuelle Thema Nutztierhaltung und Reiterwege im Dorf sowie weitere Belange der Bürger.


Aktuell unterstützt das Forum zudem das Volksbegehren „Größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung und keine Windräder im Wald“.


Das Kommunale Energiekonzept ist und bleibt ein Dauerthema, bei dem wir fachlich besonders gut aufgestellt sind.


Auf unserer Homepage kann sich jeder Bürger über unsere Aktivitäten informieren und mit uns in Kontakt treten.


Wie Herr Wank auf eine Untätigkeit des Forums kommt, ist nicht nachvollziehbar. Was er mit „die mit der Entwicklung der Gruppierung“ meint, wird wohl auch sein Geheimnis bleiben. Rhetorisch und inhaltlich möchten wir uns jedoch von dieser unterschwelligen Einstufung deutlich distanzieren. Das Forum Schönwalde-Glien e.V. ist und bleibt ein Forum für den Bürger, ohne politische Couleur ALLER Richtungen!





Unser Kommentar zum Artikel ‘‘ Das veräppelte Dorf ‘‘


Fast 14 Monate nach der ersten Anfrage des Forums zum Thema Straßenverunreinigung durch Pferdekot und 13 Monate nach der ersten Anfrage zum Thema Pferdehaltung in Wohngebieten, erschien am 30.08.2014 ein großer Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung über diese Themen.


http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Das-veraeppelte-Dorf


Das erstaunte und erfreute zugleich. Erstaunt hat uns der Artikel vor allem deswegen, da Frau Deutschländer (Mitglied im Ortsbeirat), die ausführlich in diesem Artikel zu Wort kommt, sich „mit Grausen an die Zeit vor zwei, drei Jahren“ erinnert. Dort heißt es „Die Dorfstraße war heftig, sagt sie. Die Waldwege waren zertreten. Und der Radweg: vollgekackt bis zum Gehtnichtmehr. Radfahrer glitschten durch Haufen, Spaziergänger mussten um Pferdeäpfel herumgehen. Oder sie stiegen drüber. Oder sie traten rein.“ Seit drei Jahren erträgt also Frau Deutschländer – selbst Pferdebesitzerin - tapfer das „Grausen“. Und mit ihr viele Bürger. Obwohl Mitglied im Ortsbeirat wurde dieses Thema anscheinend entweder nicht mit ausrechend Engagement angegangen oder es war dann doch nicht wichtig genug. Denn es geschah: nichts.Betroffene Bürger wurden regelrecht als Querulanten abgestraft, öffentlich diffamiert  und in die Ecke „Das ist ja ein Privatkrieg“ abgestellt.


 

Im Frühjahr 2013 wandten sich viele Bürger an das frisch gegründete Forum Schönwalde-Glien e.V. in der Hoffnung, sich nun endlich Gehör verschaffen zu können. So entstand unsere dritte Anfrage an die Gemeindevertretung mit dem Wunsch, eine lebenswerte Lösung für alle Beteiligten zu finden.

 

Doch anstelle von Dialogbereitschaft stieß das Forum auf Ablehnung. Das ist besonders erstaunlich, wenn man Frau Deutschländers Ärger über die Verunreinigungen Glauben schenkt. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, das Thema nun gemeinsam anzugehen. Leider war genau das Gegenteil der Fall.Alle „unbequemen“ Betroffenen  sowie das Forum selber wurden bei den Lösungsansätzen außen vor gelassen, bzw. von den Treffen ausgeladen.


 

Das Forum – damals noch ohne Sitz in der Gemeindevertretung oder Ortsbeirat -  das immer wieder nachfragte und nachhakte, wurde und wird bis heute eher als nerviger Querulant angesehen, der die Gemeinde unnötig beschäftigt. Schließlich hätten die Gemeinde und die Gemeindevertreter Wichtigeres zu tun, als sich mit Pferdekot zu beschäftigen. Um das Ganze für die Verwaltung wie auch die Gemeindevertreter abzukürzen, erhielt das Forum eine „Antwort“ durch den HVB, sie seien nicht zuständig (s. Anfragen 3 und 6 aus 2013). Wir möchten uns bitte an das Bauordnungsamt des Landkreises Havelland wenden.


 

Es erweckte den Eindruck, als ob die Verantwortlichen bewusst die Anliegen der Bürger (!) falsch verstehen wollte. Es ging und geht immer noch NICHT um die Frage, ob Pferdehaltung grundsätzlich im Dorf erlaubt sei. Doch so wurde es ausgelegt. Traurig, aber leider das übliche Gebahren in Schönwalde-Glien. Ist es so schwer als gewählter Vertreter auf die – machbaren – Wünsche seiner Nachbarn und Mitbürger einzugehen? Lösungsansätze wurden von den Bürgern wie vom Forum konkret angeboten aber nicht angenommen. Ein Armutszeugnis.

 

Das Forum ließ dennoch nicht locker und fragte immer wieder nach und machte sich ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort. Schließlich ging und geht es immer noch um eine Regelung, wie alle Beteiligten miteinander leben können. Soll das tatsächlich unmöglich sein? Doch das kann nicht das Bauordnungsamt des Landkreises regeln, trotz Votum und Beschluss des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung.


 

Umso erfreulicher war es, dass der Ortsbeirat sich endlich einsetzte. Es wurden Schilder bestellt und ein kleines Stück Reitweg von den Wohnhäusern zu einem Reiterhof angelegt. Dieser Reitweg wird nun auch von den Reitern benutzt, nur löst er nicht das Problem im Dorf. Ein weiterer Maßnahmenkatalog zur Reinigung wurde erstellt, aber auch umgesetzt? Das Engagement der Gemeinde schien damit erschöpft zu sein.


 

Die Spitze im Artikel auf die zugezogenen Bürger, die anscheinend das eigentliche Übel wären, weil sie das ländliche Leben nicht gewöhnt wären und auch nicht verstehen würden, hätte man sich sparen können. Es geht um stinkenden Kot auf den Straßen, Wegen sowie der Nachbarswiese, der nicht sein muss. Jeder Hundebesitzer ist verpflichtet, die Hinterlassenschaften seiner Fellnase zu beseitigen. Jetzt könnte man argumentieren, Hunde gehören ebenfalls zum Landleben dazu. Wie würden dann unsere Wege aussehen, wenn die Haufen liegen bleiben dürfen? Letztendlich ähnlich wie Verschmutzungen durch Pferdekot und doch wäre alles vollkommen anders. Haben die Neu- ebenso wie die Alt-Schönwalder Bürger kein Recht auf saubere Wege und die Nutzung ihrer Grundstücke ohne unnötige Pferdebremsen? Jeder Pferdebesitzer weiß, was Pferdebremsen bei ihren Lieblingen anrichten können. Menschen reagieren teilweise noch empfindlicher auf die Bisse, dazu könne Bremsen auch Krankheiten übertragen. Wenn nun die Anwohner ihre Gärten nicht mehr zur Erholung nutzen können, dann hat das nichts mit ungewohntem Landleben zu tun.


Wie bei allen Themen gibt es nicht nur eine Sichtweise. Um sich ein weitestgehend objektives Bild machen zu können, müssen alle Seiten angehört werden. Und jeder muss auch bei den Dialogen dabei sein dürfen.  Nur so kann auch eine Lösung gefunden werden, mit der alle leben können.



Kommentar des Forum Schönwalde-Glien e.V. vom 22.05.2014

zum Artikel vom 21.05.2014


Anscheinend haben wir mit der Veröffentlichung dieses Themas in ein Wespennest gestochen. Dass es solche Reaktionen hervorrufen würde, hätten wir nicht gedacht. Eigentlich wollten wir nur eine Diskussion zu diesem Tabu-Thema entfachen, um Ängste abzubauen. „Angst“ ist per Definition ein „Gefühl“ über eine „empfundene bedrohliche Situation“. Ängste lassen sich u.a. abbauen, wenn man darüber spricht - insbesondere wenn die Empfindungen tatsächlich objektiv unbegründet sein sollten, wie im Artikel von einigen behauptet wird. Wir wollten den betroffenen Bürgern auch zeigen „du bist nicht allein“ und „rede darüber“, "wir stehen hinter dir". Eventuell wissen die „Verursacher“ der Ängste auch gar nicht, was ihre Worte und Taten bewirken. Schweigen bringt daher nichts und macht es noch viel schlimmer.


Besonders erstaunt hat uns allerdings die Reaktion des Bürgermeisters. Er wird in keiner Silbe als Verursacher von Ängsten erwähnt und doch  fühlt er sich angesprochen und DROHT dem Forum mit einem Anwalt. Er spricht von Verleumdung und Unterstellung und verhält sich dabei exakt genau so, dass er die angesprochene Problematik (ungewollt) bestätigt. In seinen Augen ist das nur eine Fiktion des Forums, bzw Wahlkampf. Doch damit nihiliert er die Probleme der Schönwalder Bürger! Wäre es nicht geschickter - und absolut NOTWENDIG - zuerst ein Gespräch zu suchen und „seine“ Bürger ernst zu nehmen?


