Wahlprogramm 2019


Forum

Schönwalde-Glien e.V.

             


            

Wahlprogramm

 

für die Kommunalwahl 2019

 

Forum Schönwalde-Glien e.V.

Wählergruppe


Forum SG

 

 

 

 

Die Mitglieder des Forum Schönwalde-Glien sind seit vielen Jahren politisch aktiv und an der Gemeindearbeit interessiert. Seit 2012 ist das Forum regelmäßig in den Gemeindevertreterversammlungen sowie immer wieder in den Fachausschüssen anwesend. So konnten das Forum nicht nur Fragen stellen und Anliegen vorbringen, sondern vor allem das Gebaren der Gemeindevertreter miterleben.


Auch ohne einen Sitz in der Gemeindevertretung ist es dem Forum gelungen, positive Veränderungen in der Gemeinde durchzusetzen. So ist z. B. eine dritte Bushaltestelle in Pausin aufgestellt worden und die Landstraße L16 - unsere Hauptverkehrsader der Gemeinde - wurde auch durch unsere Hartnäckigkeit endlich aus dem sogenannten „Grünen Netz“ genommen. Damit ist die Möglichkeit für eine Sanierung geschaffen worden.


Das Forum ist eine Wählergemeinschaft, die ausschließlich in Schönwalde-Glien aktiv ist. Es gibt damit keine parteipolitischen Vorgaben „von oben“. Das Forum ist nicht einer Partei untergeordnet, sondern kann ganz im Interesse der Bürger handeln. Dadurch ist das Forum flexibel und greift aktuelle Themen auf, die dann auch Vorrang vor einem starren Wahlprogramm haben. Daneben gibt es Themen, für die sich das Forum generell einsetzt und immer wieder aktuell sind:

 

Allgemein

 

  • Auf den Sitzungen der Gemeindevertreterversammlungen fehlen ausreichende Hintergrundinformationen zu den Tagesthemen. Zu beschließende Maßnahmen und Beschlussempfehlungen müssen rechtzeitig vor der Sitzung der GVV öffentlich mit Hintergrundinformationen bekannt gemacht werden. Die Erläuterungen des Bürgermeisters zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung beschränken sich leider nur auf das Vorlesen der Tagesordnung.

        Wir setzen uns dafür ein, dass umfangreiche  Vorgänge eine Zusammenfassung der wichtigsten Kriterien aufweisen (z.B.: Übersicht der Kosten -

        Planung  und Realität -, Standort, Kriterien Umweltschutz etc.)

 

  • Die Auslegung der Beschlussvorlagen soll neben der Veröffentlichung im Internet auch in Papierform im Eingangsbereich des Rathauses zur Einsichtnahme erfolgen. Die Auslegung in Papierform soll Nicht-Internet-Nutzern die Möglichkeit bieten ohne Schwierigkeiten Einblick zu nehmen.

 

  • Sofern ein Beschluss in der aktuellen GVV Sitzung erfolgen soll, ist vor Abstimmung den anwesenden Bürgern noch ein zeitlich befristetes Frage- und Rederecht einzuräumen. Diese Redemöglichkeit ist den Bürgern vor Beschlussfassung auch in den Ausschüssen und allen Ortsbeiratssitzungen einzuräumen.

 

  • Dem Meinungsbild der ortsteilansässigen Bürger ist im Ortsbeirat ein höheres Gewicht zu verleihen. Der Ortsvorsteher hat wertefrei die Meinung der Bürger aus dem Ortsbeirat in der Gemeindevertretung einzubringen.

 

 

Straßenbau im Gemeindegebiet / Haushalt und Aufgabenplanung

 

  • Der Haushalt ist zwingend mit den Bürgern in Versammlungen zu erörtern. Die Kosten werden von der Kämmerin dargelegt.

 

  • Vor Planung und der Umsetzung von Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Bürgern betrifft, sollen alle Bürger durch Handwurfzettel informiert werden (z.B.: Straßenbau, Eingriff in den Landschaftsschutz). Dies hat zeitlich wenigstens 2 Wochen vor der ersten Erörterung in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und der GVV zu erfolgen.

 

  • Insbesondere bei Investitionen wie Baumaßnahmen, von denen Grundstückseigentümer, z.B. beim Straßenbau, direkt finanziell betroffen sind, sind diesen die Auswirkungen nach Planung und vor Bauauftragserteilung zwingend detailliert zu erläutern (Einwohnerversammlung). Neben dem Ortsbeirat müssen ein informierter Mitarbeiter des Bauamtes sowie das eventuell bereits beauftragte Planungsbüro zugegen sein. Dieser Termin ist unter Einbindung der Bürger Mitte der Bauphase zu wiederholen.

 

  • Die Landstraße L16 ist abschnittsweise zu sanieren. Die L16 ist eine mittlerweile stark befahrene Hauptverkehrsader und verbindet nicht nur die Ortsteile unserer Gemeinde sondern ist zudem Umleitungsstrecke für zahlreiche Baustellen aber auch generell für die A10 (Berliner Ring). Mit der Sanierung soll zum Einen die Verkehrssicherheit hergestellt werden sowie eine akustische Beruhigung für die Anwohner der L16.