Dass die Gefühle und evtl auch Tatsachen nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, zeigt ebenfalls die jüngste Zusammenfassung der letzten Schönwalder Legislaturperiode in der MAZ (20.05.2014 Schönwalde-Glien: Zank und Großprojekte). Dort heißt es u.a.: "Ihren Tiefpunkt erreichte die Stimmung bei der Bürgermeisterwahl 2011, als wegen angeblicher Drohanrufe sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte."


Das Thema haben wir JETZT öffentlich angesprochen, weil es JETZT bei vielen Schönwalder Bürgern hochbrandete. Das hat zwar naturgemäß mit der bevorstehenden Wahl aber nicht mit „Wahlkampf“ zu tun. Das Forum kann - ohne in der Gemeindevertretung zu sitzen - bereits Erfolge vorweisen, wie z.B. die Einführung des Petitionsausschusses. Ebenso ist es gelungen, Diskussionen zu grundlegende Themen zu entfachen. Das kann mitunter wichtiger sein als ein Bauprojekt. Es geht hier immerhin um die Grundlagen der Demokratie. Nun zeigt sich noch mehr die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Themas. Dass diese Diskussion geführt werden muss, ist an sich schon beschämend genug.


Das Thema jetzt kleinzureden oder gar gerichtlich vorgehen zu wollen, verschärft jedoch die Lage und gibt ihr neue Nahrung. Niemandem ist damit geholfen.


Es war niemals unsere Absicht, Schuldige zu diesem Thema zu finden und an den Pranger zu stellen. Wer sich diesen „Schuh anzieht“, sollte sich fragen, warum. Wir wollen, dass jeder in diesem Land, also auch in Schönwalde, seine Meinung frei äußern und wirklich frei wählen kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen.


Der Vorstand

Forum Schönwalde-Glien e.V.







Auf Grundlage unserer Pressemitteilung vom 15.05.2014 erschien nachfolgender Bericht :


 Patrik Rachner 21.05.2014 21: Uhr -Aktualisiert 22.05.2014 09:47 Uhr

Red. Falkensee, lokales@brawo.de


Forum entfacht Tabu-Debatte 


Schönwalde-Glien (MZV) In der Gemeinde haben Menschen Angst vor Repressalien. Das Forum Schönwalde-Glien fährt kurz vor den Kommunalwahlen schwere Geschütze auf und unterstellt nach Gesprächen mit Bürgern diese These. Wer als Bürger öffentlich seine Meinung kund tut oder das Forum sichtbar unterstützt, sei offenbar von diesen Ängsten betroffen - besonders "Alt"-Schönwalder, wie Evelyn Hoffmann betont . "Über die Gründe können wir nur spekulieren, doch leider hat es in der Vergangenheit Vorfälle gegeben, die bestätigen, dass das Empfinden mancher Schönwalder nicht reine Fiktion ist." Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) versteht indes die Welt nicht mehr und behält sich rechtliche Schritte vor. Die Diskussion ist entbrannt.


Was ist los in der Gemeinde? Ist Schönwalde von einer demokratisch orientierten Politik weit entfernt? Das Forum jedenfalls will nach Gesprächen in Erfahrung gebracht haben, Menschen hätten "Angst vor Repressalien bei ,nicht linientreuer Haltung'" haben. „Das sind Reaktionen, Aussagen und Empfindungen von Bürgern die wir auf unsere Frage wiedergegeben , warum diese nicht offiziell das Forum unterstützen, wenn sie es doch eigentlich machen möchten“, sagt Evely Hoffmann.


Aussagen wie, "Ich habe Angst um meine Existenz, denn wir wissen, wie hier die Netzwerke ausgerichtet sind und dann bekomme ich existentielle Schwierigkeiten", "ich habe Angst um meine Kinder, denn möglicherweise müssen diese mit Repressalien in der Schule oder in der Kita rechnen", oder "wenn ich etwas kritisiere oder zu Entwicklungen öffentlich Stellung nehme, dann kann ich im schlimmsten Fall gleich wegziehen, da ich dann als Querulant betitelt und ausgegrenzt werde", seien in Gesprächen keine Einzelmeinung gewesen, kurzum "Kritik ist nicht gewünscht", wie es vom Forum heißt.


"Wir waren auch sehr erstaunt, wie tief diese Ängste sitzen. Dass Bürger für sich, für ihre Familien und für ihre Kinder Angst vor Repressalien haben, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, erschüttert uns zu tiefst. Es erinnert sehr an das ,Demokratieverständnis' der DDR. Es darf nicht sein, dass heute immer noch viele Bürger unter Druck gesetzt werden, sie zu verbiegen und die Regeln unserer Gesellschaftsordnung zu umgehen. Auf der anderen Seite muss jeder seine Meinung frei äußern und wirklich frei wählen dürfen, ohne Sanktionen zu fürchten. Wer das nicht akzeptiert, ist in einer Demokratie fehl am Platz", so Evelyn Hoffmann.


Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme hinterfragt allerdings: "Was soll das?" "Hier wird niemand eingeschüchtert. Es muss auch keiner Angst um seine Existenz haben. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass über das Schüren von Angst Wählerstimmen gefischt werden." Der Verwaltungschef spricht von Verleumdung und Unterstellung, die er so nicht hinnehmen will. Das Pamphlet des Forums, das auf der Internetseite öffentlich einsehbar ist, will er nun seinem Anwalt übergeben, weil eine solche Diskussion der Gemeinde insgesamt schade. "Man kann durch Leistung überzeugen, die Ärmel hochkrempeln und stets am Ball sein, aber ich habe vor den Wahlen damit gerechnet, dass durch schlechtreden die Gemeinde diskreditiert wird. Man gewöhnt sich daran, aber eigentlich geht es doch um bessere Konzepte und Ideen , oder doch nicht?"


Bei der SPD sieht Kathrin Düring, Vorsitzende des Ortsvereins "allein im Umstand, dass sich einzelne aufgrund ihrer Meinungsäußerungen benachteiligt oder gar bedroht fühlen, ein Zeichen, dass sich in der politischen Landschaft von Schönwalde-Glien etwas ändern muss". Wir leben jetzt seit 25 Jahren in demokratischen Verhältnissen. Das ist ein kostbares Gut. Ich mache hier Kommunalpolitik, um mit meinem Engagement das politische Kräfteverhältnis zugunsten von mehr Meinungsvielfalt zu verändern. Wenn man sich aktuell die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung ansieht, kann ich mir vorstellen, dass sich manche nicht ausreichend wahrgenommen oder sogar persönlich eingeschränkt fühlen", betont sie.


Ingeburg Behrendt (Die Linke), die seit 15 Jahren in der Gemeindevertretung politisch aktiv ist und durch ihre Arbeit im Seniorenrat verschiedene Strömungen in der Gemeinde ausmachen kann, sind solche Äußerungen von Schönwaldern nicht bekannt.

"Dass jemand Angst um seine Existenz hat, wenn er sich kritisch äußert, habe ich von niemandem gehört. Es täte mir leid, wenn es solche Erfahrungen gibt. Die Meinung anderer Menschen muss natürlich geachtet werden. Das gilt allerdings auch für das Forum Schönwalde. Deren Vertreter legen nicht immer die feinste Art an den Tag, Dinge zu sagen. Sie bleiben nicht immer sachlich. In der Gemeindevertretung wird nicht gelogen. Toleranz walten zu lassen, ist ein wichtiger Gesichtpunkt - ohne Frage."


Gemeindevertreter Knut Leitert (Familienpartei) fällt es persönlich schwer auf die im Raum stehenden Vorwürfe zu antworten, schließlich werde von fehlenden fundamentalen Grundrechten in der Gemeinde Schönwalde-Glien gesprochen. "Ich persönlich, der ja bekanntermaßen auch das eine oder andere recht kritische Wort in der Gemeindevertretung angebracht hat, etwa die ablehnende Haltung zum Rathausbau, habe diese Erfahrung in Richtung Repressalien so nicht gemacht. Sehr wohl bin ich aber öffentlichen Anfeindungen in der Gemeindevertretung und in Ausschusssitzungen ausgesetzt gewesen. Ich lasse mich aber nicht davon abbringen, weiter kritisch zu hinterfragen", meint Knut Leitert (Familienpartei).


Auch die parteilose Gemeindevertreterin Ines Zock hatte zuletzt stets moniert, von Anfeindungen betroffen gewesen zu sein. Weil sie eine andere Meinung vertreten habe, hatte sie sich unter Druck gesetzt gefühlt. "Von einer demokratisch orientierten Kommunalpolitik sind wir hier leider auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch weit entfernt", hatte sie in einem Interview mit dieser Zeitung gesagt.


Karl-Heinz Kordt von den Bündnisgrünen hält die nun entbrannte Debatte allerdings für übertrieben. Er könne sich, wenn überhaupt, nur sehr schwer vorstellen, dass es Repressalien gibt. Auch ihm sei das nicht bekannt. Aber: "Meinungsführer ist aufgrund der Mehrheiten klar die CDU. Deren Vertreter sind allerdings demokratisch gewählt. Zudem gibt es bestimmte Regeln in einem kommunalen Parlament, wenngleich nicht alles transparent ist. Fakt ist aber auch, dass es ist nicht immer leicht ist, eine andere Meinung zu vertreten. Es ist schon ein schwerer Kampf. Ich glaube aber dennoch nicht, dass Menschen bedroht werden."



Auf Grundlage unserer Pressemitteilung zur Veröffentlichung unserer Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 ( siehe unter Punkt Wahl 2014 -Unterseite Kandidaten- ) erschien

nachfolgender Bericht :


 Patrik Rachner 25.03.2014 22:42 Uhr - Aktualisiert 25.03.14 22:47 Uhr

Red. Falkensee, lokales@brawo.de


Forum Schönwalde-Glien nennt Namen


Schönwalde-Glien (MZV) Geheimniskrämerei beendet: Nachdem der Wahlausschuss der Gemeinde Schönwalde-Glien die zuvor eingereichten Wahlvorschläge am Dienstagabend offiziell bestätigt und akzeptiert hat, wagen sich nun auch die Protagonisten der Wählergruppe „Forum Schönwalde-Glien“ aus der Deckung


Für die Gemeindevertretung können sich nun deren sechs Kandidatinnen und Kandidaten offiziell für Mandate bewerben, namentlich sind das Astrid Benz, Melanie Stein, Lydia und Wolfgang Wank, sowie Ingeburg und Hans-Dieter Zeh. Auch in die Ortsbeiräte Schönwalde-Dorf (vier) und Pausin (zwei) wollen Mitglieder des Forums gewählt werden.


„Der Wunsch nach einem politischen Wechsel in der Gemeinde Schönwalde-Glien ist unverändert spürbar und das Interesse und der Zuspruch sind nach wie vor groß“, ließ ein optimistischer Wolfgang Wank, einer der Sprecher des Forum Schönwalde-Glien, am Dienstag verlautbaren.


Seinen Angaben zufolge sei in der vergangenen Zeit zudem„die Empörung über Handlungsweisen und Despektierlichkeiten von einzelnen politisch Handelnden und schlussendlich auch Verantwortlichen in Schönwalde-Glien gegenüber den Bürgern groß“ gewesen.

Auch der Umgang mit vom Forum initiierten Bürgeranfragen sei keinesfalls befriedigend, die Interessen von Schönwaldern würden missachtet, wie es weiter hieß. Auch wenn „der Bürger ,stört'“ wolle das Forum nicht klein beigeben. Auch dann nicht, „wenn er als ,Schlafbürger' betitelt und mit der Aussage konfrontiert wird ,als gewählte Vertreter machen wir, was wir für richtig halten'“, so Wank weiter. Die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse erinnerten ihn und seine Mitstreiter ohnehin an die jüngere deutsche Vergangenheit.


„Unser größtes Anliegen für die Zukunft bleibt, unter Sicherstellung von Information und Kommunikation, die Mitgestaltung der Politik durch die Bürger. Das Wahlprogramm spiegelt daher die Interessen der Schönwalder Bürger wieder und ist keine Doktrin ,von oben'“, betonte der Sprecher.



Aus der Redaktion

Patrik Rachner 24.02.2014 21:30 Uhr

Red. Falkensee, lokales@brawo.de


Wählervereinigung verärgert Bürgermeister


Schönwalde-Glien (MZV) Die Wählervereinigung Forum Schönwalde-Glien hat Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) scharf angegriffen. So gebe es im Hinblick auf Vorhaben weder belastbare Konzepte noch darauf aufbauende Planungen, die öffentlich aufgezeigt worden seien. Das hat das Forum eigenen Aussagen zufolge nach Gesprächen mit Bürgern in der Konsequenz zum Ausdruck gebracht. Oehme seinerseits wies die Kritik zurück. Er zeigte sich erstaunt.


"Wir haben in der Vergangenheit hierzu nicht all zu viel, bis hin zu gar nichts, gesehen", sagte Forum-Sprecher Wolfgang Wank. Das Wort "Konzept" sei in der Gemeinde Schönwalde-Glien "nur ein Fremdwort", kritisierte er bissig weiter. Zudem sei es für die Bürger weiterhin "in der Regel nicht nachvollziehbar", auf welcher Grundlage Beschlussfassungen basierten. So könnten "Ankündigungen von ,positiven' Aktivitäten für die Gemeinde Schönwalde-Glien gegebenenfalls nur den Selbstdarstellungszwecken einzelner dienen, wenn sie nicht mit Daten, Fakten und somit Konzepten hinterlegt sind." Oehme dagegen verwies auf vorhandene Konzepte, die seit 1990 kontinuierlich weiter entwickelt und angepasst worden seien, etwa im Hinblick auf die touristische Erschließung. "Erstens haben wir mit dem Tourismus-Terminal, der im Übrigen sehr gut angenommen wird, das Tourismus-Konzept feinsäuberlich fortgeschrieben. Zweitens: Hätten wir keine Konzepte, hätten wir bis heute keine ordentliche Wasser- und Abwasserversorgung. Und drittens: Ohne Konzepte würden wir für Projekte kein Geld und dementsprechend keine Förderung erhalten", betonte der Verwaltungschef.


Ungeachtet dessen sei laut Angaben des Forums Transparenz für die Bürger in der Gemeinde Schönwalde-Glien auf einer Skala des Erfüllungsgrades lediglich dem "untersten Level zuzuordnen". Das Forum will deshalb fortan, dass "schriftliche Vorlagen der Verwaltung einer wie auch immer gearteten nicht nur investiven Maßnahme in Zukunft vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung mit einem ganzheitlichen Konzept hinterlegt werden. Dieses soll jeweils belastbar und verifizierbar sein. Auch das wollte Oehme keinesfalls so stehen lassen. Er sprach von Profilierungsversuchen. "Die Aussagen sind zweifelhaft. Wir wollen einen fairen Wahlkampf. Ich habe den Eindruck, das Forum ist an Fairness nicht interessiert. Wenn ich das Stichwort Transparenz aufgreife, so stelle ich mir die Frage, wer denn die Kandidaten der Wählervereinigung eigentlich sind? Keiner weiß das, obwohl sie ihre Kandidaten schon gewählt haben. Warum gehen sie nicht mit gutem Beispiel voran?"


Ein Versprechen wird indes von den Mitstreitern des Forums gemäß des Wahlprogramms gegeben: "Wir als Forum werden in Zukunft Konzepte vor der Beschlussfassung von Vorhaben durch die Gemeindevertretung öffentlich einfordern - auch wenn uns das derzeit, auch aus mangelndem Informationsfluss und wenigem Interesse der Mehrheit der politisch Handelnden, nicht immer gelingen wird."


Sehe man noch die Entwicklung der CDU in Falkensee, dann frage sich das Forum, worum es eigentlich geht? "In einer Partei, wird auf der einen Seite Bürgernähe propagiert und ein paar Kilometer weiter das genaue Gegenteil. Da stellen sich einem schon Fragen", betonte Wank. Zudem sprach die Wählervereinigung dem Bürgermeister eine demokratisch orientierte Politik ab. So müsse man laut Wank aufpassen, "dass die Wahlurne nicht zur Begräbnisstätte der Demokratie wird". Deshalb sei es wichtig, den "Herrschenden" auch zwischen den Wahlen auf die Finger zu schauen und Transparenz sowie die zustehenden Bürgerrechte einzufordern - nicht nur in Schönwalde."


Oehme versteht seinerseits unter dem Begriff Demokratie unter anderem, "die Meinung anderer Leute, auch wenn ich sie nicht teile, zu respektieren". "In meinem Fall geht es doch nur um Demontage."


Klartext will das Forum indes weiterhin reden. Eine eigenständige Rubrik mit ebensolchem Namen gibt es bereits auf ihrer Homepage. Wenngleich das Forum nun auch in die Wahlkampfarena spitzfindig einzutreten scheint, soll darin aufgezeigt werden, "wie schwierig die Gespräche mit den derzeitigen Kompetenzträgern in unserer Gemeinde sind". "Leider mussten wir uns seit Beginn unserer politischen Arbeit immer wieder mit ,Verständnisschwierigkeiten' - gewollt oder ungewollt - beschäftigen."


BRAWO;von

Patrick Rachner 26.01.2014 

auf Grundlage unserer Pressemitteilung vom 22.01.2014

Red. Falkensee, lokales@brawo.de


 

 

 

 

 

                                                                    

                                                                                                                                                                                                                                   Schönwalde-Glien, 18.01.2014

 

 

 

    Unser Kommentar zum Artikel vom 18.Januar 2014 in der MAZ

    Von Oliver Fischer

 

    Viele Fragen, knappe Antworten

    Eine Schönwalder Bürgerplattform kämpft um Transparenz- und stößt an die Grenzen des Machbaren.

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    Den Artikel haben wir zur Kenntnis genommen. Wir stoßen nicht an die Grenzen des Machbaren sondern an die Ignoranz der Verantwortlichen.