 

  • Ideal ist Bau eines Fahrradweges entlang der L16. Viele Bewohner der Ortsteile Pausin, Perwenitz und Paaren würden diese Strecke mit dem Fahrrad (zum Ortsteil Siedlung oder nach Berlin und Falkensee) zurücklegen und dafür auf das Auto verzichten. Nebeneffekt wäre eine Einsparung von Kohlendioxid (CO2). Der aktuelle Zustand der L16 lässt ein sicheres Befahren mit dem Fahrrad nicht zu.

 

 

Für unsere Kinder/Jugendlichen

 

  • Die Verkehrsüberwachung - speziell an Kinderspielplätzen, Kitas, Schulen oder Wohnbereichen mit hoher Kinderanzahl - soll ausgeweitet werden; mit Unterstützung und Beachtung der Zusammenarbeit der Polizei mit dem Ordnungsamt.

 

  • An stark frequentierten Spielplätzen sind Toiletten einzurichten (ggf. mobile Toiletten mit regelmäßiger Reinigung).

 

  • Bestehende Einrichtungen für Jugendliche sollen in den Ortsteilen effektiver und jugendgerecht nutzbar gemacht werden. In Ortsteilen ohne Jugendtreff sind Räume / Betreuungsmöglichkeiten einzurichten bzw. vorhandene Räumlichkeiten zu nutzen.

 


Für unsere älteren Mitbürger

 

  • Ein Konzept zur Einrichtung eines Sorgentelefons für ältere Mitbürger ist zu entwickeln. Hierbei handelt es sich bspw. um den Ansprechpartner zur Vermittlung von Hilfe bei Behördengängen, Initiierung oder Vermittlung eines Servicedienstes für älteren Mitbürger zur Hilfe in Notsituationen (Einkauf bei Krankheit etc.). Durch Flyer seitens der Gemeinde sind die Ansprechpartner – Seniorenbeauftragte der Gemeinde – mit Rufnummer, Aufgabenbereiche und Sprechzeiten regelmäßig (Jahresturnus) den Senioren zur Kenntnis zu geben.
  • Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum, u.a. unter Nutzung von gemeindeeigenen Immobilien.

 

 

 

 

 

Für uns alle und für unsere Umwelt

 

  • Erhalt der örtlichen Strukturen und des kulturellen Miteinanders in der Gemeinde.

 

  • Stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt - ggf. unter Aufstockung der Mitarbeiter und Nutzung des Bauhofes - zur Durchsetzung von allgemeiner Sauberkeit im Gemeindegebiet. Insbesondere Kontrolle der Wanderwege und Radwege zur Förderung der Attraktivität für Rad- und Wandertouristen.

 

  • In den Dörfern entlang des Radwanderweges sind jeweils eine öffentliche Toilette einzurichten bzw. vorhandene Anlagen der öffentlichen Nutzung erkennbar zu machen (u.a. Förderung des Tourismusgedankens).

 

  • In den einzelnen Ortsteilen sind ‘‘Ortsbetreuer‘‘ im Rahmen der 450 EUR Verdienstgrenze einzusetzen, die regelmäßig für Ordnung und Sauberkeit sorgen.

 

  • Vielen Bürgern ist aufgrund von Berufstätigkeit, Alter oder Krankheit die zeitgerechte Räumung der Bürgersteige / Wege / Straßen im Winter von Schnee und Glätte nicht möglich. So ist vielfach gewünscht worden, Reinigungsdienste (u.a. Winterdienst) in kommunaler Hand in Form von Eigen- oder Fremdleistung nach öffentlicher Auftragsvergabe zu geben. Die Kosten sollen dabei anteilig auf alle Grundstückseigentümer verteilt werden (Umlageverfahren unter Nutzung von gemeinschaftlichen Vorteilen sowie Wahrung der Verkehrssicherheit und Konfliktvermeidung). Die Gemeinde trägt weiterhin die Kosten für die öffentlichen Bereiche.

 

  • Bei Groß-Veranstaltungen sind Ordnungskontrollen verstärkt durchzuführen.

 

  • Ein tragfähiges Konzept zur Einrichtung eines Rufbusses/Bürgerbusses ist zu entwickeln.

 

  • Optimierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

 

  • Erhalt unseres Landschaftsschutzgebietes unter Vermeidung von Freigaben aus den Schutzarealen. Die Beibehaltung der dörflichen Charaktere sind zu beachten.

 

 

 

           


           




Vielen Dank für Ihr Interesse !




         Wählergruppe   Forum SG





Die Kandidaten der Wählergruppe Forum Schönwalde-Glien e.V. für die Kommunalwahl 2019




Für die Gemeindevertretung kandidierten:



                                          Roswitha Bresch,                                                                        Hans-Dieter Zeh,                                                                          Melanie Stein























Für den Ortsbeirat Pausin kandidieren:


Hans-Dieter Zeh


Roswitha Bresch und


Ingeburg Zeh