 

    Es ist erfreulich, dass endlich auch bei den täglichen Berichterstattern der MAZ angekommen ist, dass es Bürger in Schönwalde-Glien gibt, die politisch interessiert sind und den Status

    Quo unbefriedigend finden. Bislang konnte man nur einfach formulierte, scheinbar „handverlesene“ Informationen nachlesen. Wie diese in der Vergangenheit scheinbar zustande kamen,

    haben wir in der „Petitionsausschuss-Sitzung“ des Hauptausschusses erleben und dokumentieren dürfen.

 

    Dass es nunmehr jedoch über die „normalen“ Informationen der politisch Verantwortlichen hinaus auch Informationen gibt, die eine höhere Transparenz sicherstellen, darübe hinaus

    Sachverhalte ggf. in einem anderen Licht erscheinen lassen und diese sogar noch hinterfragen, und sei es nur das es um unsere Steuergelder geht, kann der gemeine Bürger nun auf

    dieser Internetseite „schwarz auf weiß“ nachlesen.

 

    Information mit Wahrheitsgehalt, ein eherner Anspruch? Wenn man dann erkennt, dass im Amtsblatt andere Sachverhalte veröffentlicht werden, als uns als Bürgern auf Nachfrage mitgeteilt wird, dann darf man schon fragen, welches Ziel damit verfolgt werden soll.

 

    

    Wer sich je mit Information und Kommunikation beschäftigt hat, der kennt die Fallstricke und vor allen Dingen die Möglichkeiten, die sich gegenüber dem „zu bewerbenden/informierenden“

    bieten. Beispiele gibt es viele und alleine schon die Begriffe „Werbung“ und „Propaganda“ sind unterschiedlich ausgeprägt und klar voneinander abgegrenzt. Beide stellen ein hervorragendes     Instrument zur  Beeinflussung -von wem auch immer- dar. Beispiele gibt es, wie uns allen bekannt sein sollte, aus der Geschichte viele.

 

 

    Zitat aus dem o.a. Artikel:

    Das Problem ist nur: Information ist ein großes Wort - und jeder versteht was anderes darunter. Bodo Oehme, CDU ……..sagt von sich ,dass er wohl umfassender informiert als die meisten

    seiner Amtskollegen. Und auf eine Art stimmt das. In öffentlichen Sitzungen hält er stets Berichte die aus 20-30 Punkten bestehen und zum Teil eine knappe halbe Stunde dauern.

 

    Ja, unbestritten die Außenwirkung solcher Berichte im Sitzungssaal ist enorm. Aber wir alle haben in unserem Leben gelernt: Quantität ist nicht gleich Qualität! Die überwiegende Anzahl der

    Politiker reden häufig viel ohne etwas zu sagen! Glauben wir alles, was man uns sagt oder wir verstehen können/sollen. Ist es nicht unser Recht nach- und/oder zu hinterfragen?

 

    

    Ein Beispiel ist unsere Anfrage Nr. 005/2013 „Mühlenweg“. Hier wird deutlich, dass Informationen, die seitens des Petenten/ Bürger gegeben werden mit Ignoranz entgegen getreten

    wird.Sachverhaltsaufklärung, Recherche, Tiefgang oder doch nur das Aufnehmen der Aussagen der Handelnden ohne sie zu hinterfragen. Ist das Qualität in der Berichterstattung im Umgang

    mit Informationen oder ist das ggf. Meinung bildend?

  

 

    Zitat aus dem o.a. Artikel:

    Er redet viel, drechselt Sätze mitunter so, dass Ungeübte ihm kaum folgen können, aber er informiert.

 

    Keine Angst, auch die Vertreter des Forum besitzen die nötige Kompetenz und den Sach- und Fachverstand, um den Reden folgen zu können. Jedoch manches passt für den geübten

    Zuhörer nicht zusammen und dann ……. Wie verbindlich sind Worte? Nein danke, die Schriftform bitte und Verbindlichkeit!

    

 

    1.    Es scheint, dass genau diese Verdrehung Absicht ist, um von heiklen Themen abzulenken oder den Bürger und ggf.  auch den Abgeordneten zu verwirren (Verschleierungstaktik?).

           Wenn Informationen, dann so verkompliziert und unverbindlich wie möglich. Eine lästige Pflichtübung. Bei Nachfragen wird genau das gleiche wiederholt und versucht, den

           interessierten Bürger als „dumm“ und „unmündig“ dastehen zu lassen.

 

    2.    Der Wahrheitsgehalt der „Informationen“ darf zuweilen auch angezweifelt werden. Im Falle der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ wurden die

           Bürger, wie aber auch die Abgeordneten getäuscht, indem der HVB versuchte, den Bürgern glaubhaft zu machen, es gäbe keine andere Wahl. Die engagierten Bürger wurden sogar

           öffentlich in der Presse diskreditiert.

 

    3.   Unabhängig von den „Informationen“, die der HVB gibt, erfährt man inhaltlich (Begründungen)  wenig bis gar nichts über die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen hierfür.

          Gleiches gilt für die späteren Beschlüsse.  Hintergrundinformationen Fehlanzeige!.

 

    4.    Solange die Abgeordneten keine Fragen haben - was bis auf ganz wenige Einzelpersonen meistens der Fall ist -, läuft die Beschlussbehandlung folgender Maßen ab: „Kommen wir

           nun zum Punkt xx der TO: Um- und Ausbaukosten der YY. Gibt es Fragen oder Diskussionsvorschläge? Nein, dann kommen wir zur Abstimmung.“ Dann wird abgestimmt. Der

           Bürger stellt sich in diesem Beispiel die Frage, was ist mit den Kosten? Gibt es nachvollziehbare Begründungen für Nachträge? Wenn ja, in welcher Art?. Die

           Einwohnerfragehalbestunde ist dann bekanntlich längst vorbei. Bürgerbeteiligung Fehlanzeige! Ausschließlich die Gemeindevertreter sind gefragt und dann Abfolge wie vorstehend

           beschrieben!

 

    Fazit: Solche „Informationen“ haben keinen Wert.

 

    Zitat aus dem o.a. Artikel:

    Oehme kommt damit der Informationspflicht nach, die in der Kommunalverfassung geregelt ist.

 

    Die Kommunalverfassung verlangt „in wichtigen Angelegenheiten“ nicht nur „Information“ sondern auch „Unterrichtung“ der Bürger. Dies ist eine Bringschuld! Und dies, bevor ein förmliches

    Verfahren zu einem Vorhaben wird, also VOR dem ersten Beschluss der Gemeindevertretung. Doch genau dies wurde in der Vergangenheit mehrfach versäumt!

 

    Der gemeine Bürger, der täglich für seinen Lebensunterhalt arbeiten geht, nebenbei Kinder erzieht, sich um seine Lebensumstände kümmert, hat eben selbst als politisch interessierter Bürger

    nicht immer die Möglichkeit noch abends in Sitzungen der Ortsbeiräte, Ausschüsse und Gemeindevertreter zu gehen (falls sie die Termine überhaupt kennen bzw. mitgeteilt bekommen). Der

    Bürger bleibt uniformiert und das ist ja auch für die politisch Handelnden einfacher so! Widerspruch Fehlanzeige! Weiter geht’s.

 

 

   Ein Beispiel: Über 340 Widersprüche zum Planfeststellungsverfahren „Windenergie“ waren bestimmt nicht erhebend für einen Bürgermeister der zu diesem Zeitpunkt bereits rund

   100 TEUR an Steuergeldern ‘‘versenkt‘‘ hatte, ohne auch nur von seinen ‘‘Spezialisten‘‘ mal darauf hingewiesen worden zu sein, dass wir in einem Landschaftsschutzgebiet ansässig sind.Die

   Öffentlichkeitsarbeit hatte hier die Bürgerinitiative „Keine Windindustrie in Schönwalde-Glien“ übernommen. Ein Glück gibt es Bürger die sich einmischen, Öffentlichkeit herstellen,eingefahrene     Verwaltungswege anprangern und nachhaltig hinterfragen. Teile dieser Steuergelder wären neben dem Hinzuziehen von Fachkompetenz! auch in einer besseren

    Informationspolitik der Bürger gut aufgehoben gewesen. So hätte man diesen Eklat weitestgehend vermeiden können.

    Belastbare Konzepte mit „Tiefgang“ zu erstellen, ist bekanntlich nicht die Stärke der GemeindeSchönwalde-Glien und Nachfragen hierzu sind eher doch verpönt.

    

 

 

   Zitat des Herrn Kurt Hartley aus dem o.a. Artikel :

     ..es sei mitunter gut, wenn nicht jeder in den Untiefen der Ortspolitik und Verwaltung schürft.

 

    Was ist das für eine Aussage? Der Bürger ist der Souverän und daher hat er das Recht in den Untiefen der Ortspolitik und Verwaltung zu schürfen! Was hat man zu verdecken? Dies sagt ein

    bislang stets geachteter und allseits geschätzter Vertreter des Amtes über seine Bürger? Falls dieses Zitat nicht aus dem Zusammenhang gerissen worden ist, lässt es tief blicken.

    Untiefe ist hier auch noch die falsche Begrifflichkeit, denn wenn es so wäre, dann wäre vieles verständlicher.

 

    Zitat aus dem o.a. Artikel:

    Zum Thema Bolzplatz: Als nun das Forum ein Konzept anregte, versuchte Oehme das Thema klein zu halten. Wank und seine Mitstreiter aber blieben hartnäckig. Ergebnis: Oehme musste

    die Sache prüfen- und damit auch offiziell auf den illegalen Status aufmerksam machen.

 

    Jeder Betrachter der Bilder zum Bolzplatz müsste hier ob der Verdrehung der Tatsachen aufschreien. Und was nutzt den Kindern/Jugendlichen ein total verwahrloster und verdreckter

    Bolzplatz? Hier sollte eine Reaktion seitens der Gemeinde erfolgen und den Platz wieder bespielbar machen. Anfänglich sah es auch so aus und wenn man sich in unserer Anfrage 001/2013

    den Zeitablauf in der Tabelle ansieht, war man auch auf einem guten Weg.

 

    Irgendwann fiel aber dem HVB auf, dass es wahrscheinlich politisch nicht hilfreich ist, Missstände einzugestehen und dann noch dem jungen Forum Recht zu geben. Bürgern Recht geben?  

    Das geht ja gar nicht! Also probiert man den schwarzen Peter an den Antragsteller/ Petenten zu schieben. Wie gesagt: clever aber nicht ehrlich!

    Über den Bestellzeitpunkt der Tore reden wir hier erst einmal überhaupt nicht; erst: wir machen mal! und dann eingeschnappt sein, wenn der Vorsitzende des Bauausschusses in unserem 

    Beisein etwas beschließen lässt,was dem HVB nicht passt, da er nicht gefragt wurde.

 

    

    Dem Forum war zu keiner Zeit daran gelegen, einen Bebauungsplan in den Fokus zu rücken. Es ging und geht um die Kinder/Jugendlichen, die an das Forum heran getreten sind und gerne  

    wieder eine Möglichkeit hätten, sich in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Da der Bolzplatz offiziell in der Satzung für den OT Dorf genannt wird, ging das Forum davon aus,

    es handelt sich um einen genehmigten Bolzplatz. Aus welchem Grund der Bolzplatz nun nicht mehr bespielt werden kann/darf, erschließt sich nicht.

    Was hat sich an der rechtlichen Lage seit der Anfrage geändert? Wenn es vorher in Ordnung war, warum nicht weiterhin? Geht es hier vielleicht darum einen Sündenbock zu finden?

    

 

    Ja, Herr Fischer hat recht: WIR SIND HARTNÄCKIG. Und eingangs wurde gesagt: Zitat: ER (Herr Wank) sagt auch, dass er inzwischen nicht mehr so recht weiter weiß.

 

    Falsch: Wir wissen, dass wir weiterhin unsere und somit auch die Ziele vieler Bürger strikt und nachhaltig weiter verfolgen werden!

 

    Und nun noch das Beste zum Schluss:

 

    Zitat des Herrn Oehme aus dem o.a. Artikel:

    Es gebe nun mal eine repräsentative Demokratie. Das heißt: Der Bürger tritt an die Urne, wählt den Vertreter seines Vertrauens und die Treffen dann die Entscheidungen.

 

    Na Bitte: Doch „Kleines Fürstentum‘‘ Schönwalde-Glien. Zum Bürger brauchen wir nur ‘‘nett‘‘ sein, wenn er an die Wahlurne tritt. Haben wir erst mal seine Stimme, machen wir was WIR

    wollen. Treu und Glauben Fehlanzeige!“

 

    Nachhilfe:

 

    Der HVB hat das Prinzip und die Prinzipien der deutschen Demokratie nicht verstanden. Der Bürger gibt eben nicht am Wahltag seine Stimme ab und ist anschließend auf Gedeih und Verderb

    den Abgeordneten ausgeliefert. Der Bürger entscheidet in Wahlen UND Abstimmungen.

    

 

    Dies regelt u.a. die Landesverfassung Brandenburg in Art 2 (2) „Das Volk ist Träger der Staatsgewalt.“, auch Artikel 21 regelt das Recht auf politische Mitgestaltung außerhalb von Wahlen.

 

    (1)     Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.

    (3)     Alle Menschen haben das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen. Diese haben das

              Recht  auf Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen und auf Vorbringen ihrer Anliegen bei den zuständigen Stellen und Vertretungskörperschaften.

              Das Nähere regelt ein Gesetz.

 

    Die Kommunalverfassung zeigt dem Bürger weitere Rechte auf:

 

    § 13   Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner, § 14 Einwohnerantrag sowie die

    § 15   Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und der § 16 Petitionsrecht.

 

    Sie als Bürger können versichert sein:

    Sollte das Forum nach der Kommunalwahl 2014 in die GVV einziehen, werden wir Mittel und Möglichkeiten finden, um dieses „Missverständnis“ abzustellen.

 

    Wir werden uns dafür einsetzen, die Bürgerrechte weiter zu stärken und die Rechte der Bürger stetig voran zu bringen. Andere Gemeinden und selbst die Freie Hansestadt Bremen sind

     bereits viel weiter.

 

    Die Zeichen der Zeit sind eindeutig, denn wir wissen:

    „Wer zu spät kommt und so……

 

DESHALB: RUNTER VOM SOFA UND RAN AN DIE WAHLURNE!

FORUM  SCHÖNWALDE- GLIEN

BRAWO;Patrick Rachner 12.11.2013 22:30 Uhr

auf Grundlage unserer Pressemitteilung vom 11.11.2013

Red. Falkensee, lokales@brawo.de

Zweck vorerst erfüllt


Schönwalde-Glien (MZV) Nachdem sich die Verwaltung der Gemeinde mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde konfrontiert sieht, kann das Forum Schönwalde-Glien anscheinend einen Erfolg für sich verbuchen. So ist schließlich der Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag zu entnehmen, dass die Gründung eines Petitionsausschusses bevorsteht, sofern beschlossen. Dieser soll sich dem Vernehmen nach künftig mit Anfragen von Bürgern beschäftigen. Die Mitstreiter des Forums hatten die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland eingeschaltet, weil ihre Anfragen zu aus ihrer Sicht wichtigen Themen nur "unzureichend" oder "oberflächlich" beantwortet wurden.


"Es gibt nunmal viele offene und substantielle Fragen, die wir Bürger geklärt wissen wollen. Es scheint, dass die Anhäufung von Anfragen durch das Forum Schönwalde-Glien offensichtlich ihren Zweck nicht ganz verfehlt haben. Das ist eine sehr positive Wendung", sagte Wolfgang Wank, einer der Sprecher des Forums am Dienstag in einer ersten Reaktion.


Die als Wählervereinigung angetretene Interessenvertretung von Bürgern hatte seit Juni dieses Jahres und zuletzt etwa Anfragen oder Petitionen zu den Themen Um- und Ausbau des Sozialgebäudes am Sportplatz in Perwenitz oder zum Schlossgut gestellt, jedoch von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Karla-Veronika Ehl, keine stichhaltigen Antworten erhalten, statt ihrerseits hatte sie Bürgermeister Bodo Oehme (CDU), der telefonisch am Dienstag nicht zu erreichen war, gegeben, allerdings ebenso "unbefriedigend" wie es aus Forumskreisen hieß.


Wenngleich Ehl Kraft ihres Amtes laut Kommunalaufsicht gemäß der Kommunalverfassung auch keine Auskunftspflicht habe, da sie "weder die rechtliche Stellung eines Organs der Gemeinde" noch "politisch Verantwortliche der Gemeinde" sei, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht, sind die Protagonisten des Forums mit der Entwicklung nun zufriedener. Sie erhoffen sich im Hinblick auf die Zukunft weitaus mehr Transparenz durch Information.


"Wir wollen mehr Offenheit und suchen den Dialog. Sollte der Petitionsausschuss gegründet werden, zeigt das, dass die Anfragen von Bürgern künftig ernster genommen werden", so Wank weiter. "Wir brauchen in Schönwalde-Glien eine funktionale, konstruktive und bürgernahe Demokratie unter Anwendung der bestehenden Gesetze zur Sicherstellung unseres Gemeinwohls auf Basis der verfassungsgemäß garantierten Bürgerrechte."


Negative Stimmung wolle das Forum dagegen grundsätzlich nicht verbreiten, auch Polemik sei nicht der Stil, den sie pflegen wollten. "Wir hinterfragen lieber."



Pressemitteilung des Forum Schönwalde-Glien e.V.


Schönwalde-Glien, 11.11.2013


Bürger fragen, Antworten bleiben immer noch aus!  - Jetzt hat die Kommunalaufsicht das Wort -


Die Mitgliederversammlung des Forum Schönwalde-Glien e.V. hat die Handlungsweise des Vorstandes zur Einbindung der Kommunalaufsicht und des Landrats Dr. Burkhard Schröder bezüglich des Umgangs der Gemeinde mit Bürgeranfragen ausdrücklich begrüßt. Mit Datum vom 28.10.2013 erhielten wir eine Eingangsbestätigung und den Hinweis, dass der Vorgang als Rechtsaufsichtsbeschwerde bearbeitet wird. Zu einigen Aspekten unseres Schreibens wurden grundsätzliche Anmerkungen gemacht. Der Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien wurde seitens der Kommunalaufsicht um Unterrichtung zum Sachverhalt gebeten. Nach Rückantwort und aufsichtsrechtlicher Prüfung soll dann eine Antwort erfolgen (siehe Schriftwechsel auf unserer Homepage).


Der dokumentierten Handlungsweise der politisch Verantwortlichen, Anfragen nicht bzw. nur oberflächlich zu beantworten, wurde wiederholt eine klare und deutliche Absage erteilt.

Der Umgang mit Bürgerinteressen und das Negieren von Informationsbedürfnissen der Bürger, das insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der CDU öffentlich propagierten Bürgernähe, wird durch die Handlungsweise in das genaue Gegenteil umgekehrt. Selbst Mitglieder der Gemeindevertretung, die in der Vergangenheit Transparenz von unterschiedlichen Vorgängen einforderten und ihrerseits Vorschläge einbrachten, werden Polemik, Oberflächlichkeit und ausweichende Antworten entgegen gebracht. Noch erheblicher ist der Umstand, dass selbst die Gemeindevertreter von Anfragen und Bitten der Bürger in der Regel nur nachträglich informiert werden. Die Ausprägung der demokratischen Funktionen und Regeln greifen auf diese Art seit längerer Zeit nicht mehr. Bürgerfragestunden im Öffentlichen Teil der Sitzungen der Gemeindevertretung sind nicht mehr als ein Alibi.


Im Umgang mit den Bürgern wird in der Geringschätzung scheinbar auch nicht vor der eigenen Verwaltung Halt gemacht, obwohl diese immer wieder Bürgernähe beweist.

Nun ist die Kommunalaufsicht gefragt, den Sachverhalt und die Sicherstellung der Bürgerrechte gemäß der Kommunalverfassung zu beurteilen. Auch der Haushalt und die ständigen finanziellen Nachträge in nicht gerade geringen Größenordnungen für kommunale Vorhaben sind weder von Kompetenz noch von Transparenz geprägt. Sie sind wahrlich einer umfassenden Prüfung wert, zumal sich die Vorgänge immer wiederkehrend wie an einer Perlenschnur aufreihen.

Wir brauchen in Schönwalde-Glien eine funktionale, konstruktive und bürgernahe Demokratie unter Anwendung der bestehenden Gesetze zur Sicherstellung unseres Gemeinwohls auf Basis der verfassungsgemäß garantierten Bürgerrechte; und das nicht zuletzt auch als Steuerzahler.

Wir warten gespannt auf die abschließende Antwort der Kommunalaufsicht und werden im Interesse unserer Mitglieder und der interessierten Bürger unseren eingeschlagenen Weg unbeirrt fortsetzen. Die Stellschrauben in der Demokratie auf Basis unserer Gesetze sind vorhanden, wir fordern sie als Bürger bei den politisch handelnden Volksvertretern ein.

Politik ist kein Selbstzweck, sie soll den Menschen dienen und nicht den Parteien, geschweige denn ambitionierten Zielen Einzelner!


Wie Phönix aus der Asche erscheint nun ganz plötzlich und unerwartet auf der Tagesordnung der GVV für den 14.11.2013 als TOP 17.03. „Diskussion und Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgaben eines Petitionsausschusses auf den Hauptausschuss“. Beweggründe, Vorlage und Inhalt hierzu?!

Es scheint, dass die Anhäufung von Anfragen durch das Forum Schönwalde-Glien e.V. offensichtlich ihren Zweck nicht ganz verfehlt haben, wenngleich eine korrekte Beantwortung immer noch nicht erfolgt ist.


 

Pressemitteilung des Vorstands Forum Schönwalde-Glien e.V. im Nachgang zu unserer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vom 29.08.2013.

 

Schönwalde-Glien, 02.09.2013

Wachgerüttelt

 

Als Ergebnis unserer ersten Vorstellung- und Diskussionsveranstaltung in den Räumlichkeiten des Kleintierzuchtvereins in Wansdorf bleibt festzustellen, dass es sich bei unserer politischen Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik, tatsächlich um zwei grundlegende Beweggründe der Bürger im Zusammenhang mit der Politikverdrossenheit handelt. Bereits beim Verteilen der Einladungen, wie auch bei unserer Veranstaltung, wurde dies durch die Bürger immer und immer wieder als Ursache der Politikverdrossenheit angesprochen und die Information der Bürger eingefordert. 

 

„Wir können ja doch nichts ändern, die in der Gemeindevertretung und vor allen Dingen einzelne Personen, wie aber auch die anderen Politiker in Deutschland machen eh was sie wollen. Informiert werden wir als Bürger meistens erst nach den Entscheidungen der Gemeindevertretung, wenn sie denn überhaupt in der Öffentlichkeit, (ggf. über nicht direkte „Gemeindekanäle“) zeitnah bekannt werden“, war der allgemeine Tenor.

 

Die erschienenen Bürger stellten Fragen zum Forum, wie aber auch Fragen zu aktuellen und auch vergangenheitsbezogenen kommunalpolitischen Themen. Im Wesentlichen waren diese, neben der mangelhaften Informationspolitik, geprägt von Unverständnis zu den Prozessen in der Entscheidungsfindung, wie aber auch zu den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen/Entwicklungen. Vorhandene Steuergelder können eben nur einmal verteilt werden, bei ständigen Nachträgen zu Vorhaben, stellt sich immer wieder die Frage, welche Maßnahme im Haushalt dann dafür gestrichen wird; und sei es auch nur die Kürzung der Zuwendungen für die Vereine. Über die an vielen Stellen augenscheinliche Konzeptionslosigkeit wurde durchgängig Unverständnis und massive Kritik geäußert. Fragen wie beispielsweise:

 

‘‘Warum gibt es einen nicht-öffentlichen Teil in der Sitzung der Gemeindevertretung (Geheimniskrämerei)‘‘ und Beispiele mit Unverständnis ‘‘es wird ein teurer Springbrunnen auf dem Rathaus-Parkplatz gebaut aber marode Geh- und Radwege in Schönwalde sind und bleiben Stolperfallen‘‘,

 

zeigen den Unwillen der Bürger zur Ausgaben- und Informationspolitik in der Gemeinde.

 

Die Vorstellung und Erörterung der verfassungsgemäßen Rechte bezüglich der Beteiligung von Bürgern am Prozess der Entscheidungsfindung nahmen einen breiten Raum ein, ebenso das mangelnde Vertrauen in die Gemeindevertreter bezüglich rechtzeitiger und aber auch offener Informationen. Der Nicht-Informationspolitik der Gemeindevertreter und der von ihr zu kontrollierenden Verwaltung, wurde von allen Teilnehmern immer wieder eine deutliche Absage erteilt.

Wir nehmen als Forum Schönwalde-Glien e.V. auch dies als Bestätigung unseres Weges. Wir werden nach unseren Kräften immer wieder hinterfragen und Öffentlichkeit herstellen. Die Veranstaltung stellte letztendlich einen weiteren Baustein zur Ausweitung des Einforderns der durch die Verfassung geregelten Bürgerrechte dar.

Übereinstimmenden Aussagen von in der Gemeinde Schönwalde-Glien politisch aktiv tätigen CDU-Mitgliedern, die Funktionen innerhalb der Gemeindeverwaltung/-vertretung ausüben:

 

„Was interessiert uns eigentlich der Bürger, wir beschließen und machen eh was wir wollen, da hat sich seit damals nicht geändert!“

 

stellt für uns als Forum Schönwalde-Glien e.V. einen weiteren Ansporn für das stetige Einfordern unserer verfassungsgemäß garantierten demokratischen Grundrechte für die Bürger dar.

Die nicht unerhebliche Teilnehmerzahl an der Auftaktveranstaltung des Forum Schönwalde-Glien e.V. hat uns als Vorstand äußerst angenehm überrascht, zumal die größte Anzahl dieser Teilnehmer noch keine Mitglieder des Forum sind bzw. waren.

Aktuell haben wir zu unseren derzeitig 7 Anfragen/Vorschläge an die Vorsitzende der Gemeindevertretung (siehe www.forum-schoenwalde-glien.com.) mit Schreiben vom 29.08.2013 schriftliche Antworten vom Verwaltungschef erhalten, die wir von ihm nicht erbeten haben. Wir fragen uns: "Erhebt der Bürgermeister und Verwaltungschef etwa politisch den Anspruch alleine die Meinung der demokratisch gewählten Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit zu repräsentieren?“ Nach erstem Verifizieren der Antworten (u.a. zu den Aussagen „Sozialgebäude Perwenitz“) erscheinen die Aussagen an einigen Stellen nicht belastbar, teilweise wurde überhaupt nicht auf die Fragestellung eingegangen. Wir werden den Prozess für die Bürger weiter vorantreiben.

Mundtot durch Ab-/ Ausgrenzung der Bürger? Nein danke, nicht mit uns!

 

Forum Schönwalde-Glien

-Der Vorstand-

 

30.06.2013

BRAWO, Patrick Rachner

28.06.2013 17:32 UHR online

RED. FALKENSEE, REDAKTION@BRAWO.DE


Mehr Information, mehr Kommunikation


Schönwalde (MZV) Hausaufgaben beendet: Die politische Bürgerplattform, das "Forum Schönwalde-Glien", ist nun offiziell ins Vereinsregister eingetragen worden. Deren Vertreter wollen im kommenden Jahr auch bei den Kommunalwahlen antreten. Zunächst sollen aber Themen, die nachhaltig zu hinterfragen seien, angegangen werden. In den Blickpunkt sollen etwa der Umgang mit den finanziellen Mitteln, die Sicherstellung ökologischer Anforderungen und Bedürfnisse sowie die sozialen Belange, die schlussendlich das Gemeinwesen ausmachten, rücken. Aktuelle Entwicklungen wie der Bau von Sozialeinrichtungen in Perwenitz gehörten rechtzeitig in die Öffentlichkeit. "Augen zu und durch ist der falsche Weg", ließ Wolfgang Wank,Vorstand des Forum Schönwalde-Glien, verlauten. "Wir als Bürger werden uns mit der Kenntnisnahmen von Sachbeiträgen ohne nachvollziehbare Antworten nicht zufrieden geben. Wir werden als Bürgerplattform die an uns herangetragenen Fragen öffentlich thematisieren und diese nicht an einen hauptamtlichen Verwaltungschef richten sondern direkt an die Gemeindevertretung als Entscheidungsgremium weiterleiten. Wir werden uns in allen Diskussionen, Stellungnahmen und Anträgen immer wieder gegen persönliche Diffamierungen und Verunglimpfungen aussprechen." Auch Themen, wie die Sicherstellung von Anwohnerinteressen bei Veranstaltungen, die ständige Verschmutzung von Teilen des Havellandradweges und etwa der Straßenbau/-verkehr, seien diskussionswürdig. "Einem Negieren von berechtigten Bürgerinteressen werden wir entgegenwirken. Diktate und Verordnungen von ,oben' haben keinen Platz."

27.06.2013 Schönwalde-Glien

Pressemitteilung (regional)


Alles hat (te) eben seine Zeit


Nun auch das Forum Schönwalde-Glien als e.V.

Lange mussten wir warten und wieder einmal waren Verwaltungshemmnisse der Grund für Stillstand. Das Forum Schönwalde-Glien ist als politische Bürgerplattform nunmehr auch im Vereinsregister eingetragen.

Unsere Vereinsmitglieder sowie auch alle anderen politisch Interessierten Schönwalder mussten wir immer und immer wieder bzgl. unserer Aktivitäten vertrösten, denn der Vorstand hatte viele „Schularbeiten“ zu machen und der letzte Schritt ist entsprechend unserem Fahrplan mit der Eintragung bis hierhin vollzogen. Ein Dank gilt unseren Mitgliedern und Unterstützern, deren Erwartungshaltung wir aus vorgenanntem Grund nur bedingt erfüllen konnten. Wir haben bewusst den „Ball bis jetzt flach gehalten“ auch wenn uns schwer fiel. Themen die nachhaltig zu hinterfragen sind, da Zusammenhänge nicht transparent sind, gibt es sicherlich genug. Nach unseren Ankündigungen und dem Aufbau und der aktuellen Pflege unserer Web-Seite, wollen wir als Bürgerplattform jetzt Aktivitäten folgen lassen. Wir als Bürger, die bei der Teilnahme an dem öffentlichen Teil der GVV so manchen Ansatzpunkt erkannt haben, werden uns mit der Kenntnisnahmen von Sachbeiträgen ohne nachvollziehbare Antworten (wenn überhaupt) nicht zufrieden geben. Wir werden als Bürgerplattform die an uns herangetragenen Fragen öffentlich thematisieren und diese nicht an einen hauptamtlichen Verwaltungschef richten sondern direkt an die Gemeindevertretung als politisches Entscheidungsgremium weiterleiten. Einzelinteressen von Bürgern werden wir gemäß unserer Satzung nicht weiterverfolgen, es sein denn, es gibt hierfür ein bestehendes und nachvollziehbares Gesamtinteresse.

Wir werden uns in allen Diskussionen, Stellungnahmen und Anträgen immer wieder gegen persönliche Diffamierungen und Verunglimpfungen aussprechen. Hierfür gibt es in der Demokratie Regeln, die sich auch in den entsprechenden Gesetzen wiederfinden; das ist nun mal auch ein Unterschied zu „früher“.

Unsere Hauptaugenmerke liegen natürlich im Umgang mit den finanziellen Mitteln, der Sicherstellung ökologischer Anforderungen und Bedürfnisse sowie den sozialen Belangen, die schlussendlich das Gemeinwesen ausmachen. Aktuelle Entwicklungen wie der Bau von Sozialeinrichtungen in Perwenitz, aber auch andere in der jüngsten Vergangenheit öffentlich gemachten Themen, gehören rechtzeitig in die Öffentlichkeit. Augen zu und durch ist der falsche Weg, denn Fragen nach der Verantwortung für die eingetretene Entwicklung gilt es zu stellen und zu beantworten. Auch Themen, wie die Sicherstellung von Anwohnerinteressen bei Veranstaltungen (Parksituation mit Parkenden auf den Wiesen, Lärm- und starke Geruchsbelästigung etc.; siehe aktuelle Diskussion „Schlossgut“ im OT Dorf), die ständige Verschmutzung von Teilen des Havellandradweges durch Pferdemist (Einzelantrag folgt kurzfristig -siehe Homepage- ), natürlich der Straßenbau/-verkehr mit all seinen Facetten und die Sicherung unserer Kinder auf Schulwegen und unserer älteren Mitbürger speziell auch in den Wohnbereichen, sind Diskussionen, die im Interesse der Bürger zu führen sind.

Einem Negieren von berechtigten Bürgerinteressen werden wir nachhaltig entgegenwirken. Verbindliche Regelungen im Einklang mit den Bürgerinteressen müssen her, denn wir leben hier und sind jeder für sich nicht dazu da, diese zu treffen und deren Einhaltung sicherzustellen.




Wolfgang Wank

Gründungs- und Vorstandsmitglied

Forum Schönwalde-Glien e.V.







Foto: Alexander Stein

Vorgenannte Themen stellen nur ein Blitzlicht dar, viele andere sind vorhanden.

Die Wahrnehmung von Verantwortlichkeiten der politisch Handelnden gilt es auch über rechtzeitige Informationen Öffentlichkeit einzufordern. Es ist erforderlich, die bestehenden Rollen neu auszuprägen. Schlussendlich geht es auch immer um unsere Steuergelder.

Die Außenwirkung von Schönwalde repräsentiert unser hauptamtlicher Bürgermeister und Chef der Verwaltung und in seinem Handeln kann man nicht nur sondern muss man ihm unbedingte Professionalität attestieren (Respekt Herr Bürgermeister). Jedoch ist es an der Zeit, an vielen Stellendurch Information und Kommunikation inhaltlich mehr Transparenz herzustellen und an vielen Stellen sich die Zustimmung der Bürger einzuholen.

So ist es eben in einem sich ändernden Zeitgeist. Der Bürger hinterfragt und will mitgenommen werden, das ist auch sein gutes Recht. Diktate und Verordnungen von „oben“ haben in der Demokratie keinen Platz. Dafür stehen wir!

Nichts ist stetiger als der Wandel, und

„Alles hat(te) eben seine Zeit".

24.03.2013 19:11 UHR - AKTUALISIERT 27.03.13 15:59 UHR 

RED. FALKENSEE, Patrick Rachner, LOKALES@BRAWO.DE


Wählergemeinschaft verzichtet auf Hierarchien


Schönwalde-Glien (MZV) Die Wählergemeinschaft „Forum Schönwalde-Glien“ hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, auf hierarchische Strukturen verzichten zu wollen. So soll der geschäftsführende Vorstand fortan gleichberechtigt agieren. Das ist das Ergebnis, dass die fünf Gründungsmitglieder bekannt gegeben haben.

„Zielgerichtet zu transportierende, nachhaltig zu hinterfragende und umfassend analysierte Themen, erfordern unter Ausrichtung auf den Souverän, keinen Vorsitzenden oder Sprecher des Vorstandes“, hieß es auch im Hinblick auf das Mandat, das eigenen Aussagen zufolge in der Bündelung von Bürgerinteressen besteht, in einer Mitteilung. So soll der demokratische Meinungsbildungsprozess auch für den Vorstand die Grundlage des Handelns bestimmen und auch unterschiedliche Meinungen berücksichtigen, die in der Außendarstellung in einem Kontext münden. „Die Transparenz, die Bürgermeinung und die Kanalisierung des Bürgerwillens stellt die Hauptaufgabe der Wählergemeinschaft dar, die in unseren Zielen ihren Niederschlag findet“, hieß es weiter.


Mit Blick auf die in der Gemeinde Schönwalde-Glien zum Teil aufgeheizte Stimmung, die, so die Vertreter der Wählergemeinschaft, „in der Vergangenheit und aktuell immer noch von persönlichen Anfeindungen gekennzeichnet“ ist, sollen Inhalte wieder in den Fokus rücken. „Daneben geht es uns um Transparenz und nicht um Selbstdarstellung. Es geht um die Sache und nicht um Personen und schon gar nicht um einen ,Personenkult' oder um die Schaffung von persönlichen ,Feindbildern'. Wir werden konstruktiv hinterfragen und da sein, wenn es um unser Schönwalde geht. Mehr Öffentlichkeit und nicht weniger lautet die Maxime.“



Der Vorstand vom Forum Schönwalde-Glien e.V.

Melanie Stein, Evelyn Hoffmann, Wofgang Wank, Roswitha Bresch, Lydia Wank

(von li. nach re.)


© MZV/PATRIK RACHNER

Und wie geht es weiter? Der Vorstand identifiziert derzeit Themen und will nach eingehender Betrachtung in den Ortsteilen „Bürgerforen“ initiieren. Übrigens: Weil mit Schatzmeisterin Roswitha Bresch, Schriftführerin Lydia Wank, Evelyn Hoffmann und Melanie Stein neben Wolfgang Wank gleich vier Frauen im Vorstand vertreten sind, trage die Bürgervereinigung dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ bereits Rechnung, so dass eine Quotendiskussion nicht erforderlich sei.

24.02.2013 18:03 UHR 

RED. FALKENSEE, Patrik Rachner, LOKALES@BRAWO.DE


Bürgerbeteiligung als Maxime


Schönwalde-Glien (MZV) Nun ist es auch offiziell: In der Gemeinde Schönwalde-Glien hat sich am Freitagabend die Bürgergemeinschaft "Forum Schönwalde-Glien" gegründet. Deren Vertreter wollen im kommenden Jahr mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen antreten. Der Verein hat bereits eine Satzung verabschiedet und ist offen für weitere Mitglieder. Mit Roswitha Bresch, Evelyn Hoffmann, Melanie Stein sowie Lydia und Wolfgang Wank ist der geschäftsführende Vorstand bereits gewählt.

Noch gibt es zwar keine offizielle Vorsitzende oder Sprecherin, lediglich Roswitha Bresch als Schatzmeisterin und Lydia Wank als Schriftführerin bekleiden bereits Posten, doch das soll in einer der folgenden Sitzungen nachgeholt werden, wie Gründungsmitglied Evelyn Hoffmann am Sonntag auf Anfrage meinte. "Für uns war es zunächst wichtiger, unser Leitbild in der Satzung zu manifestieren. Personalentscheidungen sind bei der Gründungsveranstaltung zweitrangig gewesen. Alles weitere wird sich finden."



Evelyn Hoffmann, Gründungsmitglied des "Forum Schönwalde-Glien".





© MZV/PRIVAT

Die Ziele des Vereins sind dagegen in Gänze klar. So wollen deren Mitstreiter "auf Basis von Bürgerbeteiligungen durch verbesserte Information und Kommunikation für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik in der Gemeinde Schönwalde-Glien eintreten" und "durch Bündelung von Bürgerinteressen eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schönwalde-Glien schaffen, um diese aktiv in den politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess mit einzubeziehen", heißt es in der offiziellen Erklärung der Gründungsmitglieder.

Über mangelnde Resonanz kann sich das "Forum Schönwalde-Glien" jedenfalls nicht beklagen. "Die ist durchweg positiv gewesen. Eigentlich hatten wir mit Anfeindungen gerechnet", so Hoffmann, "insofern sind wir froh, dass das nicht geschehen ist."

In den kommenden Wochen und Monaten sollen ersten losen Planungen zufolge, Veranstaltungen in allen Ortsteilen stattfinden. Alle interessierten Bürger können sich dann inhaltlich einbringen, damit am Ende ein Programm steht, das den demokratischen Grundwerten gerecht wird.

"Wir wollen als Stimme der Bürger fungieren und schauen, was wir von ihnen hautnah mitnehmen können. Wir werden uns an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und die Meinungen anlass- und themenbezogen aufnehmen und transportieren", so Hoffmann - auch mit Blick auf die Kommunalwahlen. Übrigens: Interessierte können sich am Forum Schönwalde-Glien aktiv oder auch als förderndes Mitglied beteiligen. Eine Kontaktaufnahme ist unter der Postanschrift: Forum Schönwalde-Glien, c/o Wolfgang Wank, Zeppelinweg 4, in14621 Schönwalde-Glien oder per Email unter ForumSG@web.de möglich und erwünscht.



Melanie Stein und andere Mitstreiter wollen eine Wählergemeinschaft gründen.

 



© MZV/PATRIK RACHNER

Derzeit rumort es bekanntermaßen kräftig in der Gemeinde. Die Unzufriedenheit, zumindest bei einzelnen Schönwaldern, ist allerdings schon länger spürbar, insofern ist die beabsichtigte Gründung einer Wählergemeinschaft ein logischer Schritt, der wohl nicht verwundert und bald vollzogen werden soll. "Wir haben bereits seit mehr als zwei Jahren mit dem Gedanken gespielt, eine Wählergemeinschaft zu gründen. Wenngleich wir das Rad keineswegs neu erfinden werden, möchten wir eine klare Alternative bieten, die ohne Altlasten ein politisches, bürgernahes Miteinander fördert. Klar ist, dass einiges schief gelaufen ist", betonte Melanie Stein, die sich bereits im Verein "ProNatur" engagiert, am Montag. Sie gehört zum engen Kreis jener, die erstmals Ende Januar im Beisein von zahlreichen Interessierten den weiteren Fahrplan festgelegt hatten.

11.02.2013 21:00 UHR - AKTUALISIERT 12.02.2013 06:36 UHR 

RED. FALKENSEE, Patrick Rachner, LOKALES@BRAWO.DE


Wählergemeinschaft vor Gründung


Schönwalde-Glien (MZV) Ein politisches Erdbeben ist es nicht, doch ein Signal an die arrivierten Parteien allemal: In der Gemeinde Schönwalde-Glien steht die Gründung einer freien Wählergemeinschaft unmittelbar bevor. Deren künftige Mitstreiter, die sich bisher noch lose in einem "Forum" zusammengeschlossen haben, wollen nach einer zwei Jahre andauernden Überlegungsphase demnächst auch politisch den Bürgern eine nicht zu überhörende Stimme verleihen. Bei den Kommunalwahlen 2014 wollen sie mit eigenen Kandidaten antreten. Das steht schon jetzt fest.

Seinerzeit ist als Vorstufe das "Forum Schönwalde-Glien" gebildet worden. Gründer sind neben Stein Evelyn Hoffmann, Roswitha Bresch sowie Lydia und Wolfgang Wank. Vorrangiges Ziel sei es, auf der Basis von Bürgerbeteiligung durch verbesserte Information und Kommunikation für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik der Gemeinde Schönwalde-Glien einzutreten. "Das erfolgt aber ohne parteipolitische oder ideologische Bindung, auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", meinte Stein. Der Name der Wählergemeinschaft steht bisher zwar noch nicht fest, dafür aber, dass deren Mitstreiter den politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess in der Gemeinde entscheidend mitprägen wollen, wie Stein mit Blick auf die "Nach-Kommunalwahlzeit" sagte, vorausgesetzt die Wählerinnen und Wähler votieren für eine politische Alternative. "Darauf hoffen wir zumindest. Wir werden die Bürger überzeugen müssen.Bisher gibt es aber keine Alternative. Wir werden sie inhaltlich anbieten - und zwar parteiunabhängig", so Stein weiter.

Auch Evelyn Hoffmann prangert den Ist-Zustand an. Sie, die bereits in der Bürgerinitiative "Keine Windindustrienanlagen in der Gemeinde Schönwalde-Glien" aktiv ist, kämpft ebenfalls für mehr politische Einflussnahme im Sinne der Bürger, wie sie sagte. "Die Strukturen, die es im Moment gibt, müssen durchbrochen werden. Als Initiative oder als einzelner Bürger lässt sich leider nicht viel bewirken. Transparenz darf nicht zu einer reinen Worthülse verkommen. Sie muss gelebt werden, in dem schon im Vorfeld von Entscheidungen Absichten klar benannt werden", meinte sie. Weil das in der Kommunalpolitik nicht immer so gesehen wird, lohne es sich, den Weg nun einzuschlagen. Aber: "Wir wollen keinesfalls eine ,Dagegen-Partei' sein. Wir sehen uns als Sprachrohr für die Bürgerschaft", so Fr. Hoffmann.